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Festsetzung der Höhe von KV-Betirägen bei Selbstständigen (GF GmbH)

29.01.2010 22:09 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Guten Tag!

Ich bin geschäftsführender Gesellschafter einer kleinen GmbH. In den letzten Jahren lag mein Gehalt (welches ich selbst jährlich im Rahmen von Gesellschafterbeschlüssen mit dem anderen Gesellschafter festlege) über der Beitragsbemessungsgrenze. Seit Januar dieses Jahres zahlen wir uns aufgrund schwieriger wirtschaftlicher Verhältnisse ein deutlich niedrigeres Gehalt (deutlich unter der Beitragsbemessungsgrenze). Dies wurde im Rahmen eines Gesellschafterbeschlusses festgelegt.

Ich bin freiwillig in der GKV versichert. Der GKV habe ich eine Kopie des o.g. genannten Gesellschafterbeschlusses sowie den Geschäftsführeranstellungsvertrag zukommen lassen. Gehaltsabrechnungen existieren bei uns nicht, da wir sehr klein sind. Es wird durch unseren Steuerberater ein Lohnkonto geführt.

Die GKV hat mir jetzt mitgeteilt, dass ich weiterhin dieses Jahr den Höchstsatz an Beiträgen zahlen muss. Es wurden monatliche Einkünfte in Höhe von 3750 EUR zugrunde gelegt, obwohl ich diese nicht habe.

Natürlich existieren auch noch keine Steuerbescheide über die aktuellen Einkünfte.

Frage: Exakt welche Nachweise außer dem Steuerbescheid muss die GKV denn per Gesetz anerkennen, um meine aktuellen tatsächlichen Einkünfte als Grundlage für die Berechnung der KV Beiträge zu nehmen? Es kann doch nicht sein, dass ich nun bis zum nächsten Steuerbescheid im April 2011 deutlich zu hohe KV Beiträge zahle und diese dann nachträglich erst zurückfordern kann.

Den Gesellschafterbeschluss über das neue niedrige Gehalt hat die GKV ja schon erhalten, aber einfach ignoriert. Ist evtl. ein Dokument vom Steuerberater (Lohnkonto-Auszug) als Nachweis 'gültig'? Bilanzen können ja natürlich auch noch nicht existieren.

Welche gesetzliche Grundlage gibt es dafür? Kann die GKV theoretisch darauf bestehen, bis zum nächsten Steuerbescheid im Jahre 2011 mit der Anpassung der Beiträge zu warten?

(nochmal kurz zu meinen 'Daten': Geschaftführender Gesellschafter einer GmbH, nicht sozialversicherungspflichtig, freiweillig in der GKV versichert)

Vielen Dank!

-- Einsatz geändert am 29.01.2010 22:48:46

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

Grundsätzlich maßgebend ist für Sie der § 240 SGB V: Beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder (diesen habe ich Ihnen nach meinen Ausführungen beigefügt).

Der entscheidende Gesetzespassus befindet sich unter (4).
Dort heißt es: "Veränderungen der Beitragsbemessung auf Grund eines vom Versicherten geführten Nachweises nach Satz 2 können nur zum ersten Tag des auf die Vorlage dieses Nachweises folgenden Monats wirksam werden.......Veränderungen der Beitragsbemessung auf Grund eines vom Versicherten geführten Nachweises........können nur zum ersten Tag des auf die Vorlage dieses Nachweises folgenden Monats wirksam werden.

Bei ihnen richtet sich die Höhe der zu entrichtenden Beiträge natürlich nach ihren gewerblichen bzw. freiberuflichen Einkünften. Die gesetzlichen Krankenversicherungen sind dabei berechtigt, als Einkommensnachweis des Freiberuflers den aktuellen Steuerbescheid zu verlangen. Eine Einkommensteuererklärung ist grundsätzlich nicht ausreichend.
Sobald Sie also einen neuen Einkommensteuerbescheid vorlegen wird die Beitragshöhe automatisch von der GKV neu festgesetzt. Der geringere Krankenversicherungsbeitrag ist dann ab dem Folgemonat zu zahlen.
Eine rückwirkende Herabsetzung der Beiträge, die auch vergangene Zeiträume umfasst, kann aber selbst dann nicht verlangt werden, wenn bereits andere Unterlagen, bspw. eine betriebswirtschaftliche Auswertung oder eine Gewinn- und Verlustrechnung vorgelegt wurden(oder in Ihrem Fall der Gesellschafterbeschluss).
Nach Ansicht der Gerichte könnten diese Unterlagen von der Krankenkasse nur mit unzumutbarem Aufwand bearbeitet werden.
Außerdem könne die Kasse auf dieser Grundlage bestenfalls einen vorläufigen Bescheid erlassen. Gesetzlich sei aber
festgelegt, dass Krankenversicherungsbeiträge stets endgültig festzusetzen sind. Daher dürfen die Krankenkassen auch
bei zwischenzeitlich reduzierten Gewinnen/Einkommen die Beiträge nicht mindern.

Es gibt allerdings doch einen Ausweg aus diesem Dilemma. Wenn Selbstständige merken, dass sich ihr Einkommen vermindert, sollten Sie schnell beim Finanzamt eine geringere Steuervorauszahlung beantragen und mit dem entsprechenden Bescheid zu ihrer Krankenkasse gehen, um dort eine Neueinstufung vorzunehmen.
Ein geänderter Vorauszahlungsbescheid kann einen Eimkommenssteuerbescheid ersetzen. Wer also aufgrund nachweislich geringerer Einkünfte von seinem Finanzamt bereits einen geänderten Vorauszahlungsbescheid erhalten hat, sollte seiner Krankenkasse diesen Bescheid vorlegen. Damit kann es möglich werden, schon ab einem früheren Zeitpunkt geringere
Krankenversicherungsbeiträgen zu erreichen.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Kienhöfer
Rechtsanwalt

㤠240 [1] Beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder
(1) 1Für freiwillige Mitglieder wird die Beitragsbemessung einheitlich durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen geregelt. 2Dabei ist sicherzustellen, daß die Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds berücksichtigt.
(2) 1Bei der Bestimmung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sind mindestens die Einnahmen des freiwilligen Mitglieds zu berücksichtigen, die bei einem vergleichbaren versicherungspflichtig Beschäftigten der Beitragsbemessung zugrunde zu legen sind. 2Abstufungen nach dem Familienstand oder der Zahl der Angehörigen, für die eine Versicherung nach § 10 besteht, sind unzulässig. 3Der in Absatz 4 Satz 2 genannte Existenzgründungszuschuss und der zur sozialen Sicherung vorgesehene Teil des Gründungszuschusses nach § 57 des Dritten Buches in Höhe von monatlich 300 Euro dürfen nicht berücksichtigt werden. 4Ebenfalls nicht zu berücksichtigen ist das an eine Pflegeperson weitergereichte Pflegegeld bis zur Höhe des Pflegegeldes nach § 37 Absatz 1 des Elften Buches. 5Die §§ 223 und 228 Abs. 2, § 229 Abs. 2 und die §§ 238a, § 247 Abs. 1 und § 248 dieses Buches sowie § 23a des Vierten Buches gelten entsprechend.
(3) 1Für freiwillige Mitglieder, die neben dem Arbeitsentgelt eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen, ist der Zahlbetrag der Rente getrennt von den übrigen Einnahmen bis zur Beitragsbemessungsgrenze zu berücksichtigen. 2Soweit dies insgesamt zu einer über der Beitragsbemessungsgrenze liegenden Beitragsbelastung führen würde, ist statt des entsprechenden Beitrags aus der Rente nur der Zuschuß des Rentenversicherungsträgers einzuzahlen.
(4) 1Als beitragspflichtige Einnahmen gilt für den Kalendertag mindestens der neunzigste Teil der monatlichen Bezugsgröße. 2Für freiwillige Mitglieder, die hauptberuflich selbständig erwerbstätig sind, gilt als beitragspflichtige Einnahmen für den Kalendertag der dreißigste Teil der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze (§ 223), bei Nachweis niedrigerer Einnahmen jedoch mindestens der vierzigste, für freiwillige Mitglieder, die Anspruch auf einen monatlichen Gründungszuschuss nach § 57 des Dritten Buches oder einen monatlichen Existenzgründungszuschuss nach § 421l des Dritten Buches oder eine entsprechende Leistung nach § 16 des Zweiten Buches haben, der sechzigste Teil der monatlichen Bezugsgröße. 3Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen bestimmt, unter welchen Voraussetzungen darüber hinaus der Beitragsbemessung hauptberuflich selbstständig Erwerbstätiger niedrigere Einnahmen, mindestens jedoch der sechzigste Teil der monatlichen Bezugsgröße, zugrunde gelegt werden. 4Dabei sind insbesondere das Vermögen des Mitglieds sowie Einkommen und Vermögen von Personen, die mit dem Mitglied in Bedarfsgemeinschaft leben, zu berücksichtigen. 5Für die Beurteilung der selbständigen Erwerbstätigkeit einer Tagespflegeperson gilt § 10 Abs. 1 Satz 2 und 3 entsprechend. 6Veränderungen der Beitragsbemessung auf Grund eines vom Versicherten geführten Nachweises nach Satz 2 können nur zum ersten Tag des auf die Vorlage dieses Nachweises folgenden Monats wirksam werden. 7Für freiwillige Mitglieder, die Schüler einer Fachschule oder Berufsfachschule oder als Studenten an einer ausländischen staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eingeschrieben sind oder regelmäßig als Arbeitnehmer ihre Arbeitsleistung im Umherziehen anbieten (Wandergesellen), gilt § 236 in Verbindung mit § 245 Abs. 1 entsprechend. 8Satz 1 gilt nicht für freiwillige Mitglieder, die die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllen und diese Rente beantragt haben, wenn sie seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Stellung des Rentenantrags mindestens neun Zehntel der zweiten Hälfte dieses Zeitraums Mitglied oder nach § 10 versichert waren; § 5 Abs. 2 Satz 1 gilt entsprechend.
(4a) 1Der Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder sind 10 vom Hundert der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches zugrunde zu legen, wenn der Anspruch auf Leistungen für das Mitglied und seine nach § 10 versicherten Angehörigen während eines Auslandsaufenthaltes, der durch die Berufstätigkeit des Mitglieds, seines Ehegatten, seines Lebenspartners oder eines seiner Elternteile bedingt ist, oder nach § 16 Abs. 1 Nr. 3 ruht. 2Satz 1 gilt entsprechend, wenn nach § 16 Abs. 1 der Anspruch auf Leistungen aus anderem Grund für länger als drei Kalendermonate ruht, sowie für Versicherte während einer Tätigkeit für eine internationale Organisation im Geltungsbereich dieses Gesetzes.
(5) Soweit bei der Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder das Einkommen von Ehegatten oder Lebenspartnern nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz, die nicht einer Krankenkasse nach § 4 Absatz 2 angehören, berücksichtigt wird, ist von diesem Einkommen für jedes gemeinsame unterhaltsberechtigte Kind, für das eine Familienversicherung wegen der Regelung des § 10 Absatz 3 nicht besteht, ein Betrag in Höhe von einem Drittel der monatlichen Bezugsgröße, für nach § 10 versicherte Kinder ein Betrag in Höhe von einem Fünftel der monatlichen Bezugsgröße abzusetzen.

Rückfrage vom Fragesteller 30.01.2010 | 00:55

Die konkrete Empfehlung passt nicht ganz auf meinen Fall bzw. ist mir nicht ganz verständlich: Steuervorauszahlungen erfolgen nur durch meine GmbH. Ein Vorauszahlungsbescheid über die entsprechende Körperschafts- und Gewerbesteuer sagt ja nichts über mein Gehalt aus, welches mir meine GmbH zahlt. Die Steuer, die ich selbst zahle ist die Lohnsteuer (wie jeder GmbH Geschäftsführer, bzw jeder geschäftsführende Gesellschafter einer GmbH) und über diese erhalte ich keinen Vorauszahlungsbescheid, sondern führe sie wie üblich jeden Monat ab.

Die Maßnahme mit einem Vorauszahlungsbescheid eine Beitraganpassung der KV Beiträge zu erwirken mag für Freiberufler (welcher ich nicht bin) zutreffen, nicht jedoch für einen geschäftsführenden Gesellschafter, der Gehalt über seine eigene GmbH bezieht.

Es muss doch auch eine konkrete Maßnahme für meinen Fall geben. Denn das wäre ja ein Freifahrtschein für die GKV, hohe faktisch unberechtigte Beiträge einzuziehen, die man Jahre später erst wieder einklagen muss ohne sichere Aussicht auf Erfolg.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 30.01.2010 | 09:17

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn Sie in einem Statusverfahren als geschaftführender Gesellschafter einer GmbH als nicht sozialversicherungspflichtig beurteilt worden sind, sieht es in der Tat schlecht aus.

Freiwillig gesetzlich Krankenversicherte, die selbstständig tätig sind, wollen häufig ihre Krankenkassen-Beiträge reduzieren.
Der Beitragssenat beim BSG hat aber hier eindeutig für die Kasse entschieden (BSG vom 02.09.2009, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%2012%20KR%2021/08%20R" target="_blank" class="djo_link" title="BSG, 02.09.2009 - B 12 KR 21/08 R: Krankenversicherung - freiwillig versicherter hauptberuflich...">B 12 KR 21/08 R</a>). Ein selbstständig Erwerbstätiger, der freiwillig in der GKV versichert ist, könne der Kasse die Minderung seines Arbeitseinkommens nur durch Vorlage des Einkommensteuerbescheides nachweisen.
Das Nachweisproblem eines niedrigeren Einkommens liegt also eindeutig beim freiwillig Krankenversicherten: Da der aktuellste Einkommensteuerbescheid zwei Jahre oder gar noch länger in der Vergangenheit datiert, haben diese Versicherten im Extremfall über Jahre "zu hohe" Beiträge zu bezahlen.
Sobald Sie also einen neuen Einkommensteuerbescheid vorlegen und nicht früher (!) wird die Beitragshöhe automatisch von der GKV neu festgesetzt. Der geringere Krankenversicherungsbeitrag ist dann erst ab dem Folgemonat zu zahlen.

Sollten Sie aufgrund der Komplexität noch eine Nachfrage haben bitte ich Sie diese per E-Mail zu stellen.

MFG

RA Kienhöfer

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