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Festsetzung Streitwert, (Rückforderung PKH)

06.01.2011 20:14 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tobias Rösemeier


Hallo,

im Jahre 2008 erhielt ich in einem Rechtsstreit wegen Abänderungsklage von Kinderunterhalt PKH bewilligt. Nach längerer Arbeitslosigkeit bin ich nun wieder seit 4 Monaten in einem befristeten Arbeitsverhältnis, welches vorläufig Ende August 2011 endet, wenn es nicht verlängert wird.

Nunmehr will das AG neue EK Nachweise von mir haben.

Nach Durchsicht des Gerichtsprotokolles habe ich festgestellt, dass der Streitwert weit von dem eigentlichen Forderungswert abweicht.

Der Einfachheit hier das Protokoll und der Vergleich:

Beginn Originaltext aus Gerichtsprotokoll aus 2008:


Verfahrensbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Dr. XXX & Kollegen, xxx-Strasse, 663xxx Stadt , Geschäftszeichen. xx/xx

wegen Kindesunterhalts

erschienen bei Aufruf:
- der Kläger (Vater) mit Herrn RA XXXX,
- die Beklagte (Tochter)

Die Prozessbevollmächtigte der Beklagten hat sich kurz vor dem Termin entschuldigt wegen Krankheit. Ihre Kollegen seien anderweit beschäftigt, sodass von der Kanzlei niemand als Vertretung kommen kann.
Das Gericht führt kurz in den Sach - und Streitstand ein.

Es wird festgestellt, dass z.Z. die Beklagte an Ausbildungsvergütung netto 406 Euro im ersten Ausbildungsjahr erhält.

(eigene Anmerkung: Die dritte Ausbildung begann ab Oktober 2008 und sie erhielt auch das Kindergeld noch zusätzlich zu diesem Betrag)

Die Beklagte erklärt, dass sie für eine Fahrkarte monatlich 38 Euro zahlt.
Die Beklagte erklärt, dass sie bei der BHW - Lebensversicherung einen Rentenversicherungsvertrag abgeschlossen habe, für den monatlich 30 Euro von der Postbank abgehen.

Es wird festgestellt, dass die Beklagte bereits die dritte Ausbildungsstelle angefangen hat.
Das in dem Schreiben der Rechtsanwältin erwähnte Darlehen des Herr Peter Schütz sei zur Überbrückung einer ausbildungslosen Zeit von März 2007 bis September 2007 gewährt worden. In diesem Zeitraum hat der Kläger auch nicht die 287 Euro monatlich an Unterhalt sondern lediglich 207 Euro monatlich gezahlt.

(eigene Anmerkung: ab 2005 war der Unterhalt gem. Dü.dorfer Tabelle 316 Euro)

Im Hinblick darauf, dass im Zeitraum März 2007 bis September 2007 nur der gekürzte Unterhalt von 207 Euro statt 316 Euro gezahlt wurde, obwohl die Beklagte in dieser Zeit keine Ausbildungsstelle hatte, schlägt das Gericht den Beteiligten vor, ausgehend von einem Fehlbetrag für diese Zeit von 763 Euro zuzüglich eines Anspruchs auf laufenden Unterhalt bis September 2008 ( ab Oktober fängt das zweite Ausbildungsjahr an ), dass der Kläger befristet bis zum September 2008 einen monatlichen Unterhalt von 200 Euro zahlt. Mit diesen Beträgen wäre der laufende Unterhalt bis September 2008 und die Fehlbeträge aus der Vergangenheit ausgeglichen. Solange sich in den Verhältnissen nichts ändert, wird ab Oktober 2008 der Unterhaltsbedarf der Beklagten vollständig von ihr selbst gedeckt werden können.

Herr RA XXXX erklärt, dass er mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden ist.

Das Gericht unterbreitet folgenden Vergleichsvorschlag mit der Bitte um Zustimmung:
1. Die Parteien sind sich darüber einig, dass der Kläger in Abänderung des Vergleichs des Amtsgerichts xxxx vom 8.3.2002 (x X xx/xx XX) an die Beklagte Kindesunterhalt in Höhe von 200 € monatlich ab Mai 2008 bis einschließlich September 2008 zahlt.

2. Die Parteien sind sich darüber einig, dass mit Zahlung des unter Ziffer 1 vereinbarten Unterhalts sämtliche Unterhaltsansprüche der Beklagten bis September 2008 erledigt sind.

3. Die Parteien gehen davon aus, dass ab Oktober 2008 die Beklagte ihren Bedarf selbst decken kann, da sie außer dem Kindergeld die höhere Ausbildungsvergütung fur das 2. Lehrjahr erhält. Dabei gehen die Parteien davon aus, dass sich der Bedarf der Beklagten aus der 4. Altersstufe und der 3. Einkommensgruppe (derzeit 449 €) ergibt.

4. Sollte die Beklagte ab Oktober 2008 aus unterhaltsrechtlich von ihr nicht zu vertretenden Umständen weniger als die erwartete Ausbildungsvergütung von 572 Euro brutto verdienen, soll der Unterhalt ohne Bindung an die diesem Vergleich zugrundeliegenden Verhältnisse neu berechnet werden.

5. Die Kosten des Verfahrens und des Vergleichs werden gegeneinander aufgehoben.


… Ende Originaltext aus Gerichtsprotokoll:


==============================================

Auch von der Gegenseite wurde danach der Vergleich akzeptiert.


Der Streitwert wurde auf 3731 Euro festgesetzt. Wie kommt das Gericht auf diesen Betrag,
obwohl die rückständige Forderung nur 736 Euro betrug und im Vergleich von mir sogar 1000 Euro (= 5 x 200) akzeptiert und gezahlt wurden ?

Vielen Dank für eine verständliche Rückantwort

MJ



Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte. Das Hinzufügen bzw. Weglassen von wesentlichen Sachverhaltsbestandteilen kann zu einem völlig anderem rechtlichen Ergebnis führen. Dieses Forum dient dazu, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung zu verschaffen, kann und soll keinesfalls die Beratung bei einem Kollegen vor Ort ersetzen.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Der Streitwert der Abänderungsklage im Jahre 2008 wurde nach § 42 Abs. 5 GKG nach dem Umfang der rückwirkend geltend gemachten Abänderung bis zum Eingang der Klage bei Gericht und nach § 42 Abs. 1 GKG für die veränderte Abänderung für die folgenden 12 Monate ab Klageeingang bemessen.

§ 42 Abs. 1 S. 1 GKG regelte allerdings darüber hinaus, dass für die Zukunft nur dann von 12 Monaten auszugehen ist, wenn unzweifelhaft feststeht, dass für die kommenden 12 Monate auch noch Unterhalt geschuldet wird.

Dies ist aufgrund Ihrer Schilderung nicht anzunehmen.

Als Monatsbetrag für den Streitwert wird also die Differenz zwischen des bisher titulierten Unterhalts und des künftig begehrten Unterhaltes herangezogen. Soweit vor Klageeinreichung noch Rückstände aus vorherigen Zeiten einer Abänderung unterliegen sollen, so wird für diesen Zeitraum auch noch die Differenz zum Jahresstreitwert hinzugerechnet.

Maßgeblich für die Berechnung des Streitwertes ist also der von Ihnen gestellte Abänderungsantrag und dann ergänzend der von Ihnen geschlossene Vergleich.

Aufgrund des Protokolls ist es mir leider nicht möglich, den Streitwert der Höhe nach zu prüfen.

Gemäß § 68 Abs. 1 GKG ist gegen die Streitwertfestsetzung die Beschwerde möglich. Die Frist zur Einlegung der Beschwerde beträgt 1 Monat nach Zustellung. Diese Frist ist bei Ihnen leider schon verstrichen.

Analog § 68 Abs. 2 GKG hätte die Möglichkeit bestanden, auch nach Ablauf der 1monatigen Beschwerdefrist einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorgigen Stand zu stellen. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden.

Somit scheidet leider auch diese Alternative für Sie aus, so dass eine erfolgverprechende Beschwerde gegen den Streitwertfestsetzungsbeschluss nicht mehr möglich ist.

Die Aufnahme Ihrer Erwerbstätigkeit führt aber nicht zwangsläufig dazu, dass Sie die vollständigen Kosten an die Staatskasse zurückerstatten müssen. Füllen Sie das Formular über die Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen sorgfältig aus. Legen Sie insbesondere Ihre berufsbedingten Aufwendungen, wie z.B. Fahrten zur Arbeit und sonstige Kosten genau dar. Darüber hinaus weisen Sie das Gericht gleichzeitig darauf hin, dass Sie nur eine befristete Arbeitsstelle haben. Sollte hiernach keine Weiterbeschäftigung erfolgen, müssen Sie unbedingt dem Gericht unverzüglich eine Meldung hierüber machen, dann kann der Prozesskostenhilfebeschluss auch erneut abgeändert werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung verschaffen, sollte etwas unklar geblieben sein, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion des Portals.

Mit freundlichen Grüßen


Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 06.01.2011 | 22:02

Hallo,

es sieht s aus, dass ich dem Formalismus der Gesetze legen bin, aufgrund des Fristablaufes. Es handelte sich tasächlich nur um die 736 Euro zu wenig gezahlten Unterhalt, für den ich mich dann im Vergleich bereit erklärte 1000 € zu zahlen. Da es weder einen Hinweis in einem Schreiben vom Gericht, noch von meinem Anwalt gab, dass die PKH wieder zurückgezahlt werden muss, hatte ich mir zu dem Zeitpunkt auch keine Gedanken über den angesetzten Streitwert gemacht.

Trotzdem herzlichen Dank für Ihre ausführliche Auskunft!

MJ

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.01.2011 | 22:17

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihr Anwalt hätte die Obliegenheit getroffen gegen einen fehlerhaften Streitwertbeschluss Beschwerde zu erheben.
Ebenso hätte Ihnen zum Formblatt über die Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse die ausführlichen Hinweise ausgehändigt werden müssen. Aus diesen geht hervor, dass die Prozesskostenhilfe innerhalb von 48 Monaten nach Beendigung des Verfahrens zurückgefordert werden kann.
Unter Umständen ist hier eine Beratungspflicht verletzt worden.
Ich hoffe für Sie, dass Sie wenigstens eine Ratenzahlung auf die Prozesskostenhilfe erwirken können.

Ich wünsche Ihnen alles Gute und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -

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