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Festpreiskauf: Abnahmepflicht contra Widerrufsrecht!?


24.01.2005 14:44 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich würde gerne erfahren, wie Sie folgenden Sachverhalt beurteilen.
Für Ihre freundliche Mühe danke ich Ihnen schon im Voraus:

Als Kleingewerbetreibender handele ich über eBay mit Herrenkonfektion. Dort biete ich überwiegend Winterjacken an, die auch gerne gekauft werden. Mein Gewerbe ist natürlich angemeldet und ich bin an einem guten Bewertungsprofil interessiert, weshalb ich mich bemühe, im Rahmen der gültigen Gesetze zu agieren.

Deshalb weise ich meine Kunden in den Artikelbeschreibungen ausdrücklich auf Ihr 14-tägiges Umtausch- und Rückgaberecht hin, in Verbindung mit einem Link auf die AGB und das Impressum. Darüber hinaus findet sich auf jeder Artikelbeschreibungsseite in der linken oberen Ecke ein Hinweis mit den Worten: „14-Tage-Geld-zurück-Garantie“.

Diese Tatsache scheint manchen „Käufer“ zu verleiten, Ware zu bestellen und sich dann nicht mehr zu melden, mich aber mit den Kosten dumm dastehen zu lassen.

„Ich hab’ ja ein 14-tägiges Rückgaberecht – dann kann ich ja aus Jux bestellen und nicht bezahlen und mal so richtig diesen Trottel-Verkäufer verarschen!!“

Bitte verzeihen Sie die volkstümliche Ausdrucksweise, aber mancher mag so denken, wie z. B. diese Dame:

Sie bestellte am 10.01.05 eine Jacke im Wert von EUR 69,- per Sofortkauf (Festpreisartikel) und schrieb mir folgende email:

hallo,
bitte können sie mir mitteilen welchen körpergrößen und kleider größen ihre m.. entsprechen?
herzlichen dank im voraus..
natürlich hätte ich auch gerne eine rechnung und ihre bankverbindungsdaten..

herzlichst

(Name der Kundin)

Per email teilte ich die gewünschten Daten mit und die Fa. Afterbuy schickte Ihr eine Kaufabwicklungs-mail zu, wo die gewünschte Größe ausgewählt werden kann. (Rechnung würde folgen)

Am 14.01.05 bestellte die Dame weitere vier Jacken à EUR 69,- (gleiches Modell), woraufhin wiederum Afterbuy aktiv wurde und ich eine weitere email nachschickte in der ich 5 % Nachlaß gewährte und bat, die gewünschten Größen anzugeben.

Bis heute (24.01. 14:00 Uhr) habe ich leider nichts mehr von dieser Dame gehört, geschweige denn einen Zahlungseingang verbucht. Meine Ebay-Kosten belaufen sich auf EUR 30,15 (inkl. anteiliger Angebotsgebühren).

Bevor ich nun die Dame telefonisch kontaktiere, und Ihr vor Wut etwas vorkoche, würde ich Sie gerne bitten, mir folgende Fragen zu klären (würden Sie bitte Online-Quellen nennen, vielen Dank):

1. Grundsätzlich hat die Dame mit mir einen verbindlichen Kaufvertrag geschlossen, aus dem sich eine Abnahmeverpflichtung ergibt!?
2. Wie vereinbart sich das mit dem Widerrufsrecht gegenüber einem Gewerbetreibenden?
3. Wirkt das Widerrufsrecht erst nach der Lieferung?

Da ich beabsichtige einen Gewinn aus diesem Verkauf zu ziehen, ist mein vorrangiges Interesse natürlich, die Ware tatsächlich zu liefern.

4. Welche Möglichkeiten habe ich, die Dame zunächst zur Abnahme zu bewegen?
5. Kommt danach tatsächlich noch das Rückgaberecht zum Zuge? Denn jemand der eine zweite Bestellung tätigt, nachdem er sich informiert und rückversichert hat, sollte doch wissen was er will?
6. Falls die Abnahme fehlschlägt: Kann ich die Ebay-Kosten von der Kundin zurückverlangen?
7. Welche Vorgehensweise schlagen Sie vor?
8. Leider häufen sich diese Fälle in der letzten Zeit. Sollte es wirklich so sein, daß Händler solchen Mißbrauch hinnehmen müssen?

Für Ihre Mühe danke ich Ihnen nochmals und freue mich auf Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

MD

PS: Auf Wunsch sende ich gerne die betreffende Artikelnummer per mail.

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Sehr geehrter Anfragender,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Fragen 1. bis 3.
Das gesetzliche Widerrufsrecht stellt einen gesetzlich vorgesehenen Auflösungsgrund für einen Vertrag zwischen Unternehmer und Verbraucher dar.

Sie haben einen wirksamen Vertrag, solange bis ein Verbraucher form- und fristgerecht sein Widerrufsrecht ausübt. Tut er dies nicht, bleibt der Vertrag bestehen.

Nach § 355 Abs. 2 BGB ist der Widerruf nicht von der Lieferung, sondern von der Belehrung über sein Widerrufsrecht abhängig. Wann diese Frist zu laufen beginnt hängt davon ab, wie Sie die Widerrufsbelehrung gestalten.

Zweckmäßigerweise sollten Sie bereits Ihr ebay-Angebot gesetzeskonform gestalten. In diesem Fall beginnt die Frist mit Vertragsschluß zu laufen. Sie können dann einfach die Widerrufsfrist abwarten.

Frage 4. und 7.
Wenn Sie die Widerrufsbelehrung ordnungsgemäß erteilt hatten und die Widerrufsfrist abgelaufen ist, dann können Sie die Käuferin ganz normal in Verzug setzen bzw. Zahlungsklage erheben.

Ansonsten sollten Sie die Widerrufsbelehrung unverzüglich beweisbar nachholen. Am besten per Post per Einwurf-Einschreiben.

Frage 5.
Die Widerrufsbelehrung muss (leider) für jeden Fall gesondert betrachtet werden. Sofern Sie jedoch Ihr ebay-Angebot standartisieren, erübrigt sich dieses Problem.

Frage 8.
Die Ungewißheit der ersten 14 Tage nach Vertragsabschluß, wirklich einen bleibenden Vertrag zu haben, kann Ihnen nicht genommen werden. Aber wenn Sie Ihr Angebot entsprechend ausgestalten und nach Vertragsschluß schlicht 14 Tage warten, sind Sie zumindest einigermaßen gut aufgestellt.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weiter geholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning
- Rechtsanwalt -

Bremer Str. 28a
21073 Hamburg

Tel.: 040 - 24 88 21 96
Fax: 040 - 24 88 21 97

mailto:post@ra-breuning.de
www.ra-breuning.de

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