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Festplattenverschlüsselung Produkthaftung


05.04.2007 00:14 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe versucht mein Notebook zu verschlüsseln um sensible Daten zu schützen. Dafür habe ich ein Programm genommen, welches in einer Zeitschrift empfohlen wurde. Es ist kostenlos.

Leider hat das Programm sich beim Verschlüsseln aufgehängt was zur Folge hat, dass ich an meine Daten nicht mehr rankomme.

Der Hersteller bietet mir nun für viel Geld an, die Festplatte wieder zu entschlüsseln.

Ich frage mich, in wie weit ich mich von der Monopolstellung ausnutzen lassen muss?!?



Fakt ist:

- Ich kenne mich mit Computern gut aus, eine Fehlbedienung bei dem Verschlüsselungsversuch ist nahezu ausgeschlossen

- Computer sind leider manchmal willkürlich und ich hatte Pech, dass genau bei mir das Problem aufgetreten ist, wo wahrscheinlich weder ich noch der Softwareanbieter direkt schuld sind.

- Ich hatte im Vorwege alles getan um Probleme auszuschließen. Insbesondere habe ich die Verschlüsselung an einem Notebook versucht, welches relativ neu mit Software installiert wurde, so dass das System noch sehr stabil lief.

- Ich vermute mal, dass der Softwareanbieter in seinen AGBs stehen hat, dass ich auf eigenes Risiko die Verschlüsselung vornehme.




Mir gehen jetzt folgende Begriffe durch den Kopf:

1)Produkthaftung. Darf der Softwareanbieter die Haftung auf mich abwälzen? Da die Software auf anderen PCs meisten funktioniert ist es wohl so, dass der Anbieter nicht fahrlässig gearbeitet hat. Trotzdem habe auch ich als Computerspezi alles menschenmögliche unternommen um einen Fehler zu verhindern. Ich fürchte, ich kann wohl kaum den Softwareanbieter dazu verdonnern kostenlos meine Festplatte wieder zu retten, ODER ETWA DOCH??


2) Der Anbieter weiß natürlich dass ich die Daten wieder brauche und dass nur der Anbieter die wiederherstellen kann. Darf der Softwareanbieter die Situation ausnutzen und einige hundert Euro für die Wiederherstellung verlangen? Bzw könnte ich was auch in der Praxis (und nicht nur in der Theorie) dagegen unternehmen?

Danke für Hilfe!

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen möchte ich unter Berücksichtigung der mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

1. Es kann in der Tat davon ausgegangen werden, dass der Anbieter seine Haftung, jdf. für "normales" fahrlässiges Verhalten, im Rahmen der (Quasi-)vertraglichen Beziehung zu den Nutzern seines Programmes ausgeschlossen hat. Um sicher zu gehen, sollten Sie die AGB des Anbieters aber auf jeden Fall noch einmal daraufhin überprüfen.

2. Ein sog. deliktischer Anspruch, also ein Anspruch wegen einer unerlaubten Handlung ausserhalb vertraglicher Beziehungen setzt ein Verschulden voraus. Wie Sie selbst anführen, ist es zweifelhaft, ob ein solches Verschulden vorliegt, wenn das entsprechende Programm ausreichend getestet worden sein und auf den meisten Rechnern fehlerfrei laufen sollte.

Hier ist zwar an eine sog. Beweislastumkehr zu denken, d.h. der Anbieter könnte dazu verpflichtet sein, sein Nichtverschulden nachzuweisen.
In der Regel wäre es an Ihnen als Anspruchsteller, ein Verschulden nachzuweisen, jedoch dürfte Ihnen dieser Nachweis kaum gelingen, da sich die zu beweisenden Vorgänge ausschließlich im Machtbereich des Anbieters abspielen. Im Zweifel kann der Anbieter jedoch nachweisen, dass er sein Produkt ausreichend getestet hat und so den Verschuldensvorwurf entkräften.

3. Produkthaftung: Das Produkthaftungsgesetz ist grds. auch auf Software anzuwenden, da es sich hierbei letztlich um "Sachen" im Sinne dieses Gesetzes handelt. Auch die erforderliche Sachbeschädigung ist gegegen; der Verlust bzw. die Sperrung von Daten auf einer Festplatte fallen unter diesen Begriff.

Unabhängig von der Frage, ob auch ein Fehler im Sinne des Produkthaftungsgesetzes vorliegt, haben Sie hier jedoch folgendes Problem: Gemäß § 11 ProdukthaftungsG hat im Rahmen einer Sachbeschädigung der Geschädigte einen Schaden bis zu einer Höhe von 500 € selbst zu tragen.
Sofern der Schaden, sprich die zu erwartenden Fehlerbeseitigungskosten, nicht erheblich über diesen Betrag hinausgeht, lohnt sich ein Vorgehen nach dem ProdukthaftungsG schon aus finanziellen Gründen nicht.

4. Letztlich müssten Sie sich ggf. dem Vorwurf des Mitverschuldens aussetzen: Der Anbieter könnte Ihnen entgegenhalten, dass Sie die sensiblen Daten auf einem separaten Datenträger solange hätten speichern können, bis die Verschlüsselung erfolgreich abgeschlossen gewesen wäre.

Ein Vorgehen gegen den Softwareanbieter erscheint daher aus den angeführten Gründen auf Grundlage der mir bisher vorliegenden Informationen leider nur wenig erfolgversprechend.

Ich bedaure, Ihnen keine positivere Mitteilung machen zu können und stehe Ihnen im Rahmen der Nachfrage gerne zur Vergügung.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 05.04.2007 | 07:53

Guten Tag Herr Mauritz,

danke für die Info (die ich befürchtet habe) :)

Bitte gehen Sie noch auf Frage 2) ein. Bin ich der willkürlichen Preisgestaltung für die Datenrettung ausgeliefert? Im Zweifel kann der Anbieter ja leider immer behaupten dass es unendlich viele Stunden gedauert hat die Daten zu retten, weil nur der Anbieter sich um meine Festplatte kümmern kann und niemand genau wissen und überprüfen kann, wie lange er für die DatenRettung tatsächlich braucht.
Oder gibt es irgendetwas wonach der Anbieter verpflichtet wäre vielleicht nur zu Selbstkosten den Fehler zu beheben, da ich sein Programm ja nicht falsch bedient habe...

Ganz zu Schweigen davon dass ich ja schon interne Kosten habe für die Stunden und Nächte die ich mich mit dem Problem selbst rumgeschlagen habe und noch werde...

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.04.2007 | 15:51

Sehr geehrter Fragesteller,

eine rechtliche Handhabe, um den Anbieter dazu zu bewegen, die Reparatur zum Selbstkostenpreis oder gar kostenlos durchzuführen, sehe ich nach den bisherigen Informationen leider nicht.
Zwar weiss ich nicht, ob Sie mit dem Anbieter schon in Kontakt getreten sind und wie dessen erste Reaktion war. Natürlich erscheint es denkbar, dass der Anbieter aus Kulanz den Fehler zu Selbstkosten behebt. Möglicherweise macht es auch Eindruck, wenn Sie ihm durch die Blume zu verstehen geben, dass nach Ihrer Ansicht ein Verschulden bzw. ein Fall der Produkthaftung vorliegt.

Falls das alles nicht helfen sollte, sollten Sie sich auf keinen Fall auf eine Reparatur einlassen, deren genaue Kosten und Dauer Ihnen nicht vorher zugesichert worden ist. Versuchen Sie mit dem Anbieter einen Festpreis auszuhandeln, der für Sie noch im Rahmen des Erträglichen ist.
Gerade bei Monopolstellungen (eine solche scheint hier ja möglicherweise vorzuliegen) ist die Gefahr groß, dass sich der Monopolinhaber sein Know-How teuer bezahlen lässt.

Schlägt auch die Vereinbarung eines Festpreises fehl und erscheint Ihnen das geforderte Entgelt deutlich zu hoch, sollten Sie eine Zahlung nur unter Vorbehalt vornehmen, um möglicherweise eine Rückforderung des zuviel Gezahlten in die Wege leiten zu können.

Trotz der schlechten Neuigkeiten wünsche ich Ihnen schöne Ostertage.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz
Rechtsanwalt

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