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Festlegung des Vermögens für den Zugewinnausgleich schon vor der Scheidung möglich?


25.11.2005 20:34 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Hallo,
ich habe am 28.05.2004 geheiratet. Wir haben keinen Ehevertrag. Mein Mann möchte sich von mir scheiden lassen. Er ist bereits aus seinem Haus ausgezogen. Das heißt, er hatte 2002 ein Haus gekauft in dem ich jetzt alleine mit meinen 3 Kindern wohne. Ein Kind ist unser gemeinsames Kind.

Ich habe in seinen Unterlagen Kontoauszüge gefunden, aus denen zu ersehen ist, dass er seit Eheschließung ein Vermögen von ca.
50 000 Euro zur Seite gelegt hat. Er ist selbstständig und zahlt sich monatlich ein Geschäftsführergehalt von ca. 6000 Euro netto aus. Die Firma ist eine GmbH. Es gibt noch einen zweiten Geschäftsführer.

Er ist also vor 14 Tagen ausgezogen. Ich habe nun Angst, dass er die 50 000 Euro irgendwie versucht verschwinden zu lassen. Ich habe die Kontoauszüge kopiert. Ich denke es handelt sich hier um Zugewinn, von dem mir die Hälfte zusteht.

Er sagte mir neulich, dass seine Anwältin einen Trennungsvertrag vorbereitet. Was darin stehen wird weiß ich noch nicht.

1. Meine Frage, was kann ich tun, damit das Geld nicht in dunkle Kanäle verschwindet und ich nacher nichts mehr bekomme?

2. Kann ich jetzt schon auf eine Festlegung des Betrages bestehen, eventuell im Trennungsvertrag, damit er weiß, das ich von dem Geld weiß?

Ich wohne wie gesagt in seinem Haus, und habe ihm gesagt, dass ich erst ausziehe, (was er unbedingt will) wenn ich mit den Zahlen, unter anderem auch EGU und KU, einverstanden bin.

3. Was raten Sie mir?

Mit freundlichem Gruß

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:

Die von Ihnen gefundenen Unterlagen sollten Sie, falls Ihnen dies möglich ist, zunächst in Form von Kopien sichern. Es nutzt Ihnen nichts, wenn Sie die Kontoauszüge zwar gesehen haben, aber nachher nichts nachweisen können.

Das Problem liegt darin, daß der Stichtag für die Berechnung des Zugewinnausgleiches der Tag der Zustellung des Scheidungsantrages ist. Das an diesem Tag vorhandene Endvermögen wird dem Zugewinnausgleich zugrundegelegt. Zwar bestimmt § 1375 BGB, daß dem Endvermögen auch der Betrag hinzugerechnet wird, um den das Vermögen dadurch vermindert wird, daß der Ehegatte unentgeltliche Zuwendungen gemacht oder sein Vermögen verschwendet oder Handlungen vorgenommen hat, den anderen Ehegatten zu benachteiligen. Selbst wenn also Ihr Ehemann später das Geld verleugnet oder behauptet "ich habe nichts mehr", dann müsste er nachweisen, wofür er das Geld ausgegeben hat und die Vermögensminderung notwendig war. In der Praxis kann sich dann jedoch das Problem ergeben, den Zugewinn durchzusetzen, denn wo nichts mehr ist, kann man auch nicht mehr vollstrecken.

Liegen aber Anhaltspunkte vor, die eine Vermögensverminderung belegen oder weigert sich Ihr Ehemann beharrlich, über den Bestand seines Vermögens Auskunft zu erteilen - verschweigt er beispielsweise das von Ihnen entdeckte Vermögen - besteht gem. § 1386 BGB die Möglichkeit, den Zugewinnausgleich schon vorzeitig, also vor Zustellung der Scheidung, durchzuführen.


Es macht deshalb durchaus Sinn, das entdeckte Bankvermögen bereits jetzt im Rahmen der Trennungsvereinbarung schriftlich zu fixieren. Vor dem Hintergrund, daß hier offenbar einiges an Vermögen auf dem Spiel steht, sollten Sie aber die vorgeschlagene Trennungsvereinbarung auf keinen Fall ohne anwaltlichen Rat blind unterschreiben. Die Tatsache, daß Ihnen Ihr Ehemann das Konto bislang verschwiegen hat, deutet nämlich leider nicht darauf hin, daß er vor hat, im Scheidungsverfahren mit offenen Karten zu spielen.

Gerne stehe auch ich Ihnen für die weitere Vertretung zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395

www.andreas-schwartmann.de
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