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Festlegung Ehename mit dominikanischer Staatsbürgerin

28.08.2016 14:51 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Raeves


Meine Frau ist dominikanische Staatsbürgerin. Ich bin Deutscher. Meine Frau lebt mit befristeter Aufenthaltserlaubnis nach § 18 Abs. 4 S. 1 von Anfang an legal seit 2012 in Deutschland. Sie Ingenieurin und Geschäftsführerin eines deutschen Unternehmens.

Wir haben 2015 in Dänemark geheiratet. Unsere Ehe ist in Deutschland bisher nicht registriert. Auch ein Ehename wurde daher noch nicht festgelegt.

Meine Frau heißt bisher z.B.
Vorname : Maria
Nachname 1 : Lopez
Nachname 2 : Sanchez

Ich heiße bisher z.B.
Vorname : Maik
Nachname : Fischer

Meine Frau wird auf Basis der dänischen Eheurkunde in der DomRep Ihren Namen ändern in :

Maria Lopez de Fischer

Damit wird Ihr dominikanischer Pass geändert und die deutsche Aufenthaltserlaubnis.

Wir beabsichtigen nun in Deutschland beim zuständigen Standesamt unsere Eheschließung registrieren zu lassen und den gemeinsamen Ehenamen festzulegen.

In BGB § 1355 (2) heißt es "...Zum Ehenamen können die Ehegatten durch Erklärung gegenüber dem Standesamt den Geburtsnamen oder den zur Zeit der Erklärung über die Bestimmung des Ehenamens geführten Namen der Frau oder des Mannes bestimmen..."

Wenn wir die Festlegung des gemeinsamen Ehenamens also nach der Änderung des dominikanischen Passes vornehmen, führt sie ja bereits "Lopez de Fischer".

Wenn wir nun das deutsche Recht zugunde legen, müsste es nach meinen Verständnis des § 1355 (2) folgende Ehenamen geben können :

1. "Lopez de Fischer" von Ihr
2. "Fischer" von mir

Wir möchten gern "Lopez de Fischer" heißen. Liege ich mit meiner Auslegung richtig ?

Oder dürfte das Standesamt statt 1. einen anderen Namen verlangen ?

Wenn das so wäre, würde sich die Situation ggf. anders darstellen, wenn meine Frau mit ihrem neuen Namen zunächst Deutsche werden würde und wir erst dann den gemeinsamen Ehenamen festlegen würden ?

Sehr geehrter Fragesteller
Gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage auf Grund des geschilderten Sachverhalts wie folgt:
Zunächst ist auf folgendes hinzuweisen: Sie liegen damit richtig, dass Sie nach einer Heirat im Ausland Ihren Ehenamen erstmals bestimmen können bzw. auf Grund des Statutenwechsel nachträglich ändern können.
Da Ihre Ehefrau aus der Dominikanischen Republik stammt, können Sie gem. Art. 10 EGBGB entscheiden, welches Namensrecht Sie bei der Wahl nach § 1355 BGB anwenden möchten.
Da, wenn ich richtig liege, Sie nach dem ausländischen Recht Ihren Namen behaltend würden und lediglich Ihre Frau Ihren Nachnamen durch ein vorangestelltes „de" an Ihrem eigenen Geburtsnamen hinzufügen würde, würde Ihnen dies bei der gewünschten Namenswahl nicht weiter helfen. ( Sollte es anders sein, so sollten Sie Ihren Ehenamen nach dem Recht des Heimatlandes Ihrer Frau bestimmen.)
Insoweit wäre eine Bestimmung des Ehenamen nach deutschen Recht der bessere Weg.
Nach § 1355 können Sie sowohl den Geburts- als auch den Tagesnamen als Ehenamen bestimmen. Hier stellt sich also die Frage, ob der Tagesname Lopez de Fischer, welchen Ihre Frau durch die Heirat in Dänemark nach dem Recht Ihres Heimatlandes tragen könnte, zulässig wäre.
Korrekt würde das ja bedeuten, dass Ihre Frau in der Dominikanischen Republik einen Ehenamen beantragt, welcher dann nach Deutschen Recht für Sie beide gelten soll. Grundsätzlich entfaltet eine ausländische behördliche Namensänderung in Deutschland in Anlehnung an § 328 ZPO, § 109 FamFG nur dann Wirkung, wenn sie aus dem Heimatstaat des Namensträgers stammt (BeckOK BGB/Mäsch EGBGB Art. 10 Rn. 28, beck-online). Dies wäre bei dem Vorgehen Ihrer Frau ja unproblematisch der Fall. Fraglich ist jedoch, ob damit bereits eine Wahl des Ehenamens nach ausländischen Rechts erfolgte, und ob bei einem Statutenwechsel nun bei der Beurteilung nach deutschen Recht auf den ursprünglichen Geburtsnamen zurück gegriffen wird.
Man wird hier annehmen müssen, dass bereits eine ehelich bedingte Namensänderung nach ausländischen Recht erfolgte. Da Sie nun eine Namensänderung des Ehenamens nach deutschen Recht beantragen, wäre die wohl ergangen vorherige Ehenamenswahl materiell wirksam, so dass über diesen Weg Ihr Ziel nicht zu erreichen wäre. Vielmehr hatten Sie die Namensgebung nach dem Heimatland Ihrer Frau gewählt. Eine vorherige Einbürgerung würde daran nichts ändern.
Ich hoffe Ihnen Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben. Andernfalls nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.
Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen
Sabine Raeves
Rechtsanwältin

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