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Festlegen des Nachnamens vor und nach Geburt des Kindes


| 03.12.2017 10:55 |
Preis: 53,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Freund und ich erwarten bald unser 1.Kind.
Wir sind nicht verheiratet und haben die Vaterschaftsanerkennung, aber kein gemeinsames Sorgerecht.
Vor ein paar Monaten haben wir leider etwas unüberlegt beim Standesamt eine Namenserteilung gemacht und den Nachnamen vom Vater für das Kind eingetragen und unterschrieben.

Nun möchten wir (auch der Vater!), dass das Kind den Nachnamen der Mutter trägt, allerdings beharrt das Standesamt darauf, dass die Namenserteilung unwiderruflich ist.

Wir haben folgende Überlegung:
Im Krankenkaus bekommt man bei Anmeldung zur Geburt einen Umschlag "Namensbestimmung".
Auf den Umsclag trägt man wichtige Informationen ein, welcher vom Krankenhaus zum Standesamt geschickt wird.
Man legt zum ersten Mal auf den Umschalg auch den Vor- und Nachname des Kindes fest indem man diese einfach einträgt.
Beim Nachnamen ist ein Vermerk "Achtung... bestimmen Sie bitte gemäß § 1617 BGB ... den Familiennamen Ihres Kindes...".

Meine Fragen:
1. Ist es nicht rechtsgültig, wenn wir auf den Umschlag den Nachnamen der Mutter eintragen?
Wir haben zwar VOR der Geburt den Nachnamen des Vaters beim Standesamt vermerkt, aber dieser Umschlag ist ein rechtgültiges Dokument, den er dient dazu NACH der Geburt den Namen des Kindes zu bestimmen.
Hat denn die Namenserteilung NACH der Geburt nicht mehr Gewicht?

(Info: Kaum ein Pärchen macht wie wir vor Geburt ihres Kindes eine vorherige Namenserteilung beim Standesamt.
Alle Eltern, die wir kennen, legen den Nachnamen erst durch Ausfüllen dieses Umschlages fest.)

2. Machen wir uns strafbar, wenn wir vorher beim Standesamt eine Namenserteilung gemacht haben und den Nachnamen des Vaters angegeben haben und nun nach der Geburt den der Mutter festlegen? Wenn JA - wie würde eine Strafe aussehen, ggf. Geldstrafe in welcher Höhe ungefähr?

3. Sollte das Standesamt auf die Namensfestlegung vor der Geburt beharren und uns nicht gewähren, dass der Nachhame der alleinigen sorgeberechtigten Mutter für das Kind festgelegt wird- gibt es dann die Möglichkeit durch die Unterstützung eines Anwaltes unseren Willen durchzusetzen?
Denn im Grunde genommen, möchten Vater und Mutter den Nachnamen der Mutter für das Kind und das Kind ist noch nicht geboren! Erst nach der Geburt, bevor Geburtsurkunden etc. erstellt werden, machen wir durch diesen Umschlag die Namensbestimmung. Wir wissen , dass man nach Heirat oder Erteilung eines gemeinsamen Sorgerechts den Nachnamen des Kindes ändern kann. Aber es muss doch einen anderen Weg geben und welcher wäre das?

Ich als Mutter bin sehr verzweifelt und diese Situation belastet mich seelisch seit Wochen.
Auf einen hilfreichen Rat würde ich mich sehr sehr freuen!
Eingrenzung vom Fragesteller
03.12.2017 | 11:03
03.12.2017 | 11:32

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragensteller,

Im Ausgangsverfahren richtet sich alles nach § 1617a Abs. 2 BGB:

"(1) Führen die Eltern keinen Ehenamen und steht die elterliche Sorge nur einem Elternteil zu, so erhält das Kind den Namen, den dieser Elternteil im Zeitpunkt der Geburt des Kindes führt.
(2) Der Elternteil, dem die elterliche Sorge für ein Kind allein zusteht, kann dem Kind durch Erklärung gegenüber dem Standesamt den Namen des anderen Elternteils erteilen. Die Erteilung des Namens bedarf der Einwilligung des anderen Elternteils und, wenn das Kind das fünfte Lebensjahr vollendet hat, auch der Einwilligung des Kindes. Die Erklärungen müssen öffentlich beglaubigt werden. Für die Einwilligung des Kindes gilt § 1617c Abs. 1 entsprechend."

Zu ihren Teilfragen:

1) Der Nachname kann nach Abs. 2 noch erteilt werden. Man muss sich aber umgehend (!) bei Standesamt schriftlich melden, um unnötige Komplikationen zu vermeiden. Die Erklärung kann auch bis zur Geburt widerrufen werden. Das Standesamt irrt hier eindeutig. So auch: BGB § 1617a Geburtsname bei Eltern ohne Ehenamen und Alleinsorge Enders BeckOK BGB, Bamberger/Roth/Hau/Poseck
43. Edition
Stand: 15.06.2017 Rn. 12:

"...die Erklärung kann bereits vor der Geburt des Kindes abgegeben und beurkundet werden. Wirksam wird sie aber erst mit Geburt des Kindes und kann daher auch bis dahin widerrufen werden (BeckOGK/Kienemund Rn. 24; Fachausschuss StAZ 2015, 379 [381] mwN; zum zuständigen Standesamt StAZ 2015, 379 ff.); kein Widerruf ist möglich, wenn er nach der Namenserklärung erfolgt (Fachausschuss StAZ 2016, 222). Dieselbe Form ist für die Einwilligung des Kindes vorgegeben (§ 1617a Abs. 2 S. 4, § 1617c Abs. 1 S. 3), nicht jedoch für die Zustimmung des anderen Elternteils."

2) Nein. Eine Strafbarkeit ist nicht ersichtlich. Wie auch keine Owi.

3) Diese Möglichkeit ist entsprechend 1) zu bejahen.

Fazit: Senden Sie per Einwurfeinschreiben den Widerruf und die neue Namensbestimmung unter Unterschrift von Ihnen beiden und verweisen auf die Fundstelle, die ich oben zitiert habe.

Über eine Bewertung mit 5,0 freue ich mich.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechtsanwalt -


Nachfrage vom Fragesteller 03.12.2017 | 12:51

Lieber Herr Saeger,

herzlichen Dank für Ihre fachkundige Antwort. Das hilft mir weiter. und ich werde Ihnen sehr gerne 5 Sternchen für den tollen Rat geben!
Ist der folgende verfasste Widerruf zielführend?
------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Betreff: Widerruf Namenserteilung beim Standesamt Hamburg vor Geburt nach BGB § 1617a (Geburtsname bei Eltern ohne Ehenamen und Alleinsorge)

Sehr geehrte Frau x,

hiermit widerrufen wir, NAME MUTTER (alleinige Sorgeberechtigte) und NAME VATER (Vater, kein Sorgerecht), nach BGB § 1617a die am xx.xx.2017 vor der Geburt erteilten Namenserteilung unseres Kindes, das bis heute noch nicht geboren ist.
Wir haben am xx.xx.2017 den Nachnamen des Vaters „x" unserem Ungeborenen erteilt, doch wir widerrufen den Nachnamen „x" und erteilen unserem Kind den Nachnamen der Mutter „y".

"...die Erklärung kann bereits vor der Geburt des Kindes abgegeben und beurkundet werden. Wirksam wird sie aber erst mit Geburt des Kindes und kann daher auch bis dahin widerrufen werden (BeckOGK/Kienemund Rn. 24; Fachausschuss StAZ 2015, 379 [381] mwN; zum zuständigen Standesamt StAZ 2015, 379 ff.); kein Widerruf ist möglich, wenn er nach der Namenserklärung erfolgt (Fachausschuss StAZ 2016, 222). Dieselbe Form ist für die Einwilligung des Kindes vorgegeben (§ 1617a Abs. 2 S. 4, § 1617c Abs. 1 S. 3), nicht jedoch für die Zustimmung des anderen Elternteils."
-----------------------------------------------------------------------------------------------------------

Herr Saeger,

sollte ich den 2.Absatz "...die Erklärung kann bereits..." auch mit aufführen, oder reicht nur der 1.Absatz?
Und was bedeutet im 2.Absatz "kein Widerruf ist möglich, wenn er nach der Namenserklärung erfolgt" ?

Auf Ihre Rückmeldung bin ich schon sehr gespannt.
Herzlichen Dank!!!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.12.2017 | 13:06

Sehr geehrte Fragensteller,

lassen Sie ruhig "kein Widerruf ist möglich, wenn er nach der Namenserklärung erfolgt (Fachausschuss StAZ 2016, 222). Dieselbe Form ist für die Einwilligung des Kindes vorgegeben (§ 1617a Abs. 2 S. 4, § 1617c Abs. 1 S. 3), nicht jedoch für die Zustimmung des anderen Elternteils." weg. Sie sollten aber die Fundstelle ) So auch: BGB § 1617a Geburtsname bei Eltern ohne Ehenamen und Alleinsorge Enders BeckOK BGB, Bamberger/Roth/Hau/Poseck
43. Edition
Stand: 15.06.2017 Rn. 12: ) mit angeben. Die Namenserklärung ist die Erklärung des Namens der Eltern unmittelbar bei Geburt.

Man kann aber sowieso durch z.B. durch Umstellen auf gemeinsames Sorgerecht den Namen wieder frei bestimmen.

Siehe z.B. http://www.bonn.de/rat_verwaltung_buergerdienste/buergerdienste_online/buergerservice_a_z/01588/index.html:

"Erklären die Eltern vor der Geburt des Kindes, dass sie die Sorge gemeinsam übernehmen wollen, müssen sie innerhalb eines Monats nach der Geburt -gemeinsam- den Namen des Vaters oder den der Mutter zum Geburtsnamen des Kindes bestimmen.

Wird die gemeinsame Sorgeerklärung erst abgegeben, wenn das Kind bereits einen Familiennamen führt kann der Geburtsname innerhalb von 3 Monaten nach der Begründung der gemeinsamen Sorge neu bestimmt werden. Ist das Kind älter als 5 Jahre, kann es sich innerhalb der gleichen Frist der Namensbestimmung anschließen."

So oder so kann man die Behörde "austricksen".

MfG D. Saeger
- RA -

Bewertung des Fragestellers 03.12.2017 | 13:14


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Er hat mir sehr schnell geantwortet und mein Problem mit logisch aufgeführten Erklärungen und Belegen von Paragrafen gelöst.
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 03.12.2017
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Er hat mir sehr schnell geantwortet und mein Problem mit logisch aufgeführten Erklärungen und Belegen von Paragrafen gelöst.
Auch die Antwort auf meine Rückfrage kam sehr schnell und war hilfreich.

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