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Festgehalt, Minderleistung, Kompensation durch Gehaltsreduzierung

| 11.10.2019 23:17 |
Preis: 65,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ralf Hauser, LL.M.


Ein Fahrlehrer schließt mit einer Fahrschule (Betriebsgröße, inklusive Inhaber und dem Bewerber, 4 Personen) einen Arbeitsvertrag als Angestellter mit Entlohnung im Festgehalt ab. Es wird ein Gehalt vereinbart, dem ein Stundenlohnfaktor, mit einer gewünschten monatlichen Arbeitsstundenleistung seitens des Angestellten, zugrunde liegt. Der Fahrschulleiter äußert bei den Einstellungsverhandlungen bereits, daß seine Auftragslage dies wahrscheinlich nicht hergeben wird, aber er erklärt sich bereit, dies eine Zeit lang zu versuchen.
5 Monate nach Arbeitsbeginn meldet sich der Arbeitnehmer beim Fahrschulleiter ( = Arbeitgeber) mit dem Hinweis, daß er "nicht so ganz auf seine Stunden kommt". Hier ist zwar nicht zu vermuten, daß es ein deutliches Defizit gibt, aber dennoch wurde dieser Hinweis in der Folge mehrfach wiederholt. Aus Erfahrung heraus, daß die Wintersaison stets schlechter ausgelastet ist als das restliche Jahr, erklärt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer, daß dies im Winter immer so ist und im Frühjahr wieder besser wird.
Auch im Frühjahr wiederholt der Arbeitnehmer mehrfach seinen Hinweis auf mangelnde Auslastung. Im Frühsommer, ein Jahr nach Beginn des Arbeitsverhältnisses, beschließt der Arbeitgeber, das Stundenkonto zu überprüfen und stellt ein Defizit von über 450 Stunden fest. Als Maßnahmen werden ein anderes Zeitmanagement für den Angestellten eingeführt und man einigt sich nach Verlangen des Arbeitgebers auf die Reduzierung von 41,25 Zeitstunden wöchentlicher Arbeitszeit auf 35,4 Stunden um bei unverminderten Arbeitspensum eine Reduzierung des Defizits zu erreichen. Der Arbeitnehmer prüft das neue Nettogehalt und willigt ein. Der Arbeitgeber erklärt deutlich, daß er erwartet, daß die Minderstunden abgebaut werden. Diese Vereinbarung wurde nicht schriftlich festgehalten.
4 Monate später wird das Stundenkonto erneut überprüft und lediglich ein Abbau auf 427 Stunden festgestellt. Der Arbeitgeber fordert nun Samstagsarbeit ein, die der Arbeitnehmer jedoch ablehnt, weil dieser Samstagsarbeit beim Einstellungsgespräch ausgeschlossen hat. Diese Bedingung wurde im schriftlichen Arbeitsvertrag nicht festgehalten. Weiterhin argumentiert der Arbeitnehmer, daß die zur Verfügung stehende Arbeit dadurch nicht erhöht wird, sondern lediglich eine temporär höhere Auslastung erzielt wird.
Nach dieser Ablehnung eröffnet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer, daß dieser seit seiner Einstellung im wöchentlichen Durchschnitt lediglich 28, 12 Stunden Arbeitszeit geleistet hat und erklärt weiterhin, daß er fortan nur noch diese Stundenzahl als Lohn zahlen wird, bis das Stundenkonto wieder ausgeglichen ist.

Meine Frage: Ist unter den geschilderten Umständen eine solche einseitige Lohnkürzung mit dem gleichzeitigen Verlangen auf Minderstundenabbau durch den Arbeitgeber durchsetzbar oder stehen dem Arbeitnehmer Mittel zur Verfügung, sich erfolgreich dagegen zu wehren?
Wenn die Arbeitgeberforderung / Lohnkürzung durchsetzbar ist, kann der Arbeitgeber bei einer Kündigung durch den Arbeitnehmer eine Gehaltsrückzahlung durchsetzen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Der Arbeitgeber ist nicht berechtigt, den vereinbarten Lohn zu kürzen.
Es fällt in den Risikobereich des Arbeitgebers, wenn er den Arbeitnehmer nicht in dem vertraglich vereinbarten Umfang beschäftigen kann. Er schuldet trotzdem -unabhängig von den geleisteten Stunden- den vereinbarten Arbeitslohn.
Deshalb liegen auch keine „Minusstunden" vor. Der Arbeitnehmer ist weder verpflichtet, die Stunden nachzuarbeiten noch ist der Arbeitgeber berechtigt, einseitig Lohn zu kürzen.

Sollte der Arbeitgeber den Lohn kürzen, könnte der Arbeitnehmer seinen Lohnanspruch in voller Höhe vor dem Arbeitsgericht geltend machen.

Auch kann der Arbeitgeber bei Kündigung des Arbeitnehmers diesem gegenüber keine Rückzahlung des Lohns und geltend machen. Wie bereits gesagt, hat der Arbeitnehmer den vollen Lohnanspruch, auch wenn der Arbeitgeber ihn nicht voll beschäftigen konnte, weil nicht genug Arbeit vorhanden war/ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Hauser, LL.M.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Bewertung des Fragestellers 12.10.2019 | 16:32

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