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Fester Fristenplan für Schönheitsreparaturen von 1970 -heute noch gültig?


17.02.2007 23:29 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Sehr geehrte Damen und Herren,

da meine Großmutter kürzlich verstorben ist, haben wir ihre Mietwohnung gekündigt. Ihr Mietvertrag bestand seit 1969. 1970 hat sie eine Anlage zum Mietvertrag
folgenden Inhaltes unterschrieben:

Fristenplan
Während der Mietzeit haben die Mieter Schönheitsreparaturen (Ziffer 5 Abs. 2 der "Allgemeinen Vertragsbestimmungen") jeweils spätestens nach Ablauf folgender Zeiträume auszuführen:
In Wohnküchen spätestens alle 2 Jahre,
in Koch-/Eßküchen oder Kochnischen spätestens alle 3 Jahre,
in Bädern und in Räumen mit Duschanlagen spätestens alle 3 Jahre,
in Wohn- und Schlafräumen spätestens alle 5 Jahre,
in Fluren Dielen und Aborten spätestens alle 5 Jahre,
in sonstigen Nebenräumen spätestens alle 7 Jahre.

Abweichend von Vorstehendem sind die Innenanstriche der Fenster sowie die Anstriche der Türen, Heizkörper, Versorgungsleitungen und Einbaumöbel in Wohn-/Koch-/Eßküchen, Bädern und Räumen mit Duschanlagen spätestens alle 4 Jahre durchzuführen.

Jetzt zu meinen Fragen:

1.) Ist die oben beschriebene Anlage zum Mietvertrag grundsätzlich rechtswirksam?

2.) Müssen wir jetzt zur Wohnungsauflösung die gesamten Schönheitsreparaturen ausführen? Aufgrund des schlechten Gesundheitszustandes von meiner Großmutter wurde in den letzten Jahren nichts gemacht.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen!

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich wie folgt nach Ihren Angaben beantworten möchte.

Die von Ihnen zitierte Schönheitsreparaturklausel wird wegen Vorliegens einer überraschenden Klausel und starrer Fristen im Fristenplan nach heutiger Maßgabe unwirksam sein.
Die nach heutiger Sicht nicht mehr ganz aktuellen Fristen selbst im Fristenplan würden wohl nicht zur Unwirksamkeit der Schönheitsreparaturklausel führen, sondern diese würde per Auslegung angepasst werden.

Sie schreiben, dass die Schönheitsreparaturen eigentlich bereits in § 5 Abs. 2 im Mietvertrag abgehandelt werden.
Wenn ein Thema bereits in einem Paragraphen des Mietvertrages abgehandelt wurde, hat der Mieter nicht damit zu rechnen, dass dieses Thema in z.B. sonstigen Vereinbarungen oder gar einer Anlage noch einmal thematisiert wird.
Somit läge eine für den Mieter überraschende Klausel vor, die zur Unwirksamkeit der Schönheitsreparaturklausel insgesamt führt.
Anders ist dies zu beurteilen, wenn in § 5 Abs. 2 des Mietvertrages ein Hinweis auf die Fortsetzung der Schönheitsreparaturklausel in der Anlage enthalten wäre.

Der Fristenplan ist starr, da gelegentlich der Durchführung der Schönheitsreparaturen nicht auf die Notwendigkeit derselben abgestellt wird.
In diesem Falle hat der BGH entschieden, dass die Schönheitsreparaturklausel insgesamt unwirksam sei.
Ihr Mietvertrag bringt die Starrheit der Fristen dahingehend zum Ausdruck, dass die laufenden Schönheitsreparaturen jeweils spätestens nach einer bestimmten Anzahl von Jahren durchzuführen sind.

Die Fristen selbst würden dementsprechend anzupassen sein, dass in der Regel die Schönheitsreparaturen in den Nassräumen alle drei Jahre, in den Trockenräumen alle fünf Jahre und in den übrigen Räumen alle sieben Jahre durchzuführen sind.

Schönheitsreparaturen sind somit mangels Fälligkeit wegen Unwirksamkeit der Schönheitsreparaturklausel unabhängig vom Gesundheitszustand der Mutter und der bisherigen Nichtdurchführung derselben von Ihnen am Ende des durch Sie als Erben gekündigten Mietverhältnisses nicht durchzuführen.


Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt

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