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Fertigstellung im Verzug


22.03.2007 10:08 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Wir haben im Nov.05 ein Ausbauhaus gekauft. Der Umfang der Leistungen des Bauträgers umfasste auch das verputzen und streichen der Aussenfassade. Der Fertigstellungstermin war schon am 31.03.06 avisiert. So steht es im Kaufvertrag. Das Haus ist immer noch nicht verputzt, geschweige denn gestrichen. Gibt es die Möglichkeit den Kaufpreis zu mindern aufgrund von Verzug? Es ist ja mittlerweile fast ein Jahr....

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Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

Zunächst ist es ratsam den Bauträger schriftlich in Verzug zu setzen. Hierzu empfiehlt sich auch ein Blick in den Bauvertrag bzw. die VOB soweit diese Bestandteil des Bauvertrages sind, inwieweit hinsichtlich des Verzuges Regelungen (Vertragsstrafe) getroffen wurden. Sie sollten dann den Bauträger auf seine Leistungspflicht hinweisen und Ihn mit einer Frist von 14 Tagen zur Erbringung seiner vertraglichen Leistung auffordern, mit der Androhung bei ergebnislosen Verstreichen der Frist eine Ersatzvornahme vorzunehmen. Nach Ablauf der Frist Dann können Sie ein anderes Unternehmen mit der Werkleistung beauftragen. Mögliche Mehrkosten hätte dann der Bauträger zu zahlen.

Soweit aufgrund der fehlenden Leistung eine Abnahme des Gewerkes bzw. eine Vollabnahme des Hauses noch nicht erfolgt ist, wäre auch die betreffende Leistungsrate nicht zu erbringen.

Soweit der Bauträger seiner Leistungspflicht trotz Verzugsetzung und Ablauf der Frist nicht nachkommt, empfehle ich dann einen Kollegen zu beauftragen. Dies insbesondere um Formalien (Bauvertrag) einzuhalten, die für eine spätere Geltendmachung von Schadensersatz oder einer Minderung des Kaufpreises von Bedeutung sein könnten.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben und stehe Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

RA Schröter
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