Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Fertighaus mit Schadstoffbelastung

| 26.03.2012 11:02 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


16:54

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe 1973 ein Fertighaus erworben.

Jetzt bin ich darauf hingewiesen worden, daß die bei dem Bau des Hauses verwendeten Holzschutzmittel umweltschädlich sind. Ich habe daraufhin eine Untersuchung durchführen lassen, die in der Tat belastete Stoffe bestätigt hat.

Ich liste nachstehend die Werte im einzelnen auf, die die Grenzwerte überschreiten:

• Formaldehyd: 141 µg/m3 ,
• Lindan 470 ng/m3 ,
• Trichloranisol 10 ng/m3 ,
• Tetrachloranisol 150 ng/m3.

Diese Stoffe sind nach meiner Information gesundheitsschädlich und können z.B. Krebs erregen. Ein Gesundheitsschaden, der hierauf zurückzuführen sein könnte, ist bislang wohl nicht aufgetreten.

Meine Fragen:

1. Greift das ProdukthaftungsG auch wenn ein Gesundheitsschaden noch nicht eingetreten, aber zu befürchten ist?
2. Schadensersatz auch bei einer Immobilie?
3. Schadensersatz in welcher Form, etwa Beseitigung der Ausdünstungen?
4. Wertminderung?

Danke + mfg

Buech

26.03.2012 | 12:11

Antwort

von


(476)
Königsallee 14
40212 Düsseldorf
Tel: 0211 3559080
Tel: 0211 35590816
Web: http://www.rae-dratwa.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst vielen Dank für Ihre Frage.

Da das Fertighaus von Ihnen bereits im Jahr 1973 erworben wurde, ist leider ein möglicher Schadenersatzanspruch sowohl gegen den Verkäufer des Fertighauses als auch gegen den Hersteller des Holzschutzmittels gem. § 199 BGB: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen verjährt.

Nach dieser Vorschrift verjähren Schadenersatzansprüche, die auf die Verletzung der Gesundheit beruhen, ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung bzw. Pflichtverletzung an, die den Schaden auslöst. Die Verjährungsfrist von 30 Jahren ist eine vom Gesetzgeber vorgesehene absolute Höchstfrist, nach deren Ablauf Ansprüche, gleichgültig wann sie entstanden sind bzw. wann von Ihnen Kenntnis erlangt wurde, nicht mehr geltend gemacht werden können. Der mögliche Schadenersatzanspruch wegen Verwendung des mit Schadstoffen belasteten Holzschutzmittels ist damit spätestens, wenn nicht bereits wesentlich früher, mit Ablauf des Jahres 2003 verjährt.

Ich bedaure, Ihnen keine positive Nachricht übermitteln zu können und stehe bei Unklarheit gerne für eine Nachfrage zur Verfügung.


Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 26.03.2012 | 13:17

Vielen Dank für Ihre Antwort, die jedoch meine Fragen nicht beantwortet, mit denen ich ausdrücklich auf das ProdukthaftungsG abgestellt habe. Nach diesem Gesetz verjähren Ansprüche drei Jahre nach Kenntnisnahme, diese Frist ist noch nicht verstrichen.

Könen Sie zu meinem Fragen zu ProdukthaftungsG etwas sagen?

Danke + mfg

Buech

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.03.2012 | 16:54

Sehr geehrter Fragesteller,

leider hilft Ihnen insoweit auch das Produkthaftungsgesetz ( ProdHaftG ) nicht weiter.

Gem. § § 16 ProdHaftG: Übergangsvorschrift ist dieses Gesetz nur anwendbar auf Produkte, die vor seinem Inkrafttreten von dem Hertseller in den Verkehr gebracht worden sind.

Das Produkthaftungsgesetz trat am 15.2. 1989 in Kraft, also 16 Jahre nach dem Kauf des Fertighauses im Jahr 1973, und ist somit hinsichtlich des seinerzeit ( 1973 ) in den Verkehr gebrachten belasteten Holzschutzmittels leider nicht anwendbar. Der amtlichen Begründung des Produkthaftungsgesetzes ist zu entnehmen, dass es mit dem rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbotes nicht vereinbar wäre, wenn zu Lasten des Herstellers die neuen Haftungsgründe des Gesetzes rückwirkend auf bereits in den Verkehr gebrachte Produkte für anwendbar erklärt werden.

Selbst wenn das Produkthaftungsgesetz in Ihrem Fall anwendbar wäre, so erlischt gem. § 13 Abs. 1 Satz 1 ProdhaftG der Anspruch auf Schadenersatz 10 Jahre nach dem Zeitpunkt, in dem der Hersteller das Produkt, das den Schaden verursacht hat, in den Verkehr gebracht hat. Die Vorschrift verfolgt den Zweck, Rechtssicherheit für den Hersteller zu schaffen, es handelt sich bei der 10-Jahresfrist um eine absolute und von Amts wegen zu beachtende Ausschlussfrist.

Demnach verbleibt es leider dabei, dass unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Vorgehen gegen den Hersteller des Holzschutzmittels wegen eingetretener Verjährung und auch gegen den Verkäufer des Fertighauses möglich ist.


Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 29.03.2012 | 08:10

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"

Meine Frage wurde erst auf Nachfrage, mit der ich nochmal ausdrücklich auf die infrage kommenden Vorschriften hingewiesen habe, beantwortet. Einem juristischen Laien hätte dies nicht geholfen.

"
Stellungnahme vom Anwalt:

Leider müssen Sie sich damit abfassen, dass Ihr möglicher Anspruch unter jeglichen Aspekten, selbst bei der 30-Jahres Frist, verjährt ist. Eine Anwendung des Produkthaftungsgesetzes war von vorn herein abwegig. Das Gesetz kam nie in Betracht. Zum einen, da es für Fälle vor Erlaß des Gesetzes keine Anwendung findet, was bei Ihnen der Fall war und auch wegen der 10-Jahres Frist ab dem Inverkehrbringen des Produktes, die zu einem Erlöschen des Anspruches führt. Dies wäre bei Ihnen bereits 1983 gewesen.

Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Peter Dratwa »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 29.03.2012
3,2/5,0

Meine Frage wurde erst auf Nachfrage, mit der ich nochmal ausdrücklich auf die infrage kommenden Vorschriften hingewiesen habe, beantwortet. Einem juristischen Laien hätte dies nicht geholfen.


ANTWORT VON

(476)

Königsallee 14
40212 Düsseldorf
Tel: 0211 3559080
Tel: 0211 35590816
Web: http://www.rae-dratwa.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Miet und Pachtrecht, Arbeitsrecht, Vertragsrecht, Kaufrecht, Baurecht