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Fernumzug -Alleinerziehend- HARTZ IV

04.02.2009 03:01 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani


Hallo,

ich bin alleinerziehend, habe 2 Kinder und erhalte "HARTZ IV" und bin bestrebt von Lübeck nach Berlin umzuziehen. Antrag zum Umzug habe ich gestellt mit der Begründung von `Platzmangel´: meine Wohnung hat 50 m² (inkl. Bad, Küche und Flur) / unzumutbare Wohnsituation: Miethaus wird seit einem 3/4 Jahr umgebaut (-Lärm sowie Müll in un dum das Haus herum-, im Haus sind Kurzzeit-WG´s die uns 3 nicht schlafen lassen, Badezimmer hat keine Badewanne und im Durchschnitt nur zw. 16 und 19 Grad was für einen Säugling und ein Kleinkind unzureichend ist) / bessere Jobchancen in Berlin durch dortige Familie

Die Notwendigkeitsbescheinigung liegt mir nun vor, allerdings ohne Dringlichkeit und nur mit dem Grund, dass die Whg. nicht groß genug für 3 Personen ist.

Nun zu meinen Fragen die sich aus der o.a. Situation ergeben:
Bin ich richtig informiert, dass ich
1. nach Berlin fahre, Whg. besichtige, mir die Zusicherung zur neuen Whg. hole, erst dann den Mietvertrag unterschreiben kann? Kann man im gleichen Zuge die Kaution beantragen obwohl man dort dann noch kein "Kunde" ist?
2. Kann ich wirklich erst die Umzugskosten beantragen wenn ich einen unterzeichneten Mietvertrag habe?
3. Kann ich davon ausgehen, dass mir der Umzug in vollem Umfang erstattet wird, oder bleibt meine Angst im Nacken das ich die Differenz vom Fernumzug zu den Kosten die innerhalb Lübecks entstünden selbst zahlen muss? Nach dem Motto "der Umzug ist zwar notwendig, aber nicht auf diese Entfernung."
4. Was kann als Umzugskosten übernommen werden? Da ich alleinnerziehend bin stehe ich vor dem großen Problem wie ich hier mit beiden Kindern packen soll. Bräuchte evtl. also entweder einen Packdienst oder eine Kinderbetreuung. Und ich muss raus aus diesem Haus.

5. Wie stelle ich es am besten an, dass ich möglichst fließend weiterhin unsere Gelder bekomme? Neuantrag kann in Berlin soweit ich weiß erst gestellt werden wenn der Umzug vollzogen und ich umgemeldet bin. Aber wovon soll ich dann Kaution und die erste Miete bezahlen und wovon leben. Zumal sicherlich auch all die anderen Behörden wie Elterngeld, Kindergeld, Unterhaltsvorschusskasse den ALG II Bescheid für den Antrag der Transfairleistungen benötigen. Gibt es irgendwas was ich da machen kann? So ne Art `Überbrückungsantrag´?

Bitte helfen Sie mir, denn ich will wirklich etwas an meiner Lebenssituation ändern (um eben noch in diesem Jahr wieder arbeiten gehen zu können und eben nicht noch weitere 3 Jahre ans Amt gebunden zu sein). Ihc möchte so kurz vorm Ziel nicht alles aus Angst hinwerfen, dass ich evtl. in Berlin dann ohne Geld dastehe, denn auch wenn ich dort Familie habe, haben diese nicht die finanziellen Mittel uns 3 mal eben 1-2 Monate durchziehen zu können.

Vielen Dank im Vorraus

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich bedanke mich für die eingestellten Fragen, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten können bei vorheriger Zusicherung durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger übernommen werden; eine Mietkaution kann bei vorheriger Zusicherung durch den am Ort der neuen Unterkunft zuständigen kommunalen Träger übernommen werden. Die Zusicherung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zusicherung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann. Eine Mietkaution soll als Darlehen erbracht werden.
, vgl. § 22 Abs.3 SGB II.

In Ihrem Fall stellt sich die Problematik, ob ein Umzug in eine derart entfernt liegende Stadt wirklich notwendig ist. Gründe hierfür kann ich nicht erkennen. Darüber hinaus besteht kein Anspruch auf Übernahme der Umzugskosten. Vielmehr hat die ARGE hierbei einen Ermessensspielraum. Weiterhin sind Sie verpflichtet den Umzug kostengünstig zu gestalten und der ARGE dies darzulegen.

Ich empfehle Ihnen, den Mietvertrag unter dem Vorbehalt abzuschließen, dass die ARGE an Ihrem alten Wohnort die Kosten trägt. So sind Sie nämlich nicht an den Vertrag gebunden, wenn die ARGE dem Umzug nicht zustimmt. Die Kaution wäre dann in Berlin zu beantragen, hierfür ist die neue ARGE zuständig. Sobald Sie sich und die Kinder umgemeldet haben, müssten Sie bei der neuen ARGE vorstellig werden. Die Leistungen für den nächsten Monat würden Sie dort erhalten. Gleiches gilt für das Kindergeld.

Ich empfehle Ihnen, den Umzug zunächst mit Ihrem Sachbearbeiter in Lübeck zu erörtern. Wie gesagt muss eine Notwendigkeit bestehen, insbesondere um die Umzugskosten übernehmen zu lassen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021

Nachfrage vom Fragesteller 04.02.2009 | 14:09

Hallo,

vielen Dank für ihre zeitnahe Antwort, leider hat mir diese nur mäßig weiter geholfen. Wie eingangs geschrieben habe ich bereits die Notwendigkeitsbescheinigung. Im Anschreiben stand "Ihrem Antrag auf Umzug wird zugestimmt. Wir übersenden Ihnen als Anlage eine Notwendigkeitsbescheinigung zum Umzug, die bei Umzug in eine andere Stadt oder Gemeinde bei der zuständigen Arbeitsgemeinschaft vorgelegt werden muss." und in der Notwenigkeitsbescheinigung selbst ist "Notwendigkeit liegt vor" angekreutz und als Begründung steht: "Die Wohnungsgröße der zur Zeit bewohnten Wohnung ist für 3 Personen nicht ausreichend."

In meinem Antrag nannte ich meiner Sachbearbeiterin als Gründe: Wohnungsgröße, Ausstattung der Wohnung, bauliche Mängel am Haus, sowie dass ich gerne nach Berlin ziehen wolle weil ich hier gänzlich allein stehe und in meiner Heimatstadt 10 Verwandte leben weilche mich bei der Kinderbetreuung unterstützen können, wodurch ich wieder Arbeit finden kann.

Die Frage die sich mir stellt war demnach, ob man bei einer solchen Sachlage + bereits vorliegender Notwendigkeitsbescheinigung dennoch auf den Umzugskosten sitzen bleiben kann? Ich bräuchte sowohl wenn ich innerhalb Lübecks umzöge, als auch nach Berlin eine Spedition da ich selbst keinen Führerschein und Helfer habe.
Leider blieb diesbezüglich auch die Frage unbeantwortet, ob Alleinerziehende wie ich einen Packdienst oder Kinderbetreuung als Umzugskosten erstattet bekommen können??? Bislang weiß ich davon nur bei Körperbehinderten und frage mich ob ich als Alleinerziehende demnach auch ein sogenannter `Härtefall´ bin.

Weiter, dass ich in Berlin Neuanträge stellen müsste ist mir auch klar, nur eben nicht wovon ich in der Bearbeitungszeit der Anträge leben soll. Gibt es eine Möglichkeit eine Art Vorschuss zu beantragen oder ähnliches?

Hoffnungsvolle Grüße aus Lübeck

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.02.2009 | 19:51

Sehr geehrte Ratsuchende,

in der Regel werden die Umzugskosten übernommen. Allerdings müssen Sie diesen kostengünstig gestalten und diverse Angebote einholen. Weisen Sie die ARGE darauf hin, dass Sie keinen Führerschein bzw. Umzugshelfer haben. Kinderbetreuungskosten sind von den Umzugskosten normalerweise nicht erfasst, Packdienste in der Regel auch nicht. Gleichwohl sollten Sie hier natürlich die ARGE in jedem Falle um Hilfe bitten.

Darüber hinaus gilt Ihr Bewilligungsbescheid zunächst fort. Die Leistungen werden dann von der neuen ARGE erbracht. Ggf.sollten Sie bei der alten ARGE rechtzeitig einen Fortbewilligungsantrag stellen.

Ich hoffe, dass ich Ihre Nachfragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten konnte. Gerne können Sie sich auch noch per Mail an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen

RA J.Mameghani

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