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Fernstudium & Nebentätigkeit

| 14.02.2007 00:19 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Guten Tag,

derzeit bin ich als Auszubildender (volljährig) bei einer Sparkasse in Hessen nach TVöD beschäftigt (außerhalb der Probezeit). Im Ausbildungsvertrag ist vermerkt, dass die Ausübung einer Nebentätigkeit nicht gestattet ist. Nun habe ich drei Fragen:

1.Ich möchte demnächst ein Fernstudium (Teilzeitstudium, außerhalb der Arbeitszeit) beginnen. Ist dies eine Nebentätigkeit bzw. muss diese angezeigt und durch den Arbeitgeber genehmigt werden?
2.Ist die grundsätzliche Untersagung einer Nebentätigkeit - wie dies im Vertrag steht - zulässig?
3.Wenn ich zusätzlich noch eine Nebenbeschäftigung eingehe (z.B. 400 Euro Job), diese beim Arbeitgeber anmelde und mich an die maximale Wochenarbeitszeitgrenze von insgesamt 48 Stunden halte, kann der Arbeitgeber das dann trotzdem untersagen (bzw. muss das Fernstudium in die Wochenarbeitszeit mit eingerechnet werden)? Ich würde diesen Job voraussichtlich nur am Wochenende wahrnehmen.

Vielen Dank für Ihre Hilfe
14.02.2007 | 02:34

Antwort

von


(1396)
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Sehr geehrter Ratsuchender

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

Ein Fernstudium stellt keine anzeigepflichtige Nebentätigkeit im arbeitsrechtlichen Sinne dar.

Eine grundsätzliche Untersagung einer Nebentätigkeit ist nicht zulässig. Hessisches Landesarbeitsgericht Az: 219 Sa 2046/00, ArbG Frankfurt am Main - Az.: <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20Ca%202166/00" target="_blank" class="djo_link" title="ArbG Frankfurt/Main, 20.09.2000 - 6 Ca 2166/00">6 Ca 2166/00</a>

Eine Genehmigung für eine Nebentätigkeit ist dannn zu versagen, wenn zu besorgen ist, dass durch die Nebentätigkeit dienstliche Interessen beeinträchtigt werden. Nebentätigkeiten sind daher grundsätzlich nur insofern zulässig, als sie die hauptberufliche Tätigkeit nicht beeinträchtigen. Sie können von einer Genehmigung abhängig gemacht werden (<a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2055,%20207" target="_blank" class="djo_link" title="BVerfG, 25.11.1980 - 2 BvL 7/76: Öffentlicher Dienst">BVerfGE 55, 207</a> , 237 ff.).

Insoweit würde eine Nebentätigkeit dann zulässig sein, wenn Sie dienstliche Belange nicht beeinträchtigt und eine entsprechende Genehmigung vorliegt. Das Fernstudium ist dabei nicht zu berücksichtigen, soweit eine entsprechende Regelung im Tarifvertrag nicht vorgesehen ist.

Ich hoffe einen entsprechenden Überblick verschafft zu haben.

Mit besten Grüßen

RA Schröter


Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA

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