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Fernseh aus Widerruf noch neu?


19.11.2017 13:02 |
Preis: 25,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben letzte Woche beim Otto-Versand einen TV 55" bestellt. Das Gerät sollte NEU sein. Kein Hinweis auf ein Gebrauchtgerät.

Dieser TV wurde am Dienstag geliefert. Ich habe ihn aufgestellt und die Unterlagen alle erstmal zur Seite gelegt, da der TV selbsterklärend ist.

Bei der heutigen Durchsicht aller mitgelieferten Unterlagen musste ich feststellen, dass ein 2-seitiger Ausdruck einer Frau G. aus D. in einer Betriebsanleitung lag. Eine Bestellbestätigung über genau diesen TV inkl. Ratenvereinbarung, etc.. Datiert von August 2017.

Daraus ergibt sich für mich, dass der TV bereits einmal verkauft wurde und der erste Kunde diesen Vertrag widerrufen hat. Anders kann eine 2-Seite ausgedruckte Bestellung mit all diesen Daten nicht in eine Betriebsanleitung gelangt sein.

Telefonisch hat die Hotline von Otto meinem Mann dies gerade bestätigt; es wäre üblich, die Geräte weiterzuverkaufen, da sie ja nicht gebraucht wären, sondern weiterhin neu. Das sehe ich anders.

Liegt Betrug vor?
Habe ich das Recht auf einen Preisnachlass oder muss ich mich damit zufrieden geben, dass Otto das Gerät einfach wieder abholt (wurde mir so angeboten)?
19.11.2017 | 13:44

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich habe hier keine guten Nachrichten für Sie Anspruch auf eine Preisminderung haben sie nicht, denn der Verkäufer hat den Kaufvertrag, ihnen eine neue Sache zu senden, erfüllt. Ein Mangel der zu weiteren rechten als Den Widerrufs- bzw. Rückgaberecht führt ist somit nicht gegeben.

Als Neu bezeichnet wird Ware, die noch nicht im Gebrauch war. Die Rechtsprechung stellt darauf ab, dass eine Sache neu ist, wenn sie aus neuen Materialien hergestellt wurde und unbenutzt ist, durch Lagerung keinen Schaden
erlitten hat und nach wie vor in der gleichen Ausführung hergestellt wird ( OLG Saarbrücken, Urteil vom
02.04.2014, Az.: 1 U 11/13,Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.03.2000, Az.: VIII ZR 325/98).

Da sie beim Gerät und der Anleitung selbst kein Gebrauchsspuren feststellen konnten und lediglich in der Beschreibung, Formulare zum alten Käufer gefunden haben, ist davon auszugehen, das weder Gerät noch Anleitung benutzt wurden. Hierfür ist nach dem Verständnis der Rechtsprechung ein in Gebrauch nehmen notwendig, allein ein Test ( Z.B: Aufstellen und An- und Ausschalten, nur mal Aufschlagen der Anleitung ) genügt hierfür nicht.

Somit ist davon auszugehen, dass der Fernseher in der Tat der Definition neu entspricht, da er noch unbenutzt ist, bestand keine Aufklärungspflicht über die Retoure-Ware. Auch wurde ihnen an der Hotline bestätigt, dass das Gerät aus Widerruf stammt, es wurde also gerade keine falsche Aussage getroffen. Somit liegt ein Betrug nicht vor, denn dieser erfordert ein Unterdrücken, Verzerren wahrer oder Vorspiegeln falscher Tatsachen, das bei ihnen zu einem Irrtum führt.

Das ein Irrtum grundsätzlich auch durch Unterlassen hervorgerufen werden kann, hilft ihnen nicht weiter, da eine Garantenpflicht bestehen muss, um hier eine Strafbarkeit anzunehmen. Eine Garantenpflicht kann sich z.B. aus Aufklärungspflichten aus Gesetz ergeben, die in ihrem Fall aber nicht eingreifen, da der Artikel der juristischen Definition der Zustandsbeschreibung "neu" entspricht.

Fazit: Der Fernseher gilt als neu, solange er nicht in Gebrauch genommen wurde. Dass über ihn bereits ein widerrufener Kaufvertrag vorliegt ändert hieran nichts, wenn er weder Gebrauchsspuren noch Mängel als solche zeigt. Sie haben also keine Mangelgewährleistungsrechte, insbesondere kein Preisminderungsrecht, dass ihnen zur Seite steht. Folglich steht ihnen nach Widerruf bzw. Ausübung des von Otto vertraglich eingeräumten Rückgaberechts nur die Rückgabe des Gerätes gegen Erstattung des Kaufpreises zu.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Doreen Prochnow


Rechtsanwältin Doreen Prochnow

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