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Fernabsatzgesetz und Buchungen von Seminare im Internet


12.02.2005 18:30 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht



Guten Tag,
ich biete Seminare an, die man über das Internet buchen kann. Ich biete Personen, die sich anmelden, die Möglichkeit an, bis 3 Wochen vor Seminarbeginn wieder zurücktreten zu können.

Wie verhält es sich aber damit, wenn sich jemand erst eine Woche vor Seminarbeginn anmeldet? Nach den bisherigen Bedingungen kann er dann nicht mehr zurücktreten. Gibt es da ein Problem mit dem Fernabsatzgesetz für mich?

Und was ist, wenn jemand, der sich eine Woche vor Beginn anmeldet, und das Seminar sogar besucht? Kann der dann auch "rückwirkend" zurücktreten?

Im Fernabsatzgesetz sind ja einige Ausnahmen vorgesehen. Sind meine Seminare und Ausbildungen dem Ausnahme-Bereich "Freizeitgestaltung" zuzuordnen?

Falls das Fernabsatzgesetzt auch mich doch zutreffen sollte, wozu würden sie mir raten?

Vielen Dank


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Guten Abend,
auf die von Ihnen angebotenen Seminare finden ohne Zweifel die Vorschriften der §§ 312 b ff BGB Anwendung. Es handelt es sich bei Ihren Veranstaltungen um Dienstleistungen, die unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln gebucht werden. Dies reicht aus, um die besonderen Gesetzesvorschriften zum Schutze eines Verbrauchers anzuwenden.

Dies bedeutet, daß Sie über die Möglichkeit, nach §§ 312d, 355 BGB den Vertrag zu widerrufen, belehren müssen. Insoweit sind Ihre AGB diesbezüglich leider unwirksam. Wenn Sie nicht wirksam belehren, laufen Sie tatsächlich Gefahr, daß ein Kunde noch am Tage des Seminars fortbleibt und Sie keinerlei Schadensersatzmöglichkeiten haben.

Nimmt der Kunde allerdings an dem Seminar teil, sind Sie durch § 312 d III BGB geschützt. Diese Norm sieht vor, daß das Widerrufsrecht erlischt, wenn Sie mit der Durchführung der Dienstleistung im Einverständnis mit dem Kunden begonnen haben.

Noch ein Wort zu den von Ihnen genannten Ausnahmen: die Freizeitgestaltung ist hier nicht einschlägig. Hier nennt die Kommentarliteratur etwa die Durchführung von Pauschalreisen, das Buchen von Hotelzimmern o.ä.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de

Nachfrage vom Fragesteller 12.02.2005 | 19:33

Vielen Dank für Ihre Anwort,

Verstehe ich sie richtig, dass ich noch einen Passus zufügen sollte, dass für die Personen, die sich erst drei Wochen vor Seminarbeginn anmelden, ein Rücktritt nicht mehr möglich ist.
und dass dieser Passus durch das Fernabsatzgesetz nicht unwirksam wird (obwohl der Kunde ja dadurch schlechter gestellt wird)?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.02.2005 | 09:21

Guten Morgen,

die von Ihnen angegebene Möglichkeit besteht leider nicht, da Sie nicht zu Lasten des Verbrauchers von den Schutzvorschriften abweichen können.

Dies bedeutet, daß Sie Ihre AGB hinsichtlich der Fristen und Belehrung anpassen müssen, um nicht Schiffbruch zu erleiden. Ein Rücktritt ist nur dann nicht mehr möglich, wenn tatsächlich das Seminar begonnen hat. Sie werden hier wahrscheinlich die Fristen entsprechend verlängern müssen.

Ich bin gerne bereit, mir Ihre AGB diesbezüglich einmal anzusehen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß

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