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Fernabsatzgesetz bei personalisierten Produkten ( Firmenschilder, Vereinsshirts etc.)


| 05.06.2006 11:07 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren Anwälte,

wir betreiben ein Werbeagentur mit Werbetechnik-Studio, d.h. wir fertigen Schaufensterbeschriftungen, KFZ-Beschriftungen, Firmenschilder etc.
Zudem bedrucken wir Textilien wie beispielsweise T-Shirts im Kundenauftrag ( Firmenlogo, Vereinsnamen etc.)
Diese Dienstleistungen möchten wir nun auch auf ebay anbieten.

Da bei Verkäufen über ebay ja das Fernabsatzgesetz greift , nun meine Frage:

In welchr Form finden die gesetzlichen Vorschriften bei personalisierten, für den Kunden gestalteten und somit für eine weitere Vermarktung wertlosen Produkten Anwendung?

Daß eine Rückgabe wegen evtl. Qualitätsmängel dem Kunden möglich sein muß denke ich versteht sich von selbst und wird auch in den AGB ´s entsprechend berücksichtigt.
Aber wie verhält es sich bei einer bloßen " Willensänderung" des Kunden in einem solchen Fall ?
Eine Lieferfrist die ein 14- tägiges Rücktrittsrecht berücksichtigen würde indem wir erst nach Ablauf dieser Frist zu produzieren beginnen würde uns wohl konkurrenzunfähig machen.

(Warenwert bewegt sich zwischen ca. 15 € für eine Firmenschildbeschriftung bis ca. 500 € für 50 Vereinsshirts).

Ebay selbst hat mich gebeten vor Einstellen solcher Waren einen Anwalt zu kontaktieren und diese Frage abzuklären.

In einer 2. Frage ( mit separater Bezahlung) würde ich später auch gerne meine ebay Seiten insgesamt noch einmal von einem Anwalt kontrollieren lassen.

Ich bin mir sicher, daß es in Ihren Kreisen einen Anwalt gibt, der sich mit diesem speziellen Thema auskennt und für den die Beantwortung problemlos erfolgen kann.

Ich möchte sie deshalb bitten auch nur zu antworten, wenn sie mit dieser Materie vertraut sind, da mir allgemeingültige Floskeln zum Thema Fernabsatzgesetz leider nicht weiterhelfen.
(Pardon, Erfahrungswerte)

Ich bedanke mich für Ihr Interesse.






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Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage aufgrund der von Ihnen mitgeteilten Informationen:

Das Fernabsatzgesetz hat den Fall kundenspezifischer Produktion selbst ausdrücklich geregelt. So heißt es in § 312d Abs. 4 BGB:

.........

(4) Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen

1. Zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde

........

Fertigen Sie also für den Kunden personalisierte Werbeelemente, steht diesem kein Widerrufsrecht nach dem Fernanbsatzgesetz zu. Obwohl sich dies ausdrücklich aus dem Gesetz ergibt, ist ein Hinweis in den AGB hierauf unschädlich und insbesondere klarstellend.

Ich hoffe, Ihre Frage hiermit hinreichend beantwortet zu haben. Benutzen Sie ggf. die Nachfragefunktion.

Jacqueline Dehe
Rechtsanwältin
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