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Fernabsatzgesetz DSL Tarif


05.04.2006 19:30 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Ich habe im Dezember 2005 auf meinen DSL Tarif bei 1&1 ein Upgrade vorgenommen. Da ich nicht das von mir gewünschte DSL Volumen angeklickt hatte, habe ich innerhalb der 2 wöchigen Rückgabefrist widerrufen um in meinen alten Vertrag zurück zu kommen. Der Anbieter hat mir daraufhin geschrieben, dass ich in den alten Tarif nicht zurück kann, da es diesen nicht mehr gibt.
Nun soll ich bis 31.12.2007 den neuen Tarif bezahlen.
Der Anbieter beruft sich in seinem Schreiben auf das Fernabsatzgesetz.
Wörtlich:
...Das Rückgaberecht gilt nicht, wenn die Ware speziell für Sie angefertigt oder
geändert worden ist.

Die Bereitstellung eines 1&1 DSL-Netzanschlusses bzw. die damit im Vorfeld
verbundenen Abläufe führen dazu, dass dieser Vertrag als Einzelanfertigung zu
werten ist. Die Nutzung beschränkt sich auf Ihre Rufnummer, die Leitung ist für
Sie speziell bereit gestellt.

Ihr abgeschlossener Vetrag fällt demnach nicht unter das Fernabnahmegesetz.
Daher kann dem Rückgaberecht nicht entsprochen werden.

Stimmt das? Ist ein DSL Tarif eine Einzelanfertigung und ist die Bestellung somit von der Rückgabe ausgeschlossen?
Vielen Dank

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Sehr geehrter Fragesteller,

grds. fällt ein DSL-Vertrag gem. § 312b BGB unter die Regelungen der Fernabsatzverträge, da hier eine Dienstleistung verkauft wird. Voraussetzung ist, dass Sie zum Abschluß des Vertrages ein sog. "Fernkommunikationsmittel" genutzt haben. Hiervon gehe ich aus.

Die Begründung des Unternehmens ist m.E. nicht zu folgen, da es nach dem BGH immer darauf ankommt, ob es dem Unternehmer zumutbar ist, die Ware zurückzunehmen. Hier könnte dies durch eine Zurückschaltung unproblematisch erfolgen, wenn der alte DSL-Tarif abgeschaltet wird, ist dies Sache des Unternehmers. Jedoch dürfte eben schon das Merkmal der speziellen Anfertigung nicht gegeben sein, da das Unternehmen gerade den verkauften Tarif in einer großen Vielzahl anbietet. Auf die Vergabe auf Ihre Telefonnummer dürfte es ebenfalls nicht ankommen, da dies zur technischen Realisierung des Tarifs und der Leitsung gehört. Im Zweifel muß der Unternehmer übrigens beweisen, dass es sich um einen Ausnahmetatbestand handelt (so auch BGH vom 02.04.2003, Az. VIII ZR 295/01 für den Fall eine angefertigten Notebooks mit Hinweisen auf die Merkmale der speziellen Anfertigung). Nach dem Wortsinn liegt eine Kundenspezifikation normalerweise dann vor, wenn der Verbraucher Vorgaben für die Anfertigung des Produktes gegeben hat. Beispiel hierfür wäre der Maßanzug, der aufgrund von schriftlich übermittelten Daten des Kunden hergestellt wird. Zudem handelt es sich hier um eine Dienstleistung und nicht wie in § 312d Abs. 4 BGB genannt, um eine Ware.

Das Fernabsatzrecht gilt grds. auch für Erweiterungen oder Zusätzen.

Einzig könnte gem § 312b Abs. 4 BGB ein Folgevertrag vorliegen. Dieser müßte jedoch bereits bei Abschluß des Erstvertrages abgeschlossen worden sein, würde daher auch hier nicht als Ausschlußgrund greifen.

Aus diesem Grund sehe ich zumindest keine Anwenund von § 312d Abs. 4 BGB, wie vom Unternehmen angedacht.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort eine erste Orientierung gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne auch im Rahmen einer Vertretung in der Angelegenheit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 07.04.2006 | 17:16

Vielen Dank für die ausführliche und schnelle Antwort, die ich sinngemäß auch der gegnerischen Partei gemailt habe.
Diese schreibt mir folgendes:
"Zunächst möchten wir darauf hinweisen, dass das Vertragsverhältnis seit dem 21.01.2003 besteht.

Mit Datum vom 28.12.2005 haben Sie innerhalb des bestehenden Vertrages einen Tarifwechsel veranlasst.

Diesbezüglich bitten wir zu beachten, dass hier kein Widerrufsrecht gemäß dem Fernabsatzgesetz zum tragen kommt.

Ein Widerrufsrecht wird in Verbindung mit einem neuen Vertrag gewährt."

Einerseits wird davon ausgegabgen ich hätte keinen neuen Vertrag, andererseits beginnt jedoch mit einem Upgrade eine neue 2jährige Laufzeit.
Wie sieht die Rechtslage aus? Fällt ein Upgrade innerhalb eines Vertrages nicht unter das Fernabsatzgesetz, also keine Rücknahme möglich?

Vielen herzlichen Dank für Ihre Hilfe.



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.04.2006 | 17:09

Sehr geehrter Fragesteller,

der von Ihnen vorgenommene Tarifwechsle stellt zwar eine Änderung des ursprünglichen Vertrags dar, aber gerade daher handelt es sich auch hier um einen Änderungsvertrag. Dies ist ein separater Vertrag über den Wechsel in einen anderen Tarif. Juristisch bedeutet dies, das der alte Vertrag bestehen bleibt und nir dessen Inhalt geändert wird.

Anders könnte es hier jedoch aussehen, wenn die Vertragslaufzeit ebenfalls geändert worden ist. Dann könnte keine bloße Änderung, sondern sogar ein neuer Vertrag vorliegen, da ein Hauptpunkt des Vertrages geändert worden ist.

Gleichzeitig stellt eine Vertragsänderung aber auch auch eine Dienstleistung dar, nämlich den Tarif zu ändern. Würde hier der Auffassung von 1&1 gefolgt, könnten diese somit das Fernabsatzgesetz aushebeln. Leider ist mir hier noch keine Rechtsprechung bekant, die einen ähnlichen Fall entschieden hat, jedoch gehe ich davon aus, dass das Fernabsatzgesetz auch bei einem Änderungsvertrag durchaus anwendbar ist, wenn wichtige Punkte des Vertrages neu geregelt werden sollen.

Problematisch könnte möglicherweise § 312d Abs. 3 sein, wenn Sie der Ausführung der Dienstleistung ausdrücklich zugestimmt haben. In diesem Fall würde ein Widerrufsrecht entfallen.

Mit freundlichem Gruß



Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

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