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Fernabsatzgesetz


12.02.2005 11:43 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich habe mir einen Laptop im Internet bestellt, der leider einen
Pixelfehler hatte. Ich war mit dem Gerät nicht zufrieden und habe das Paket inklusive Rechnung und allem was drin war mit folgender Bitte zurückgeschickt:

Leider hat das Display einen Pixelfehler. Ich bitte Sie mir einen
Laptop mit einwandfreiem Display zu schicken.


14 Tage Später habe ich genau das selbe Paket - allerdings ohne Rechnung und ohne jeglichen Kommentar - zurückgeschickt bekommen.

Ich habe mich natürlich beschwert und folgende Antwort bekommen:

Sie haben das Gerät an uns zurück geschickt mit der Bitte das wir das Gerät tauschen sollen weil Ihr Gerät einen Pixelfehler hat. Sie haben nicht geschrieben das Sie es zurückgeben wollen.Da das Gerät zu dieser Zeit nicht lieferbar war, konnten wir es nicht
austauschen. Zudem ist ein Pixelfehler kein Grund für einen Austausch (Pixelfehlerklasse II). Dies können Sie gern
nachlesen. Wir haben Ihnen dieses Gerät daher zu unserer Entlastung zurück geschickt. Ein nachträglicher Austausch ist
Leider nicht mehr möglich, da das Gerät bereits in Gebrauch ist.
Eine Rückgabe ist zu diesem Zeitpunkt leider nicht möglich, da Sie sich seit dem 01.02.2005 nicht mehr in dieser Frist befinden. (Gerät wurde am 18.01.2005 von Ihnen entgegen genommen)

Meine laienhafter Standpunkt dazu ist, dass ich Laut Fernabsatzgesetz keinen Grund nennen muß wenn ich die Ware zurückgeben will. Dadurch, daß ich sie zurückgeschickt habe, habe ich ja wohl eindeutig verständlich gemacht, daß ich sie nicht behalten will.

Meine Frage ist nun ob das Geschäft im Recht ist, oder ob ich im Recht bin und Sie das Gerät umtauschen / Geld zurückerstatten müssen.

12.02.2005 | 12:56

Antwort

von


24 Bewertungen
Köbelinger Str. 1
30159 Hannover
Tel: 0511. 220 620 60
Web: www.tarneden-inhestern.de
E-Mail:
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich wie folgt beantworten.

Bei Fernabsatzverträgen (§ 312 b BGB) steht Ihnen grundsätzlich ein Widerrufsrecht (§ 355 I 1 BGB) zu.

Ein Rückgaberecht kann Ihnen anstelle eines Widerrufsrechts bei Warenkäufen eingeräumt werden.

1. Für das Widerrufsrecht gilt § 355 BGB:
Danach (§ 355 I BGB) muss der Widerruf innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen erfolgen. Es genügt dabei die rechtzeitige Absendung innerhalb von 2 Wochen.


2. Sollte Ihnen ein Rücktrittsrecht eingeräumt sein (bitte überprüfen Sie das ggf. nochmals an den Vertragsunterlagen) gilt § 356 BGB:

Danach müssen Sie die Sache innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt zurücksenden. Auch hier genügt die rechtzeitige Absendung ohne Angabe von Gründen.


3. Folgen von Widerruf oder Rücktritt
In diesem Fall gelten die gesetzlichen Rücktrittsvorschriften, §§ 346 ff. BGB, wonach die wechselseitige gewährten Leistungen zurück zu gewähren sind.

In Ihrem Fall haben Sie die Frist gewahrt, wenn Sie die Ware bis zum (einschließlich) 01.02.2005 abgesandt haben.

4.
In Ihrem Fall haben Sie aber geschrieben: Gerät zurück mit der Bitte um Übersendung eines anderen (intakten) Gerätes.

Diese Erklärung ist auszulegen. M.E. spricht mehr dafür, dass sie hier Gewährleistungsrechte aus dem Kaufvertrag geltend machen. Danach steht Ihnen nach I h r e r Wahl (!) zu, entweder

das Gerät nachbessern zu lassen
oder ein neues übersenden zu lassen.

Die Kosten dafür hat der Verkäufer zu tragen. Sollten Geräte dieser Art tatsächlich nicht mehr vorhanden sein, muss das Gerät grds. repariert werden. Die Behauptung, der Mangel sei unwesentlich, kann von hier aus nicht berurteilt werden. Wenn aber die Lesbarkeit des Bildschirms merklich beeinträchtigt ist, liegt ein zur Nachbesserung berechtigender Mangel vor.

Gewährleisungsrechte gelten in Ihrem Fall 2 Jahre. Der Einwand der Verfristung ist hier sicher falsch.

Ich rate Ihnen also, die Angelegenheit weiter zu verfolgen. Da Sie wählen können zwischen Nachbesserung und Neulieferung, würde ich einmal nachfragen, ob es überhaupt belegt werden kann, dass keine anderen vergleichbaren Geräte zu beschaffen sind. Evtl. handelt es sich bloß um eine Schutzbehauptung.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen



Rolf Tarneden
Rechtsanwalt aus Hannover

P.S. Den Wortlaut von §§ 312 b, 355 BGB, 356 BGB füge ich noch an.


§ 312b
Fernabsatzverträge
(1) Fernabsatzverträge sind Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt. Finanzdienstleistungen im Sinne des Satzes 1 sind Bankdienstleistungen sowie Dienstleistungen im Zusammenhang mit einer Kreditgewährung, Versicherung, Altersversorgung von Einzelpersonen, Geldanlage oder Zahlung.

(2) Fernkommunikationsmittel sind Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können, insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails sowie Rundfunk, Tele- und Mediendienste.

(3) Die Vorschriften über Fernabsatzverträge finden keine Anwendung auf Verträge

1. über Fernunterricht (§ 1 des Fernunterrichtsschutzgesetzes),
2. über die Teilzeitnutzung von Wohngebäuden (§ 481),
3. über Versicherungen sowie deren Vermittlung,
4. über die Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, die Begründung, Veräußerung und Aufhebung von dinglichen Rechten an Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten sowie über die Errichtung von Bauwerken,
5. über die Lieferung von Lebensmitteln, Getränken oder sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs, die am Wohnsitz, am Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz eines Verbrauchers von Unternehmern im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten geliefert werden,
6. über die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Unterbringung, Beförderung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie Freizeitgestaltung, wenn sich der Unternehmer bei Vertragsschluss verpflichtet, die Dienstleistungen zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums zu erbringen,
7. die geschlossen werden
a) unter Verwendung von Warenautomaten oder automatisierten Geschäftsräumen oder
b) mit Betreibern von Telekommunikationsmitteln auf Grund der Benutzung von öffentlichen Fernsprechern, soweit sie deren Benutzung zum Gegenstand haben.


(4) Bei Vertragsverhältnissen, die eine erstmalige Vereinbarung mit daran anschließenden aufeinander folgenden Vorgängen oder eine daran anschließende Reihe getrennter, in einem zeitlichen Zusammenhang stehender Vorgänge der gleichen Art umfassen, finden die Vorschriften über Fernabsatzverträge nur Anwendung auf die erste Vereinbarung. Wenn derartige Vorgänge ohne eine solche Vereinbarung aufeinander folgen, gelten die Vorschriften über Informationspflichten des Unternehmers nur für den ersten Vorgang. Findet jedoch länger als ein Jahr kein Vorgang der gleichen Art mehr statt, so gilt der nächste Vorgang als der erste Vorgang einer neuen Reihe im Sinne von Satz 2.

(5) Weitergehende Vorschriften zum Schutz des Verbrauchers bleiben unberührt.



§ 355
Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
(1) Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so ist er an seine auf den Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn er sie fristgerecht widerrufen hat. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Sache innerhalb von zwei Wochen gegenüber dem Unternehmer zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

(2) Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem dem Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht, die ihm entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels seine Rechte deutlich macht, in Textform mitgeteilt worden ist, die auch Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und einen Hinweis auf den Fristbeginn und die Regelung des Absatzes 1 Satz 2 enthält. Wird die Belehrung nach Vertragsschluss mitgeteilt, beträgt die Frist abweichend von Absatz 1 Satz 2 einen Monat. Ist der Vertrag schriftlich abzuschließen, so beginnt die Frist nicht zu laufen, bevor dem Verbraucher auch eine Vertragsurkunde, der schriftliche Antrag des Verbrauchers oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt werden. Ist der Fristbeginn streitig, so trifft die Beweislast den Unternehmer.

(3) Das Widerrufsrecht erlischt spätestens sechs Monate nach Vertragsschluss. Bei der Lieferung von Waren beginnt die Frist nicht vor dem Tag ihres Eingangs beim Empfänger. Abweichend von Satz 1 erlischt das Widerrufsrecht nicht, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist, bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen ferner nicht, wenn der Unternehmer seine Mitteilungspflichten gemäß § 312c Abs. 2 Nr. 1 nicht ordnungsgemäß erfüllt hat.


§ 356
Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen
(1) Das Widerrufsrecht nach § 355 kann, soweit dies ausdrücklich durch Gesetz zugelassen ist, beim Vertragsschluss auf Grund eines Verkaufsprospekts im Vertrag durch ein uneingeschränktes Rückgaberecht ersetzt werden. Voraussetzung ist, dass

1. im Verkaufsprospekt eine deutlich gestaltete Belehrung über das Rückgaberecht enthalten ist,
2. der Verbraucher den Verkaufsprospekt in Abwesenheit des Unternehmers eingehend zur Kenntnis nehmen konnte und
3. dem Verbraucher das Rückgaberecht in Textform eingeräumt wird.


(2) Das Rückgaberecht kann innerhalb der Widerrufsfrist, die jedoch nicht vor Erhalt der Sache beginnt, und nur durch Rücksendung der Sache oder, wenn die Sache nicht als Paket versandt werden kann, durch Rücknahmeverlangen ausgeübt werden. § 355 Abs. 1 Satz 2 findet entsprechende Anwendung.



Nachfrage vom Fragesteller 12.02.2005 | 14:06

Der Defekt ist nach ISO wasweisich kein Defekt sondern muss in kauf genommen werden. Ein Recht auf Behebung des Fehlers habe ich nicht.

Der Kern meiner Frage ist eher ob mein Verhalten den Versandladen dazu verpflichtet das Gerät nach § 355 I zurückzunehmen. Wenn ich es behalten wollte hätte ich es ja nicht zurückgeschickt!?

Mein Gedankengang war: Die müssen den Laptop ja sowieso zurücknehmen, aber ich will einen haben und die wollen welche verkaufen also können sie mir ja gleich nen Neuen schicken.

Vielen Dank für ihre ausführliche Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.02.2005 | 15:12

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

I.
Willenserklärungen sind nach dem sog. Empfängerhorizont auszulegen, also: Wie durfte der Verkäufer Ihre Erklärung verstehen?

Der von Ihnen eingenommene Standpunkt ist vertretbar.
1. Rückgabe gegen ein neues Gerät
2. wenn 1. unmöglich, dann eben nur Rückgabe

Die Fernabsatzvorschriften sind Verbraucherschutzgesetze und daher grds. verbraucherfreundlich auszulegen.


II. Konkret aus § 356 BGB ergibt sich aber weitergehend Folgendes:
Das Rückgaberecht wird nach § 356 II 1 BGB ausgeübt

-bei Waren, die durch Postpaket versandt werden (bis 20 kg), durch bloße Rücksendung

-bei Waren, die nicht als Postpaket (größer 20 kg) versandt werden können, durch Rücknahmeverlangen

In Ihrem Fall: Laptop wohl leichter als 20 kg, d.h.: Rücksendung allein reicht aus. Deswegen dürfte Ihre Erklärung daneben die Wirksamkeit Ihres Tuns nicht hindern. Fristwahrung habe ich hier natürlich unterstellt.

Mit freundlichen Grüßen



Rolf Tarneden
Rechtsanwalt

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