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FernabsatzG: Widerruf abgelehnt, da alter Basisvertrag


| 01.04.2006 12:48 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht



Im Sept 2004 habe ich bei einem Provider einen DSL-Vertrag abgeschlossen. Jetzt gab es ein Angebot zum Paketpreis, dies beinhaltete einen Tarifwechsel und eine sehr verbilligte Hardware. Das Paket (Tarifwechsel und Hardwarebestellung) habe ich Online abgeschlossen. Ich bekam eine eMail zur Bestätigung der Bestellung. Die Hardware entsprach aber nicht meiner Erwartung (denn ich wollte ein höherwertigeres Gerät), deshalb habe ich 10 Minuten nach der Online-Bestellung den Vertrag widerrufen. Der Provider verzichtete dann auf die Hardwarelieferung, bestand aber auf den Tarifwechsel. Der Provider begründete dies damit, dass ich einen alten Vertrag hätte und somit das neue Gesetz (Widerruf bei Fernabsatzgeschäfte) nicht zur Anwendung käme.
Ich hätte also kein Recht, den Vertrag zu widerrufen. Gleichzeitig bestand er auf den Tarifwechsel und mit einer neuen Vertragsbindung für 1 Jahr (meine alte Vertragsbindung wäre kurz darauf abgelaufen).

Jetzt habe ich das Nachsehen, keine Paketlösung, einen Tarifwechsel den ich so nicht wollte und keine (verbilligte) Hardware. Habe ich wirklich kein Recht den Vertrag zu widerrufen und muss ich die neue 1-jährige Vertragsbindung akzeptieren?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage beantworte ich unter Zugrundelegung Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes summarisch wie folgt:

Das Angebot zum Tarifwechsel + Hardware und Ihre darauf hin erfolgte Bestellung begründen einen neuen Vertrag. Soweit dieser Vertrag ein Fernabsatzvertrag gem. § 312b BGB ist, steht Ihnen ein Widerrufsrecht gem. §§ 312 d, 355 BGB zu.
Wenn Sie wirksam fristgerecht widerrufen haben, sind Sie an Ihre auf Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden.

Eine andere Frage ist, ob sich Ihr alter Vertrag verlängert hat, z.B., weil Sie diesen nicht rechtzeitig gekündigt haben. Insoweit wäre die alte Vereinbarung zu prüfen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen.

Ergänzend weise ich auf folgendes hin:
Die Auskunft im Rahmen dieses Forums kann nur die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind, umfassen. Daneben können weiterere Tatsachen von Bedeutung sein, die im Einzelfall auch zu einem völlig anderen Ergebnis führen können Verbindliche Empfehlungen darüber, ob und gegebenenfalls wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, sind nur im Rahmen der Erteilung eines Mandats möglich.

Mit freundlichen Grüßen
Iris Lemmer-Krueger
-Rechtsanwältin-

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