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Fernabsatz


| 18.07.2006 15:01 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht



Hallo,
kurze Schilderung: Ich habe eine DV-Kamera (Wert Euro 460,-) in einem Onlineshop gekauft. Dieser hat micht nicht ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht aufgeklärt und hat auch sonstige Fehler in seinen AGB, das nur nebenbei. Trotzdem habe ich eine Widerrufserklärung innerhalb 14 Tagen per Email verschickt, Bestätigung des Eingangs, ebenfalls per Email, erhalten. Jetzt ist jeder verpflichtet die empfangenen Leistungen zurückzugewähren (Zug um Zug). Die Vorschriften §§312ff besagen aber nicht wär zuerst zurückzugewähren hat, aber auch kein Zeitpunkt wann zurückzugewähren ist. Aber: Mit dem Widerruf beginnt die Frist zu laufen, in welcher der Käufer das Geld innerhalb von 30 Tagen zurückzugewähren hat, sonst gerät dieser in Verzug §286 (Kontodaten sind bereits mitgeteilt). Die 30 Tage sind nun um, und der Verkäufer befindet sich in Verzug.

So nun meine Frage: Davon ausgehend meine Ausführungen sind richtig, wer muß den jetzt zuerst zurückgewähren bzw. wie gehe ich vor, um zuerst an mein Geld zu kommen, ab wann kann ich die Angelegnheit einem Anwalt übergeben und der Verkäufer muß die Kosten tragen?

MfG

Anonym

PS.: Ich möchte vorausschicken das es sich um ehrliche Absichten handelt, ich bin es langsam nur Leid andauernd meinem Geld über teure Hotlines ect. monatelang nachzulaufen.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

I. Die Leistungen sind „Zug um Zug“ zurückzugewähren; einen zur Vorleistung Verpflichteten gibt es hier so nicht. Würden Sie also den Verkäufer schließlich zur Rückzahlung des Kaufpreises verklagen, so können Sie die Zahlung nur Zug um Zug gegen Rückgabe der Kamera verlangen.

II. Im Ergebnis sollten Sie daher die Ware „umgehend“ zurücksenden. Die Kosten dafür hat der Verkäufer zu tragen. Einen Vorschussanspruch haben Sie jedoch nach herrschender Ansicht nicht. Nach Meinung in der Literatur soll eine Rücksendung per Nachnahme möglich sein.

III. Zwar befindet sich der Verkäufer mit der Rückzahlung nach § 286 Abs. 3 BGB in Verzug. Dies beschert Ihnen zunächst Verzugszinsen.
Grds. können auch die Kosten für Inanspruchnahme eines RA als Verzugsschaden geltend gemacht werden; allerdings kann die Inanspruchnahme rechtsmissbräuchlich sein. Zudem wäre hier der relativ einfach gelagerte Sachverhalt zu berücksichtigen. Im Ergebnis könnten die Anwaltskosten daher als noch nicht erstattungsfähig angesehen werden.

Ohne Wenn und Aber wären die RA-Kosten aber wohl jedenfalls dann als erstattungsfähig anzusehen, wenn Sie nach erfolgter Rücksendung und weiterer (kurzer) Fristsetzung den Kaufpreis samt Verzugszinsen immer noch nicht erhalten haben.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 18.07.2006 | 17:45

Sehr geehrter Herr Schmidt,
vielen Dank für Ihre Ausführung, nur meine Frage ist damit nicht beantwortet. Soweit wie Ihre Antwort bin ich mehr oder weniger auch gekommen. Das ich die Kamera zurückgeben muß und auch will, auch das war mir klar. Und wie wir beide ausführten: "einen zur Vorleistung Verpflichteten gibt es hier so nicht", ich sinngemäß, war mehr oder weniger klar. Nur, warum soll es nicht so sein das der Verkäufer den ersten Zug macht, hier die Rückzahlung des Geldes. Zumal dieser sich bereits in Verzug befindet, und ich dann die Kamera zurückschicke. Das wäre dann der nächste Zug, eben Zug um Zug. Es gibt schließlich keinen Grund warum es nicht auch so rum laufen kann. Leider bin ich ein gebranntes Kind und deswegen nochmal nachgefragt: Könnte ich dem Verkäufer z.B. eine Frist setzen? Schließlich will ich diesen nicht gleich verklagen! Deswegen hätten mich Maßnahmen interessiert die man vor dem "Verklagen" einleiten kann, und die dann bei Fruchtlosigkeit andere Maßnahmen zulassen? Den Fakt ist: Nach meinem Widerruf, fängt die 30 Tage-Frist an zu laufen. Der Verkäufer befindet sich in Verzug, ich dagegen nicht. Der Verkäufer muß also bereits mit dem Widerruf des Verbrauchers das gezahlte Geld erstatten. Und gerät ja deswegen in Verzug. Nochmal mit der Bitte um eine Brauchbare Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Anonym

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.07.2006 | 18:16

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst möchte ich vorab anmerken, dass ich der Ansicht bin, dass sich meine Antwort voll und ganz auf Ihre Fragen bezog und deshalb auch als nicht als „unbrauchbar“ anzusehen ist.

Zur Verdeutlichung: Ein Klageantrag könnte nur lauten auf Verurteilung „Zug um Zug“. Außergerichtlich können Sie sinnvollerweise nicht mehr beantragen, als im Prozess. Deshalb kann ich Ihnen auch keine anderen „Maßnahmen“ aufzeigen. Die oben gelieferte Antwort beschreibt die Situation, wie Sie ist. Dass Ihnen dies nicht gefällt, kann ich nicht ändern.

Die „Zug-um-Zug“-Abwicklung führt in der Praxis zu Problemen. Der Gedanke dabei ist, dass im direkten Austausch die Leistungen erbracht werden. (Praktisch „Hand in Hand“.) Dies ist natürlich jedenfalls beim Versandhandel so nicht zu bewerkstelligen.

Abschließend kann ich Ihnen wie oben nur raten, die Kamera zurückzusenden und Rückzahlung des Kaufpreises samt Verzugszinsen und Rücksendungskosten zu verlangen. Damit beugen Sie zudem der Gefahr vor, dass der Verkäufer die Rücksendung „anmahnt“ und so seinerseits versucht, Sie in Verzug zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

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"Mir hätte es z.B. geholfen wie man bei Verzug des Schuldners vorgeht, da sich der Verkäufer ja in Verzug befindet. Den die Fogen des §286 können für den Schuldner ja nicht nur Zinsen sein. Dabei ist doch wohl unerheblich ob ich die Kamera schon zurückgeschickt habe oder nicht. Zumal Sie ja selber sagen "einen zur Vorleistung Verpflichteten gibt es hier so nicht". Also warum ich! Ich als Käufer befinde mich nämlich noch nicht in Verzug. Ich glaube sie haben sich hier in etwas verrannt. Schade um die 20 €. "
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