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Ferienzeitbetreuung und Umangsrecht / Mehrbedarf?

27.07.2015 19:18 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Zusammenfassung: Betreuungskosten als Mehrbedarf beim Unterhalt.

Guten Tag,
meinem Ex-Lebensgefährten und ich haben 2 gemeinsame Kinder 16 und 7 Jahre.
Der Vater meiner Kinder ist selbstständig. Er bezahlt den Mindestunterhalt, allerdings nimmt er nur sporadisch sein Umgangsrecht war. Je nachdem wie es ihm passt, angeblich kann er nicht planen. Dieses Jahr hat er die Kleine an 5 Wochenenden zu sich genommen. Einmal wöchentlich von 16. - 19.00 h holt er sie von der schulischen Kernzeitbetreuung ab. Von den 13 Wochen Schulferien habe ich 12 übernommen und alleine die Betreuungskosten getragen, wie im übrigen auch die Kosten der Kernzeitbetreuung nach der Schule. Da ich als Freiberuflerin aufgrund der sich immer wieder veränderten Auftragslage zeitlich flexibel sein muss, geht es ohne Betreuung nicht. Über die Winterschulferien und jetzt in den Sommerschulferien muss ich mir je 2 Wochen frei nehmen, da es keine Betreuung gibt. Dies bedeutet einen Verdienstausfall für mich. Der Vater ist in den Schulferien grundsätzlich selbst im Urlaub und besucht Ferienhäuser, welche er vermietet.
Meine große Tochter wird dieses Jahr eine weiterführende Schule besuchen, nun entstehen Fahrkosten in Höhe von 46 € monatlich.
1. Meine Frage was wird zur Unterhaltsbemessung herangezogen, das Einkommen das für das Finanzamt gültig ist oder die positiven Einkünfte auf welche die Verluste nicht angerechnet werden (so macht es die Krankenkasse).
2. Sind die Fahrtkosten in Höhe von 46 € Mehrbedarf?
3. Wie steht es mit den Betreuungskosten, in diesem Schuljahr betrugen sie mit Ferienbetreuung um die 900 €, muss der Vater sich beteiligen?
4. Wenn ich aufgrund der Kinderbetreuung und dem nicht wahrgenommenen Umgangsrecht einen Verdienstausfall habe, muss sich der Vater daran beteiligen?
5. Bis wann muss der Unterhalt monatlich gezahlt werden?
Danke für die Antwort

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Das kann man pauschal nicht sagen. Grundlage ist das steuerliche Einkommen, also die positiven Einkünfte. Steuern und Beiträge zur Renten- und Krankenversicherung sind abzuziehen. Das steuerliche Einkommen Selbstständiger ist nicht identisch mit dem Unterhaltsrechtlichen Einkommen. Man muss prüfen woher Verluste stammen. Das steuerliche Ergebnis ist unterhaltsrechtlich zu prüfen, vor allem im Hinblick auf Abschreibungen.
Hier kommt man ohne anwaltliche Hilfe nicht weiter.

2. Das kommt darauf an. Fahrtkosten zur Schule können Mehrbedarf sein, in der Regel aber nicht. Die "normalen" Kosten sind im Unterhalt nach Tabelle enthalten. Gerade weil hier nur der Mindestunterhalt gezahlt wird, kann man darüber nachdenken, allerdings sind 48 € eher wenig und damit läge eher kein Mehrbedarf vor. Es kommt auf die Umstände des Einzelfalles an. Wenn man den Mehrbedarf bejaht wäre dieser zwischen den Eltern nach Leistungsfähigkeit zu quoteln.

3. Bei Betreuungskosten die nicht den Kindergarten betreffen kommt es auch auf den Einzelfall an. Eine Beteiligung des Vaters können Sie nicht verlangen, wenn die Betreuung Ihrer Erwerbstätigkeit dient. Mehrbedarf sind Betreuungskosten sicher beim Kindergarten. Da die weitere Betreuung nach der Schule anders als der Kindergarten keinen pädagogischen Schwerpunkt hat, wird in der Rechtsprechung der Mehrbedarf verneint. Diese Kosten wären bei Ihnen berufsbedingte Aufwendungen.

4. Nein, auf gar keinen Fall. Der Umgang ist zwar Recht und Pflicht, aber die Nichtausübung darf nicht bestraft werden. Ihr Mann hat keine Pflicht Ihnen gegenüber.

5. Es gilt § 1612 III BGB. Der Unterhalt ist zum Monatsanfang zu zahlen, bis spätestens zum dritten Werktag.

Sie sollten den Unterhalt prüfen lassen, vor allem da der Vater nur den Mindestunterhalt zahlt.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familien- und Arbeitsrecht


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