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Ferienwohnung in USA nach Trump dekret storniert

12.03.2020 16:56 |
Preis: 45,00 € |

Reiserecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Zusammenfassung: Stornierung Individualreise Corona

Sehr geehrte Damen und Herren,
nach dem heutigen Einreisevebot durch die USA habe ich ein Ferienhaus in Florida, gebucht für den Zeitraum 22.03 - 04.04.2020 storniert.
Das Ferienhaus wurde direkt beim Besitzer in Deutschland, bereits im September 2019, gebucht und bereits voll bezahlt. Der Mietpreis beträgt 1.900,- € plus 400,-€ Kaution.

Der Vermieter hat im Vertrag keine Stornogebühren aufgeführt, nur den Hinweis das bei Stornierung die Kaution nicht erstattet wird, hier der genaue Wortlaut:
Im Falle einer Stornierung durch den Mieter werden 100% der geleisteten Kaution einbehalten. Wir empfehlen dringend den Abschluss einer Reserücktrittsversicherung

Muss ich nun Stornogebühren zahlen, kann ich auf die Rücküberweisung der Miete pochen,
oder greift hier "höhere Gewalt" da es mir, durch die Regierung der USA, nicht möglich ist die Reise anzutreten.

Herzlichen Dank

mit freundlichen Grüßen



Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ob es sich bei Corona um höhere Gewalt (heute heisst es außergewöhnliche Umstände) handelt, ist leider derzeit in der Rechtsprechung noch offen. Aus unserer Sicht liegen jedoch derzeit die Voraussetzungen vor. Allerdings gehe ich davon aus, dass der Flug/Mietwagen separat gebucht wurde? Denn dann handelt es sich nicht um eine Pauschalreise.
Bei Individualreisen besteht leider nicht das recht der Kündigung. Da gilt der Begriff der außergewöhnlichen Umstände nicht.

Bitte tragen Sie hier näher vor.

Daher gehe ich davon aus, dass Sie die Kaution wohl tragen müssen.
Weitere Regelungen zur Stornierung wurden nicht getroffen, sodass der Eindruck entsteht, dass lediglich die Kaution anfällt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 14.03.2020 | 10:48

Sehr geehrte Frau Dr. Seiter,
Durch das Einreisevebot der USA dreht sich die Frage ja nicht um Corona selbst sondern um das Einreiseverbot,
Dass es mir unmöglich macht das Ferienhas zu nutzen, was doch als außergewöhnliche Umstände
zu sehen sein sollten.

Mir ist auch klar dass es sich nicht um eine Pauschalreise handelt, aber gilt nicht bei Ferienhausmieten in besonderen Fällen z.B. bei auch ausserodentlichen Umstände oder wenn unvorhergesehene Ereignisse eintreten, die ich nicht voraussehen konnte und die unter Wahrung größter Sorgfalt nicht kalkulierbar waren.

Als Beispiel ist die aktuelle Situation in USA zu nennen. Aufgrund von behördlichen Maßnahmen sind die Objekte faktisch nicht zu erreichen. Hier sollten die Hotels und Ferienwohnungen ohne Stornogebühren, also kostenfrei storniert werden, sofern deutsches Recht Anwendung findet.

Oder liege ich hier falsch

mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15.03.2020 | 22:56

Man könnte prüfen, ob ein Fall der Unmöglichkeit vorliegt. Bei einer Individualreise gilt das allgemeine Vertragsrecht (BGB).

Gem. §275 BGB könnte eine Unmöglichkeit vorliegen. Hier wäre jedoch ein Prüfungsproblem, dass die Unmöglichkeit nicht in der Wohnung als solche vorliegt (z.B: an Amerikaner wäre diese zu vermieten). Unter den Umständen, dass der andere nicht mehr zu vermieten braucht, entfällt die Pflicht zur Zahlung.

Wie gesagt, es gibt aber derzeit noch keine Urteile und solch eine Situation hatten wir sicher auch nicht, sodass es dort noch keine Rechtsprechung gibt. Sprechen Sie mit dem Vermieter unbedingt und versuchen, sich einvernehmlich zu einigen.

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