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Ferienwohnung - bezahlt, aber nicht genutzt

17.04.2013 15:12 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Zusammenfassung: Auf Verträge, die ausschließlich die vorübergehende Überlassung von Wohnraum zum Inhalt haben (z.B. Ferienwohnungen), ist Mietrecht anwendbar - Das Gesetz sieht für solche Verträge keine Kündigungsmöglichkeit vor, vgl. AG Meldorf, Urteil vom 01.04.2010 - 81 C 204/10

Die Miete der Ferienwohnung wurde vorab überwiesen. Krankheitsbedingt konnte die Wohnung nicht in Anspruch genommen werden; Absage durch mich zwei Tage vor Reiseantritt. Wieviel des überwiesenen Betrages muss mir erstattet werden?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung gern nachfolgend beantworte.

„Wieviel des überwiesenen Betrages muss mir erstattet werden?"

Um diese Frage beantworten zu können, müsste der Vertrag (oder die AGB des Anbieters) zur Überlassung der Ferienwohnung eingesehen werden. Wenn Ihnen in diesem ein (kurzfristiges) Kündigungsrecht eingeräumt wurde oder die Rückzahlung eines (Teil-)Betrags vorgesehen ist, haben Sie Anspruch auf die entsprechende Erstattung.

Zudem kommt es darauf an, ob Sie eine Gesamtheit von Reiseleistungen gebucht haben oder nur einen Vertrag über die Wohnung. Im letzteren Fall kommt ausschließlich Mietrecht zur Anwendung.

Schließlich kommt es auch darauf an, ob deutsches Recht zur Anwendung kommt.

Haben Sie nur einen Vertrag über die Ferienwohnung gebucht, besagt der Vertrag zwischen Ihnen und dem Vermieter nichts anderes und ist deutsches Rechts anwendbar, dann gilt folgende gesetzliche Regel:

Bei befristeten Verträgen zur vorübergehenden Überlassung von Wohnraum (zum Beispiel Ferienwohnungen) sieht das Gesetz eine Kündigungsmöglichkeit nicht vor, AG Meldorf, Urteil vom 01.04.2010 - 81 C 204/10.

Da Sie den Vertrag mangels Kündigungsrecht nicht kündigen konnten, bestand dieser also fort und es greift § 537 BGB:

„Abs. 1 Der Mieter wird von der Entrichtung der Miete nicht dadurch befreit, dass er durch einen in seiner Person liegenden Grund an der Ausübung seines Gebrauchsrechts gehindert wird. Der Vermieter muss sich jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen sowie derjenigen Vorteile anrechnen lassen, die er aus einer anderweitigen Verwertung des Gebrauchs erlangt.

Abs. 2 Solange der Vermieter infolge der Überlassung des Gebrauchs an einen Dritten außerstande ist, dem Mieter den Gebrauch zu gewähren, ist der Mieter zur Entrichtung der Miete nicht verpflichtet"

Nach Abs. 1 S. 1 sind Sie weiterhin zur Zahlung der vereinbarten Miete verpflichtet, da Sie das Verwendungsrisiko auch im Falle einer Krankheit tragen.

Nach Abs. 2 wären Sie nicht zur Zahlung verpflichtet, wenn der Vermieter die Wohnung kurzfristig noch vermietete. Verpflichtet ist bzw. war er hierzu allerdings nicht.

Nach Abs. 1 S. 2 bliebe Ihnen mangels anderweitiger Vermietung durch den Vermieter somit nur die Einrede, dass der Vermieter sich ersparte Aufwendungen anrechnen lassen muss, die er TATSÄCHLICH erzielt hat. Dies könnten etwa vereinbarte Serviceleistungen sein und sind verbrauchsabhängige Nebenkosten wie Wasser, Strom etc. Die Ersparnis dieser Aufwendungen müssen Sie gegenüber dem Vermieter geltend machen. Bei Hotel- und Beherbergungsverträgen können dies 10 - 30 % sein. Sind Serviceleistungen nicht vereinbart, so dürfte der Anteil der verbrauchsabhängigen Kosten bei ca. 5 - 10 % liegen. Hier kommt es aber auch auf den vereinbarten Preis an.

Ohne Kenntnis der genauen Vereinbarung über Leistung und Kosten gehe ich deshalb davon aus, dass Sie maximal 10 % des Mietpreises gegenüber dem Vermieter als ersparte Aufwendungen geltend machen können, wenn Ihnen nicht vertraglich ein Kündigungsrecht oder ein höherer Betrag zugesprochen wird und der Vermieter die Wohnung nicht anderweitig vermietet hat.

Ich bedauere, Ihnen keine erfreulicheren Nachrichten übermitteln zu können, und hoffe, dass meine Antwort Ihnen trotzdem weiter geholfen hat.

Bitte beachten Sie, dass meine Antwort nur eine erste Einschätzung darstellt. Dies kann eine persönliche Beratung regelmäßig nicht ersetzen.

Mit freundlichen Grüßen

- Ivo Glemser -
Rechtsanwalt

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