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Ferienwohnung - Gerichtsstand?


| 10.08.2006 13:37 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Hallo,

ich wohne in der BRD und habe eine Ferienwohnung in Nizza, die vermietet wird.

Ein in der Schweiz anssässiger Bosnier hat die Miete nicht bezahlt.

1. Wo ist der Gerichtsstand? - Vertraglich vereinbart ist darüber nichts.
2. Kann man im Mietvertrag meinen Wohnsitz in der BRD als Gerichtsstand vereinbaren?
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich gerne wie folgt:

1.
In § 29 a ZPO ist für Streitigkeiten über Ansprüche aus Mietverhältnissen ein ausschließlicher Gerichtsstand bestimmt. Es ist hier das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk sich die Räume befinden.

Diese Regelung gilt allerdings nur für im Inland gelegene Mieträume. Sie schließt aber die deutsche internationale Zuständigkeit für Streitigkeiten über im Ausland gelegene Räume dann nicht aus, sofern eine sonstige inländische Zuständigkeit gegeben ist, weil der Vertragspartner beispielsweise in der Bundesrepublik wohnt. Dies ist aber hier nicht der Fall.

Im Anwendungsbereich des EuGVÜ begründet die Lage der unbeweglichen Sache auch die ausschließliche örtliche und internationale Zuständigkeit für die die unbewegliche Sache betreffenden Mietklagen (Art. 16 Nr. 1 a EuGVÜ / Artikel 22 Nr. 1 Satz 1 VO). Eine zusätzliche Zuständigkeit am Beklagtenwohnsitz besteht bei kurzfristigen Mietverhältnissen nur dann, wenn beide Parteien natürliche Personen sind und in demselben Vertragsstaat ihren Wohnsitz haben. Dies ist gerade in Ihrem Falle nicht gegeben. Von dieser Vorschrift nicht erfasst sind Vermittlungs- und Reiseveranstalterverträge. Unter Umständen werden aber auch über einen Reiseveranstalter geschlossene Ferienhausmietverträge umfasst.

Das EuGVÜ kann hier deshalb angewendet werden, weil Frankreich und Deutschland Vertragsstaaten sind. Auf den Wohnsitz in der Schweiz kommt es in diesem Zusammenhang nicht an.

Sie müssten also Klage in Frankreich erheben.


2.
Eine Gerichtsstandsvereinbarung ist nach § 38 Abs. 2 ZPO möglich. Die Zuständigkeit eines erstinstanzlichen Gerichtes kann nämlich dann vereinbart werden, wenn mindestens eine der Vertragsparteien keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Die Vereinbarung muss allerdings schriftlich abgeschlossen werden. Bitte beachten Sie aber, dass als zuständiges Gericht nur das Gericht gewählt werden kann, bei dem Sie Ihren allgemeinen Gerichtsstand haben, also das Amtsgericht Ihres Wohnortes. Dieses wäre für Mietklagen unabhängig von der Höhe des Gegenstandswertes zuständig.

Mit freundlichen Grüßen


R. Pössl
Rechtsanwalt
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