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Fensterinstandhaltung, Beschluss bei WEG-Versammlung

19.05.2015 13:33 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


15:37
Sind beide Schlussfassungen rechtlich möglich:
Die Wohnungsfenster der folgenden Wohnungseigentumseinheiten befürfen einer
tischler- und malermäßigen Überarbeitung. Wohnungsfenster sind als konstruk-
vie und die äußere Gestalt des Gebäudes bestimmende baulich Elemente zwin-
gend gemeinschaftliches Eigentum.

a) Die Verpflichtung zur Beauftragung und Durchführung der Baumaßnahme sowie
die Kostentragungspflicht liegen bei der Wohnungseigentümergemeinschaft.

b) Die Verpflichtung zur Beauftragung und Durchführung der Baumaßnahme liegt bei der Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Kosten trägt die Wohnungseigentümergemein-
schaft nur für die Außenseiten der Fenster.

Bitte nennen Sie auch die Rechtsgrundlagen.
19.05.2015 | 14:48

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Die erste Regelung (Gemeinschaft trägt alle Kosten) ist der gesetzliche Normalfall und ist stets rechtmäßig. (BGH, Urteil v. 2.3.2012, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20ZR%20174/11" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 02.03.2012 - V ZR 174/11: Wohnungseigentum: Auslegung der Gemeinschaftsordnung bezüglich d...">V ZR 174/11</a> )

Die zweite Regelung ist grundsätzlich rechtmäßig, wenn alle betroffenen Eigentümer dem zustimmen (Bayerisches OLG, Beschluss vom 4.9.2003, Aktenzeichen <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20Z%20BR%20145/03" target="_blank" class="djo_link" title="BayObLG, 04.09.2003 - 2Z BR 145/03: Abweichende Regelung der Instandhaltungspflicht bei Gemeins...">2 Z BR 145/03</a> ). Allerdings können auch alle Kosten den einzelnen Eigentümern auferlegt werden (Gleiches Urteil). Ihre Regelung könnte zu Streit darüber führen, welche konkreten Kosten der Außenseite zuzuordnen ist. Wenn es dann richtig schlecht läuft, könnte ein Gericht im Extremfall eine unklare Regelung feststellen, wodurch dann alle Kosten doch der Gemeinschaft zur Last fallen.

Ich empfehle daher, zu überlegen, ob eine vollständige Kostenabwälzung auf den einzelnen Eigentümer Zustimmung fände.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 19.05.2015 | 16:19

Sehr geehrter Herr Weber,

vielen Dank für diese Anwort!

Bitte erlauben Sie mir eine Nachfrage zur Klarstellung:
der korrekte Beschlusstext wäre dann also
"Die Verpflichtung zur Beauftragung und Durchführung der Baumaßnahme liegt bei der Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Kosten trägt
a)der jeweilige Wohnungseigentümer in Gänze oder
b)die Wohnungseigentümergemeinschaft und der jeweilige
Wohnungseigentümer je zur Hälfte.

Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20.05.2015 | 15:37

Sehr geehrter Ratsuchender,

dieser Beschlusstext wäre unzulässig, weil er nicht klarstellt, wann welcher Eigentümer die Hälfte oder gar nichts zahlen müßte, da beide Alternativen einander ausschließen. Sie müßten daher zwei unterschiedliche Beschlußtexte zur gleichzeitigen alternativen Abstimmung stellen. Der dann beschlossene Beschlußtext darf dann nur eine der beiden Alternativen enthalten oder deutlich machen, für wen welche Alternative gilt.

Mit freundlichen Grüßen,
Robert Weber
Rechtsanwalt

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