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Fensterfirma bestellt Fenster nicht - wie den Auftrag kündigen

22.11.2010 16:34 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


zeitlicher Ablauf:
16.09.2010 papierhafter Auftrag. über 43.296 € brutto, unterzeichnet von meinem Mann und mir und Architekt darin genannt :
Freigabe der Planunterlagen erfolgt durch BL/AG an den AN.
Auftrag ist zu bestätigen
Lieferzeit 6 KW
28.10. 2010
papierhaft Freigabe Fenster vom BL(Architekt) ,
nicht jedoch Türen hier gibt es weiter offene Punkte
frägt ob Einbau der Fenster in erster Dezemberwoche realistisch ist
04.11. 2010
email von Architekt an AN - beschwert sich, dass AN Abhängigkeiten der Fensterbestellung zu Balkontüren konstruiert, fordert Bestätigung der Bestellung mit den angedachten Einbautermin an
08.11.2010
email von Architekt an AN - erinnert an erfolgte Fensterfreigabe, gibt Hinweise was an Unterlagen /Aktivitäten seitens AN nötig ist damit Freigabe Türen erfolgen kann
16.11.2010
email von Architekt an AN - die Fenster sind seit dem 28.10.2010 freigegeben. Herr X hatte mir Heute (16.11.) bestätigt, dass von Ihnen keine Bestellung an Ihren Lieferanten gegangen ist. Ihnen ist sehr wohl bekannt, dass die Fenstermontage bis zur 51. KW 2010 abgeschlossen sein muss. Da von Ihnen überhaupt keine Reaktion zum Einbautermin kommt, setze ich Ihnen bis zum 17.11.2010 die letzte Frist für die Übermittlung der Bestätigung der Bestellung.
17.11.2010
email und Fax von AN an Architekt: Wir sind bereit, sofort alle Teile  zu bestellen und einzubauen, aber, ein Auftrag kann erst ausgeführt werden,
wenn alle technischen und kaufmännischen Fragen geklärt sind.
weiter wird angekündigt den bisherigen Aufwand in Rechnung zu stellen wenn Auftrag entzogen wird.

Laut Architekt hat er viele Telefonate mit der Firma geführt um voran zu kommen, jedoch immer nur mit einem Mitarbeiter geredet - nicht mit dem Firmenchef.

Status 22.11.
bis heute haben wir (AG)keine schriftliche formale Auftragsbestätigung vom AN erhalten, keine schriftliche Aussage zum Einbautermin seitens AN. Keine Bestätigung, dass die Fenster beim Lieferanten bestellt wurden.
Der Firmenchef ist nicht zu erreichen telefonisch. Mitarbeiter versucht zu vermitteln. Wir fürchten, dass wir in 4 Wochen noch immer keinen Schritt weiter sind; der Umbau und damit unser Einzugstermin verschiebt sich dadurch.

Fragen:
Ändert die Involvierung des Architekten(natuerliche Person) etwas in unserem Vertragsverhälntis mit der Fensterfirma(Rechtsform nicht ersichtlich)? Sind besondere Gesetze , Fristen zu beachten bei einer Kündigung des AN durch uns ?
Ist eine Nachfristsetzung durch uns (AG) notwendig um den Auftrag zu kündigen ohne für Aufwände belangt zu werden ? Wenn ja wie lange?
Ist es sinnvoll weitere Fristen zu setzen um uns für die Zukunft abzusichern z.B. Einbau ?

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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Die Involvierung des Architekten hat für Sie den Vorteil, dass Sie eventuell auch diesen wegen Mängeln oder Fehlleistungen neben der Baufirma in Anspruch nehmen können. Sie haben hier also vertraglich betrachtet einen weiteren Haftungsschuldner neben der Baufirma als AN. Denn wenn wie hier an der Erstellung eines Bauvorhabens insoweit mehrere Beteiligte mitwirken, können für auftretende Mängel oder Schäden Fehlleistungen verschiedener Beteiligter ursächlich bzw. mitursächlich sein. Für sie als AG stellt sich also vorliegend im Zweifel dann die Frage, wen sie als Haftungsschuldner heranziehen können Dabei muss dann, soweit ein Mangel auf Leistungsdefizite verschiedener Beteiligter – also hier AN und Architekt – zurückgeführt werden kann, geprüft werden, ob beide Haftungsschuldner gemeinsam nebeneinander voll oder aber jeder von ihnen eventuell nur teilweise haftbar gemacht werden kann.

Eine Kündigung des Bauvertrages mit dem AN ist zwar grundsätzlich möglich, jedoch birgt diese in Ihrem Fall nach meiner Einschätzung für Sie zu viele Risiken. Dies sollte wohlüberlegt und erst nach vollständiger Prüfung des genauen Vertragsinhalts und aller weiteren Umstände in Erwägung gezogen werden. Nach derzeitigem Stand entsprechend Ihren Angaben ist die Fertigstellungsfrist für die Fenster ohnehin noch nicht abgelaufen, so dass der AN auch immer noch seiner Erfüllungspflicht nachkommen kann. Wenn Sie den Vertrag jedenfalls kündigen, was grundsätzlich jederzeit im Wege der freien Kündigung möglich ist, hätte dies aber die Folge, dass Sie dem AN die vollständige vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen schulden. Auch eine Teilkündigung nur bezüglich der Fenster würde nach meiner Einschätzung im Zweifel als freie Kündigung mit dieser für Sie äußerst nachteiligen Folge ausgelegt werden. Dies hat folgenden Hintergrund:

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20. August 2009 (Az.: VII ZR 212/07) dazu Stellung genommen, wann überhaupt eine Teilkündigung beim Bauvertrag in Betracht kommen kann. Der BGH hat dabei ausgeführt, dass Leistungsteile innerhalb eines Gewerks – wie hier wohl bei Ihnen die Fenster - grundsätzlich keinen in sich abgeschlossenen Teil der Leistung darstellen, auf welchen eine Teilentziehung des Auftrags beschränkt werden kann. Damit hat der BGH zum Ausdruck gebracht, daß Leistungsteile innerhalb eines Gewerks (wie bei Ihnen die Fenster) grundsätzlich nicht als abgeschlossen angesehen werden können, da es ihnen regelmäßig an der Selbständigkeit mangelt, welche eine eigenständige Beurteilung der Teilleistung ermöglicht. Eine Kündigunmg wäre daher angesichts des derzeitigen von Ihnen geschilderten Sachstandes aus den genannten Gründen jedenfalls eher als zu riskant einzustufen.

Wenn vor diesem Hintergrund Ihrerseits eine Kündigung erfolgen würde, wäre im Gegenzug der AN dann ggf. sogar wegen unzulässiger Teilkündigung selbst zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigt mit der Folge von daraus resultierenden Schadensersatzforderungen. Im Zweifel würde aber jedenfalls eine unzulässige Teilkündigung in eine freie Kündigung mit den ebenso aufgezeigten negativen Konsequenzen umgedeutet werden. Sie sollten daher zu gegebener Zeit eher die Möglichkeit in Betracht ziehen, zunächst Nacherfüllung zu verlangen und bei weiterer unberechtigter Weigerung innerhalb angemessener Nachfrist die Fenster selbst oder durch eine andere Firma einbauen lassen und dem AN die damit verbundenen Aufwendungen in Rechnung stellen. bzw. diese von der Schlussrechnung in Abzug bringen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Ansonsten wünsche ich Ihnen noch einen schönen Abend und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Joschko
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 22.11.2010 | 19:06

Guten Abend Herr Joschko,

vielen Dank für die ausführliche Erläuterung. Wir werden uns also gedulden.
Aus meinen ursprünglich gestellten Fragen ist noch die Nachfristsetzung unklar. Ich verstehe, dass Sie sagen diese setzen geht erst nach verstreichen des Fertigstellungstermins.
Im letzten Abschnitt sprechen Sie von einer ''angemessenen Nachfrist''. Wie lange ist angemessen ?
Sprechen wir in dem Moment des verstreichens der Nachfrist eine freie Kündigung aus - ich habe verstanden Sie raten davon ab - aber was wäre dann die richtig Handlung gegenüber dem AN? Wir müssen ihm ja letztlich mitteilen dass er die Arbeit nicht mehr ausführen muss.

Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.11.2010 | 19:25

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

gern beantworte ich Ihre Nachfrage noch wie folgt:

Was ein angemessener Nachfrist-Zeitraum ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Hier sollten Sie den Architekten zurate ziehen, wie lange üblicherweise mit dem Einbau der Fenster je nach (hier nicht bekannter) Größe und Umfang Ihres Bauvorhabens gerechnet werden darf bzw. wie viel Zeit hierfür ursprünglich genau eingeplant wurde. Die richtige Handhabung nach Ablauf der Nachfrist wäre m.E. insoweit, die Teilleistung Fenstereinbau abzulehnen und dann wie aufgezeigt im Wege der Selbstvornahme durchzuführen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Joschko
Rechtsanwalt


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