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Fensteraustausch auf eigene Kosten


04.12.2013 09:54 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn



Guten Tag!

ich habe eine Eigentumswohnung in einem Mehrfamilienhaus und möchte zwei Dachveluxfenster auf eigene Kosten austauschen. Die entsprechenden Einverständniserklärungen der andernen Eigentümer (11 Parteien) sind beim Verwalter bereits unterschrieben eingegangen, mit Ausnahme von einem Eigentümer welcher noch nicht unterschrieben hat. Reicht eine Mehrheit oder müssen alle unterschrieben haben und gibt es dafür einen § ?

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Frage beantworte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt. Eine umfassende Beratung vor Ort in Kenntnis aller Unterlagen und des optischen Erscheindungsbildes kann diese beratung nicht ersetzen.

Bei dem Austausch der Dachfenster handelt es sich um eine bauliche Veränderung im Sinne des § 22 WEG, da das Erscheinungsbild des gemeinschaftlichen Eigentums umgestaltet oder verändert wird.

Die (Dach)Fenster gehören zum gemeinschaftlichen Eigentum (BayObLG ZMR 2001, 241).

Gemäß § 22 Abs. 1 S. 1 und 2 WEG regelt: "Bauliche Veränderungen [...] können beschlossen oder verlangt werden, wenn jeder Wohnungseigentümer zustimmt, dessen Rechte durch die Mahßnahmen über das in § 14 Nr. 1 bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt werden. Die Zustimmung ist nicht erforderlich, soweit die Rechte eines Wohnungseigentümers nicht in der in Satz 1 bezeichneten Weise beeinträchtigt werden."

Es ist durch die Eigetümerversammlung durch Beschluss zu entscheiden. Auch ohne Versammlung ist ein Beschluss gültig, wenn alle Wohnungseigentümer ihre Zustimmung zu diesem Beschluss schriftlich erklären (§ 23 Abs. 3 WEG).

> D.h. schriftlich ohne Eigentümerversammlung müssen alle Wohnungseigentümer zustimmen.

In der Wohnungseigentümerversammlung genügt grundsätzlich eine einfache Mehrheit. Es müssen jedoch alle Eigentümer zustimmen, deren Rechte "über das in § 14 Nr. 1 bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt werden."

Liegt keine solche Beenträchtigung vor, genügt die einfache Mehrheit in der Wohnungseigentümerversammlung.

Eine Beeinträchtigung liegt vor, wenn Fenster ausgetauscht werden u n d das Erscheinungsbild verändern (z.B. größere oder zusätzliche Fenster, Fenster mit vorher nicht vorhandenen Jalousien [KG
Berlin, Beschluss v. 19.6.1985, 24 W 4020/84]).

Gleichartige Fenster stellen keine Beeinträchtigung dar (BayObLG, Beschl. v. 7.11.1990, 2 Z 118/90.)

> Ob der eine Eigentümer noch zustimmen muss, hängt davon ab, wie konkret die neuen Fenster sich auf das Erscheinungsbild des Hauses auswirken.

Zu beachten ist auch, dass für Modernsierungsmaßnahmen (§ 22 Abs. 2 WEG) abweichend eine 3/4 Stimmenmehrheit gilt.

Ich hoffe, ich könnte Ihnen einien Überblick über die Rechtslage verschaffen.
Nutzen Sie gegebenenfalls die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt



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