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Fenster zu aus Lärmgründen zumutbar ?


17.07.2007 18:46 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Hallo,

ich bin Mieter in einem Berliner Mietshaus.
Auf dem Nachbargrundstück befindet sich eine Handwerksfirma,
die einen alten Schuppen zum Büro umgebaut hat und
mit Beginn des Sommers jetzt an die Aussenwand eine
Klimaanlage mit Aussenwandkompressor angebracht hat.

Dieser Aussenwandkompressor befindet sich ca. 7 Meter Luftlinie
von meiner Mietwohnung entfernt und erzeugt natürlich ein
gewisses Maß an Lärm.
Bei geschlossenen Fenster vernehme ich die Betriebsgeräusche in
der Mietwohnung überwiegend nicht, bei offenem Fenster hingegen
finde ich sie recht störend, so daß ich dazu übergegangen bin,
die Fenster während der Laufzeiten zu schliessen.

Die Laufzeiten der Anlage betragen werktags ca. von 7h früh
bis abend 19-20h überwiegend durchgehend, gelegentlich läuft die
Anlage auch Sonnabends. Nachts und Sonntags bisher nicht.

Ich selbst bin berufstätig und überwiegend tagsüber ausser Haus und nehme
die Klimaanlage daher meist nur früh für ca. 1-2 Stunden war,
abends für ca. 2 Stunden, also in der Summe ca 3-4 Stunden.

Da ich es trotz überwiegender Abwesenheit dennoch als deutliche
Einschränkung der Wohnqualität empfinde, dass ich die Fenster
in der Laufzeit der Klimaanlage aus Lärmgründen tagsüber
geschlossen halte, möchte ich wissen, ob ich den Betrieb der
Klimaanlage hinnehmen muss oder ob ich hiergegen vorgehen kann.

Den Punkt einer Mietminderung können Sie dabei ausser Acht lassen,
diese Möglichkeit ist mir bekannt.
Gibt es hier andere Möglichkeiten, vielleicht behördlicher Art ?

Und wenn ja, machen diese zeitlich überhaupt Sinn,
denn in ca. 8-10 Wochen dürfte ja der Sommer auch wieder vorbei
sein.

Mit freundlichen Grüßen,
der der im Sommer jetzt immer die Fenster tags zu hat
Sehr geehrte Rechtssuchende,
Ihre Frage kann auf zweierlei Art beantwortet werden:
1. Zivilrechtliche Ansprüche:
Sie müssen die Betreiber des Außenwandkompressors unter Fristsetzung auffordern die störenden Geräusche (Immissionen) abzustellen. Diese Aufforderung nennt man Unterlassungserklärung. Gem. § 862 BGB können Sie als beeinträchtigter Besitzer/Mieter von dem Störer (Handwerksbetrieb) die Beseitigung des Lärms verlangen. Sollte der Betreiber nicht reagieren, können Sie die o.g. Unterlassung der Störung auch im Gerichtsverfahren (notfalls im einweiligen Rechtsschutz) erwirken.
Sie sollten aber die Regelung aus § 906 BGB beachten. Dort heißt es:
Sind die Geräusche nur unwesentlich und überschreiten sie nicht die Immissionschutzverordnungen, so ist der Lärm hinzunehmen.
Insoweit sind die Richtwerte dieser Verordnungen in Ihrem Wohngebiet zu prüfen. Sie können sich dazu an die Immissionsschutzbehörde wenden und diese Eckwerte erfragen. Anschließend ist ein Messung bei Ihnen zu machen. Sind die Eckwerte überschritten, können Sie gegen den Betreiber ein Untersagung der Anlage erwirken.

2.
Gleiches Antrag kann auch bei der Immissionsschutzbehörde gestellt werden. Diese prüft die Einhaltung der Eckwerte. Bei Überschreitung wird diese ein Untersagungsverfügung gegen den Betreiber erlassen. Hierzu ist es aber notwendig, dass Sie den Vermieter als Eigentümer des Hauses mit der Antragstellung beauftragen.

Wenn Sie dazu Fragen haben, wenden Sie sich bitte an einen Kollegen in Berlin.
Mit freundlichen Grüßen
Steffen Rogge
Rechtsanwalt
RA Balan Stockmann & Partner

Nachfrage vom Fragesteller 20.07.2007 | 21:22

Hallo Herr Rogge,

vielen Dank für Ihre kompetente Antwort.
Meine Nachfrage wäre:
Wer trägt die Kosten einer Messung ?

Dank und Gruß
Ratsuchender

Ergänzung vom Anwalt 20.07.2007 | 22:50

Sehr geehrter Ratsuchender,
diese Frage hängt davon ab, ob eine Überschreitung der zulässigen Immissionswertze vorliegt. Sollte der Wert überschritten sein, so könne Sie die Kosten als Schadensersatz vom Verursacher zurückverlangen.
Dabei gilt, wer das Gutachten in Auftrag gibt, hat die Kosten zu zahlen.
Erst die Regresspflicht ist im Nachgang, dass heißt abhängig vom Ergebnis zu prüfen.
Natürlich können Sie sich auch mit dem Verursacher über die Kostenverteilung einigen, wenn dieser Ihrer Unterlassungsaufforderung nachkommt und selbst ein Interesse am Ergebnis der Messung teilt

Eventuell können Sie sogar die Kosten auf den Vermieter umlegen. Dieses geht aber nur wie folgt:
1.
Sie sagen die Wohnung ist auf Grund des Lärms mangelhaft und fordern den Vermieter unter Fristsetzung zur Beseitigung auf.
2.
Sollte die Frist ohne Ergebnis ablaufen, reduzieren Sie die Miete um ca. 5 %.
3.
Der Vermieter wird sich nun veranlaßt sehen, den Verursacher aufzufordern den Lärm abzustellen oder holt selbst ein Gutachten ein. Kommt dieses aber nicht zum Ergebnis, dass die Grenzwerte überschritten sind, dann ist die Mietreduzierung hinfällig, sie müssen die einbehaltende Miete nachzahlen.
4.
Die Kosten der Mängelprüfung hat aber der Vermieter zu tragen, wenn er den Auftrag auslöst.

Sie erkennen, dass die Chance der Lärmbeseitung nur besteht, wenn die Beeinträchtigung nicht nur unwesentlci ist!
Ich hoffe auch diese Ergänzung hilft Ihnen.
Mit freundlichen Grüßen
Steffen Rogge
Rechtsanwalt
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