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Fenster versetzen im Außenbezirk


| 23.08.2006 18:59 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Guten Tag,

ich habe ein renovierungsbedürftiges Haus im Kreis Siegburg im Außenbereich und Landschaftsschutzgebiet gekauft.
Für die Umbaumaßnahmen existiert bereits eine Baugenehmigung und der Rohbau (Kernsanierung) ist bald abgeschlossen.
Das Haus ist eine Grenzbebauung und es existiert eine Genehmigung (Einverständniserklärung) für diese Grenzbebauung mit 3 kleinen Fenstern aus dem Jahr 1957, unterzeichnet vom damaligen Nachbarn und dem Bürgermeister :-) Diese Fenster sind auch seit 1957 eingebaut.

Es hat sich jetzt erst ergeben, das ich ein Fenster im UG zumauern und ein Fenster im OG um 40 cm versetzen möchte, um Licht und Luft in ein Gäste WC zu bekommen.

Frage:
1) Brauche ich dafür eine neue Baugenehmigung

2) Muss der Nachbar zwingend erneut eine Einverständniserklärung für das Versetzen des Fensters unterschreiben? (Das Nachbargründstück ist in diesem Bereich ein 6m breiter Waldweg mit ein paar Bäumen. Auch das dahinter liegende Grundstück ist reiner Wald, eben Landschaftsschutzgebiet und wird nie Bauland)

Vielen Dank für die Antwort.

Häuslebauer06

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Sehr geehrte[r] Ratsuchende[r],

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Die Errichtung oder Änderung der in § 65 BauONRW genannten baulichen Anlagen sowie anderer Anlagen und Einrichtungen im Sinne von § 1 Abs. 1 S. 2 BauONRW bedarf keiner Genehmigung.

Wenn es sich bei den Fenstern um nichttragende oder nichtaussteifende Bauteile innerhalb einer baulichen Anlage handeln sollte, dürften die von Ihnen genannten Vorhaben genehmigungsfrei sein. Abschließende Sicherheit erlangen Sie durch eine einfache Anfrage bei dem für Sie zuständigen Bauamt.

Das reine Zumauern eines Fensters wird genehmigungsfrei sein, da hierdurch nachbarliche Belange nicht berührt werden.

Nach meiner rechtlichen Bewertung muss Ihr Nachbar auch keine Einverständniserklärung hinsichtlich des Versetzens des einen Fensters abgeben, da Ihr Nachbar kein verständliches Interesse daran hat, das Versetzen des Fensters, wodurch das Nachbargrundstück auch nicht eingesehen werden kann, zu verhindern.

Darüber hinaus dürfte der Mindestabstand nach § 4 Nachbarrechtsgesetz NRW von 2 m von der Grenze eingehalten sein, was von Ihnen noch zu prüfen wäre. Zudem handelt es sich um ein Landschaftsschutzgebiet, welches nach Ihren Angaben kein Bauland werden wird, so dass eine Beeinträchtigung nachbarlicher Interessen in Anbetracht dieser Sachlage nicht zu besorgen ist.

Vor diesem Hintergrund dürfte eine Einverständniserklärung des nachbarlichen Grundstückseigentümers nicht erforderlich sein, um ein Fenster an Ihrem Gebäude zu versetzen.

Zum besseren Verständnis ist § 4 Nachbarrechtsgesetz NRW nachfolgend mit abgedruckt.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte und verbleibe


mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -



---------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Fenster- und Lichtrecht
§ 4 Umfang und Inhalt
(1) In oder an der Außenwand eines Gebäudes, die parallel oder in einem Winkel bis zu 60° zur Grenze des Nachbargrundstücks verläuft, dürfen Fenster, Türen oder zum Betreten bestimmte Bauteile wie Balkone und Terrassen nur angebracht werden, wenn damit ein Mindestabstand von 2 m von der Grenze eingehalten wird. Das gilt entsprechend für Dachfenster, die bis zu 45° geneigt sind.
(2) Von einem Fenster, das
• a). mit Einwilligung des Eigentümers des Nachbargrundstücks,
• b). vor mehr als 3 Jahren im Rohbau oder
• c). gemäß dem bisherigen Recht angebracht worden ist,
muß mit später errichteten Gebäuden ein Mindestabstand von 2 m eingehalten werden. Dies gilt nicht, wenn das später errichtete Gebäude den Lichteinfall in das Fenster nicht oder nur geringfügig beeinträchtigt.
(3) Die Abstände sind waagerecht vom grenznächsten Punkt der Einrichtung oder des Gebäudes aus rechtwinklig zur Grenze zu messen.
(4) Die Abstände dürfen nur mit schriftlicher Einwilligung des Eigentümers des Nachbargrundstücks unterschritten werden. Die Einwilligung darf nicht versagt werden, wenn keine oder nur geringfügige Beeinträchtigungen zu erwarten sind.
(5) Lichtdurchlässige, jedoch undurchsichtige und gegen Feuer ausreichend widerstandsfähige Bauteile von Wänden, die weder auf noch unmittelbar an der Grenze errichtet sind, gelten nicht als Fenster.

Nachfrage vom Fragesteller 24.08.2006 | 11:44

Vielen Dank für die Antwort.
Vielleicht habe ich das nicht richtig ausgedrückt.
Das Haus ist direkte Grenzbebauung und steht somit 30 cm neben dem Nachbargrunstück. Somit kann ich natürlich nicht die 2m Grenze einhalten (Sie schrieben: "Darüber hinaus dürfte der Mindestabstand nach § 4 Nachbarrechtsgesetz NRW von 2 m von der Grenze eingehalten sein,...") Das zu versetzende Fenster befindet sich auf dieser Seite des Hauses und somit auch auf dieser Grenze und man kann natürlich auf den Waldweg und die Bäume des Nachbarn schauen. (sie schrieben:"da Ihr Nachbar kein verständliches Interesse daran hat, das Versetzen des Fensters, wodurch das Nachbargrundstück auch nicht eingesehen werden kann..."

Bitte überprüfen Sie im Hinblick auf diese direkte Grenzbebauung noch einmal Ihre Ausführungen.

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.08.2006 | 12:12

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

die im Jahr 1957 erteilte Genehmigung (Einverständniserklärung) liegt vor dem Inkrafttreten des Nachbarrechtsgesestzes NRW, so dass diese Bestandskraft hat.

Vor diesem Hintergrund gilt auch nicht die Abstandsregelung in § 4 NachbarRG NRW.
Eine Einverständniserklärung ist auch in Anbetracht Ihrer Angaben im Zuge der Nachfrage nicht erforderlich, da sich an der Sachlage durch das Versetzen eines Fensters um 40 cm gegenüber 1957 nichts ändert (Landschaftsschutzgebiet, kein Bauland).

Sie benötigen insoweit weder eine Baugenehmigung noch eine Einverständniserklärung des Grundstücksnachbarn.
Hinsichtlich der Baugenehmigung gilt das, was ich in meiner Antwort bereits ausgeführt hatte, so dass Sie sich durch einen Telefonanruf beim zuständigen Bauamt letzte Sicherheit einholen können.

Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

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