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Fenster- und Lichtrecht


18.07.2006 09:39 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren

auf ein seite steht mein EFH direkt an der Grundstückgrenze. Ich habe da auch ein Fenster, mit in Grundbuch eingetragene Fensterrecht. Mein Nachbar hat da ein Rasen.

Jetzt wurde es aber auch einige Sträuche ca 50 cm von mein Wand und Fenster hingestellt, was natürlich das lichteinfall deutlich verringert.

Ich kenne die Hessiche Nachbarrechtsgesetz, es macht aber kein unterschied zwichen ein normale Grenze und ein Wand mit Fenster. Und mit ein 2m Hecke auf 50 cm abstand vom Fenster habe ich kein Licht mehr...

Frage; gibt es Sonderregelungen welcher ein Bepflantzung direkt vor ein Fenster verhindert?

MfG
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

I. In dem Verhalten des Nachbarn kann ein Verstoß gegen §§ 38 ff. des Hessischen Nachbarrechtsgesetzes vorliegen.

Es kommt hier darauf an, was für Sträucher genau der Nachbar gepflanzt hat, da unterschiedliche Abstände gelten:
So ist bei stark wachsenden Ziersträuchern und bei Brombeersträuchern ein Abstand von 1m einzuhalten, bei den übrigen Sträuchern hingegen nur 0,50 m.
Je nachdem, welche Sträucher der Nachbar gepflanzt hat, kann also bereits ein Verstoß gegen das HessNachbarG vorliegen.

II. Daneben können Sie sich auf das bestehende Fenster- und Lichtrecht berufen. Argumentieren Sie damit, dass Ihnen ein „Fensterrecht“ zusteht. Dieses Recht hat keinen Sinn und wird beeinträchtigt, wenn Anpflanzungen welcher Art auch immer vor Ihrem Fenster vorgenommen werden, so dass der Lichteinfall beeinträchtigt wird.

Allerdings wird hier eine Abwägung im Sinne des nachbarrechtlichen Gemeinschaftsverhältnisses vorgenommen werden müssen, da gerade im Nachbarrecht kein Recht schranken- und vorbehaltlos gewährleistet wird.

III. Es daher den größten Sinn, wenn Sie gemeinsam mit Ihrem Nachbarn versuchen, eine einverständliche Lösung herbeizuführen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 18.07.2006 | 11:52


Zu Ihre Antworte habe ich folgende Kommentare:

I. Ein Verstoß gegen §§ 38 ff. des Hessischen Nachbarrechtsgesetzes vorliegt nicht.
III. Klar, aber wenn das möglich wäre, hätte ich nicht Fragen müssen...

Ich verstehe es so das es gibt kein Sonderregelung gegen bepflanzung vor ein Fenster.

Bleibt aber II.
Klar hat mein Fensterrecht kein Sinn mit eine Hecke vor das Fenster, aber wie groß sind die chancen im Gericht?
Weil ich klagen muss wird wohl die Kosten von meine Rechtschutzversicherung nicht übernommen...

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.07.2006 | 12:10

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Zu II: Die Chancen vor Gericht hängen davon ab, wie stark die Beeinträchtigung ist. Die örtlichen Begebenheiten sind daher durch Lichtbilder zu dokumentieren, bzw. werden durch das Gericht selbst in Augenschein genommen werden.
Eine Prognose kann ich daher so nicht abgeben werden, da die Örtlichkeiten hier unbekannt sind. Da Sie jedoch angegeben haben, dass die Beeinträchtigung „deutlich“ ist, haben Sie durchaus eine Chance zu obsiegen.

Ob Ihre Rechtsschutzversicherung Deckungsschutz erteilt, hängt davon ab, was für einen Umfang Sie vereinbart haben. Grds. besteht in Ihrem Fall nach § 2 c) ARB 2000 Deckungsschutz. Vor der Erhebung einer Klage haben Sie allerdings die Zustimmung des Versicherers einzuholen, vgl. § 17 ARB 2000.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

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