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Fenster bestellt - falsche Ausführung


| 08.12.2005 11:07 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Guten Tag,
wir sind seit kurzem Besitzer eines denkmalgeschützten Hauses.
Wir wollten noch in diesem Jahr einen Teil der vorhandenen, einfachverglasten Fenster gegen neue, den Vorgaben der Denkmalbehörde entsprechenden Fenster (und eine Tür) austauschen.
Dazu setzen wir uns mit einer Fensterfirma in Verbindung.
Beim ersten Treffen präsentierte sich der Inhaber als Experte für die Denkmalschutzbestimmungen in unserer Siedlung und wollte auch keinen Blick in die uns vorliegende "Denkmalschutzfibel" werfen, da er sich "...damit auskenne...". Es wurde das Aufmaß genommen und uns ein Angebot zugesendet. Parallel dazu beantragten wir den Austausch bei der unteren Denkmalbehörde.
Vor knapp 10 Tagen teilte uns die Fensterfirma mit, dass wir binnen Zweitagesfrist bestellen müßten, da wir die Fenster sonst nicht mehr in diesem Jahr bekommen würden. Da der Inhaber der Firma bzgl. dem Denkmalschutz sehr souverän auftrat, bestellten wir die Fenster telefonisch, OHNE den Bescheid der Denkmalbehörde abzuwarten, da wir davon ausgingen, der Mann wisse, was er tut.
Vor einer Woche (nachdem ich bestellt hatte) fiel mir dann im Angebot ein falsches Breitenmaß für eines der Fenster auf. Die Firma kam noch einmal und vermaß dieses und die anderen Fenster noch einmal. Ein neues Angebot (mit dem veränderten Maß) erhielt ich nicht.
Vorgestern erhielt ich dann die Mitteilung der unteren Denkmalbehörde, dass die von uns beantragte Tür (die ein Fenster zum Garten ersetzen soll) grundsätzlich erlaubt sei, die von der Fensterfirma mittlerweile auch hergestellte Tür aber nicht erlaubnisfähig sei, da die Ausführung NICHT den Denkmalschutzbestimmungen entspräche. Außerdem sind offenbar von der Fensterfirma Zierelemente an den Fenstern angebracht worden, die auch nicht der Denkmalschutzverordnung entsprechen.
Gestern abend nahm ich das Angebot der Firma noch einmal zusammen mit einem Verwandten genau unter die Lupe und mußte feststellen, das hier auch für zwei große Fenster ein falsches Maß (10 cm zu niedrig) genommen wurde.

Wäre es für uns als absolute Laien auf diesem Gebiet Pflicht gewesen, dass Angebot der Fensterfirma VOR der Bestellung auf Herz und Nieren zu prüfen (soweit uns das möglich gewesen wäre)? Wir haben auf die Kompetenz der Fensterfirma vertraut.

Uns ist klar, dass uns zumindest eine Teilschuld trifft (wir hätten den Bescheid der Denkmalbehörde abwarten müssen und haben der Firma anfangs blind vertraut), fühlen uns aber durch die Fensterfirma getäuscht, da diese sich als sachkompetent darstellte, was sie nun offenbar nicht ist.

Alle Abmachungen (bis auf das Angebot mit dem falschen Breitenmaß) sind mündlich getroffen worden.

Nächste Woche sollen die Fenster eingebaut werden. Können wir noch vom Kauf zurücktreten bzw. den EInbau ablehnen (die Fenster sind Individualanfertigungen), zumal absehbar ist, dass die Denkmalbehörde u.U. den Aubau verlangen wird oder bleiben wir auf der bestellten Ware sitzen?

Angenommen, wir müssen die Fenster bezahlen (ohne Einbau), können wir darauf bestehen, nur den Einkaufspreis zu bezahlen (die Fensterfirma hat die Fenster selber herstellen lassen)?


Vielen Dank im Voraus.


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

hier wird es in der Tat darauf ankommen, was genau zwischen Ihnen und der Firma vereinbart worden ist und ggfs. auch im Streitfall bewiesen werden kann.

So, wie Sie es schildern, wurde ein Vertrag unter der Bedingung geschlossen, dass die Ausführungen den Denkmalschutzbestimmungen entsprechen sollten.

Ist dieses tatsächlich der Fall gewesen und kann dieses ggfs. auch durch Zeugen oder sonstwie bewiesen werden, werden Sie wenig zu befürchten haben.

Denn diese Bedingung ist hier offenbar nicht eingetreten, wobei der "Fachmann" doch wohl nicht vom Fach gewesen ist. Dieses kann aber nicht Ihr Problem sein.

Da das Aufmaß hier durch die Firma durchgeführt werden sollte und auch ist, sind Ihnen Fehler beim Aufmaß, die dann die Firma (zumindest) als Nebenpflicht trifft, nicht anzulasten, wobei Sie aber immer generell die Pflicht haben, Angebote im Vorfeld zu prüfen. Und dieses war auch offenbar möglich, da Sie ansonsten den weiteren Fehler nach nicht bemerkt hätten.

Sie sollten nunmehr sofort (und aus Beweisgründen auch schriftlich) die Firma von dem Ergebnis und der Mitteilung der Denkmalbehörde unterrichten und darauf bestehen, dass die Firma vertragsgemäss passende Fenster, die den Anforderungen der Denkmalschutzbestimmungen entsprechen zu liefen habt. Ein Rücktritt ist aber derzeit noch nicht möglich, da Sie dazu der Firma einen festen Termin setzen müssen, um diese in Verzug zu setzen. Das kann in dem Schreiben gleich miterledigt werden.

Weisen Sie bitte drauf hin, dass entgegen der Zusage der Firma die Fenster und Türen nicht eingebaut werden können und fügen Sie die Mitteilung der Behörde bei. Den Einbau nicht genehmigungsfähiger Fenster sollten Sie ebenfalls im Vorfeld schon ablehnen, da Sie a) eine Schadensminderungspflicht haben und b) sich einem Bußgeld der Behörde aussetzen würden.

Sollte die Sache ganz schlecht laufen, werden Sie aber -wegen der Einzelanfertigung- voraussichtlich den gesamten Kaufpreis zahlen müssen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 08.12.2005 | 11:53

Danke für die schnelle Beantwortung.
Eine Frage bleibt noch offen: was genau müßten wir im schlimmsten Fall bezahlen? Den Einkaufspreis, den die Fensterfirma an den Hersteller der Fenster bezahlt hat oder den Verkaufspreis der Firma an uns? Der reine VK-Preis ist übrigens aus dem Angebot nicht ersichtlich, die Preise sind pauschal MIT Einbau.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.12.2005 | 12:24

Den Verkaufspreis. Grundsätzlich müsste der Unternehmer sich zwar Ersparnisse anrechnen lassen, wenn er die Fenster z.B. anderweitig verwenden könnte. Da es hier Sonderanfertigungen sind, sehe ich aber eine solche Ersparnismöglichkeit nicht.

Bezüglich der Fenster mit falschen Maßen, müssen Sie nichts bezahlen, da diese Fehler auf das von der Firma verursachte falsche Aufmaß zurückzuführen sind. Auch der Einbau ist natürlich nicht zu zahlen.

Hier wird man also den EK ansehten, den Gewinnausfall der Firma (den diese dann nachweisen müsste) aber dann hinzurechnen; auf der anderen Seite hätten Sie dann natürlich ein Anrecht auf die -allerdings nicht zu verwendeten- Fenster und Türen.

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