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Feldweg


28.10.2005 14:21 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Timm



Unser Grundstück haben wir vor 5 Jahren von unserem Nachbarn A gekauft. Es war vorher ein großes Grundstück und wurde im Zuge des Kaufs aufgeteilt.
Wir liegen aber auf dem hinteren Teil des Grudstücks und haben deshalb ein Überfahrtsrecht über das Grundstück des Nachbarn A. Außerdem konnte vom Nachbarn B, der oben ans Grundstück angrenzt, auch ein Überfahrtsrecht bekommen werden.

Am hinteren Ende unseres Grundstückes schließt ein Feldweg (ca. 30 m) an, über den wir auch DIREKT auf den öffentlichen Verkehrsraum kommen können.

Wenn wir das tun, stört es Nachbarn C. Dieser hat uns nun bei der Gemeinde (= Eigentümer des Feldwegs) angezeigt. Die Gemeinde hat einen "wischi-waschi Brief" geschrieben und "bittet" uns freundlich, den Feldweg nicht mehr zu befahren.

Dürfen wir den Feldweg aus rechtlicher Sicht befahren?
Wie ist die Begründung für ein Ja oder ein Nein?

Ist dies eher eine baurechtliche Frage?

Bitte um Info!

Herzlichen Dank.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ohne genauere Kenntnis des Sachverhalts kann ich leider kein "Ja" oder "Nein" geben. Folgende Erläuterung dürfte Ihnen jedoch weiterhelfen:

Sie dürften dann auf dem Feldweg fahren, wenn dieser dem öffentlichen Verkehr gewidmet ist. Dies kann abschließend nur geklärt werden, wenn Sie sich bei der Gemeinde nach einer entsprechenden Widmung erkundigen. Es ist aber davon auszugehen, dass die Gemeinde sich auf eine andersartige Widmung berufen hätte, wenn eine solche existieren würde. Dies spricht für eine Widmung für den öffentlichen Verkehr.

Als Anhaltspunkt: Feldwege sind immer dann öffentlich, wenn Sie den Verkehrsteilnehmern (faktisch) zugänglich sind. Verbieten hingegen Verkehrszeichen das Befahren oder wird die Einfahrt durch bauliche Maßnahmen (Schlagbaum etc.) verhindert, ist der Feldweg für den öffentlichen Verkehr gesperrt.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichem Gruß

Markus A. Timm
-Rechtsanwalt-
www.Rae-Linden.de

Nachfrage vom Fragesteller 28.10.2005 | 15:00

Der Feldweg ist NICHT durch Verkehrszeichen o.ä. gesperrt.

Folgendermaßen sieht es aus: Eine öffentliche Straße (als Sackgasse gekennzeichnet) endet dort, wo die Bebauung endet und geht dann in den Feldweg über. Am Ende des Feldweges ist dann eine Zufahrtsmöglichkeit auf unser Grundstück.

Ich werde mich nach der Widmung erkundigen.

Welche Rechtsgrundlagen sind hier anzuwenden: Baurecht? Straßenverkehrsverordnung?
Worauf kann ich mich berufen?

Herzlichen Dank für Ihre Mühen!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.10.2005 | 15:23

Berufen Sie sich gegenüber der Gemeinde darauf, dass der Feldweg öffentlich gewidmet ist und Sie damit zur Nutzung berechtigt sind. Die Regelungen für die Widmung von Gemeindestraßen finden sich in dem für Sie geltenden Straßengesetz Baden-Württemberg (kein Baurecht und auch nicht die StVO).
Öffentliche Straßen im Sinne des Straßenrechts sind solche, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind (§ 2 Abs.1, § 5 StrG); Gemeingebrauch ist nach § 13 StrG geregelt.

Mit freundlichem Gruß

Markus A. Timm
-Rechtsanwalt-
www.Rae-Linden.de

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.10.2005 | 15:23

Berufen Sie sich gegenüber der Gemeinde darauf, dass der Feldweg öffentlich gewidmet ist und Sie damit zur Nutzung berechtigt sind. Die Regelungen für die Widmung von Gemeindestraßen finden sich in dem für Sie geltenden Straßengesetz Baden-Württemberg (kein Baurecht und auch nicht die StVO).
Öffentliche Straßen im Sinne des Straßenrechts sind solche, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind (§ 2 Abs.1, § 5 StrG); Gemeingebrauch ist nach § 13 StrG geregelt.

Mit freundlichem Gruß

Markus A. Timm
-Rechtsanwalt-
www.Rae-Linden.de

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