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Feld 8, im Antrag auf Markenschutz


02.12.2005 03:31 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Hallo und guten Tag

Ich möchte gerne eine Wortmarke, hier als Beispiel "FISCH" genannt, in den Klassen 25,38 und 41 schützen lassen. Im Antrag habe ich Probleme in Feld 8.

Also in Feld 5 muss ich "FISCH" schreiben, das ist mir noch klar. Aber in Feld 8 bei -Klasse- einfach 25,38,und 41 ist sicherlich zu wenig.

Was muss ich rechts davon bei -Beschreibung- einfügen? Da bieten sich für mich im Moment zwei Möglichkeiten an:
( am Beispiel Klasse 38)

Ich schreibe Klasse 38,und bei -Bezeichnung- schreibe ich die Titulierung im Nizza-Abkommen, in diesem Fall nur das Wort
-Telekommunikation-. Kann mir aber nicht vorstellen, das das reichen wird. Die Klasse 38 ist ja seitens des DPMA noch einmal in weitere Untergruppen von Waren und Dienstleistungen unterteilt. Falls es doch reichen sollte, sind dann alle diese Untergruppen abgesichert? Kann man überhaupt alle Untergruppen absichern?

Da ich aus der Klasse ja mehrere Bereiche absichern möchte, muss ich aus Platzgründen ein Beiblatt ausfüllen. Schreibt man da zuerst die Klasse 38, und dann eine Auflistung von den Waren und Dienstleistungen aus der Klasse 38 die ich abdecken möchte?
In der Reihenfolge der Liste des DPMA, immer von oben nach unten gesehen?

Müssen noch andere Daten auf dieses Blatt?

Also, wie fülle ich dieses Feld 8 richtig aus? Was kommt in meinem Fall ins Feld -Bezeichnung-, und was und wie aufs Blatt?

Ich hoffe das ich mich klar genug ausgedrückt habe, um mir helfen zu können.

Stefan








Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Die Angabe der Nummer der Klasse ist nicht mehr ausreichend. Die von Ihnen beanspruchten Waren und Dienstleistungen müssen stets wörtlich benannt werden - die Angabe von bloßen Klassennummern (wie beispielsweise: "12, 22, 36") ist unzureichend.

Beispiel: Klasse 35: Dienstleistungen eines Bauträgers, nämlich organisatorische Vorbereitung von Bauvorhaben

Das Verzeichnis muss in aufsteigender Reihenfolge sortiert werden.

Die von Ihnen genannte Klase 38 umfasst z. B. folgende Gruppen:

Anrufweiterschaltung
Auskünfte über Telekommunikation
Ausstrahlung von Fernsehprogrammen
Ausstrahlung von Hörfunksendungen
Ausstrahlung von Kabelfernsehsendungen
Ausstrahlung von Rundfunksendungen
Bereitstellen des Zugriffs auf ein weltweites Computernetzwerk
Bereitstellen von Informationen im Internet
Bereitstellen von Internetzugängen (Software)
Bereitstellen von Telekommunikationsverbindungen zu einem weltweiten Computernetzwerk
Bereitstellung von Internet-Chatrooms
Bereitstellung von Plattformen im Internet
Bereitstellung von Portalen im Internet
Bereitstellung von Telekommunikationskanälen für Teleshopping-Dienste
Betrieb eines Teleshopping-Kanals
Betrieb und Vermietung von Einrichtungen für die Telekommunikation
Betrieb von Chatlines, Chatrooms und Foren
Bildschirmtextdienst
Dienstleistungen von Presseagenturen
Durchführen von Videokonferenzen
elektronische Nachrichtenübermittlung
E-Mail-Dienste
Fernschreibdienst
Fernsprechdienst
Funkdienst
Kommunikation durch faseroptische Netzwerke
Konferenzschaltungen
Leitungs-, Routing- und Verbindungsdienstleistungen für die Telekommunikation
Mobil-Funktelefondienst
Nachrichten- und Bildübermittlung mittels Computer
Pagingdienste
Personenruf [Rundfunk, Telefon oder mit anderen Mitteln elektronischer Kommunikation]
Personenrufdienste
Presseagenturen
Sammeln und Liefern von Nachrichten
Sammeln und Liefern von Pressemeldungen
Satellitenübertragung
Telefondienst
Telefonvermittlung
Telegrafendienst
Telegrafieren
Telegrammdienst [Depeschen]
Telegrammübermittlung
Telekonferenzdienstleistungen
Telekopierdienst
Teletext-Service
Übermittlung von Nachrichten
Vermietung von Faxgeräten
Vermietung von Geräten zur Nachrichtenübertragung
Vermietung von Modems
Vermietung von Telefonen
Vermietung von Telekommunikationsgeräten
Vermietung von Zugriffszeit auf globale Computernetzwerke$
Weiterleiten von Nachrichten aller Art an Internet-Adressen (Web-Messaging)


Sie müssen also die konkrete Gruppe angeben.

Die Anmeldung muss ein Verzeichnis der von Ihnen vorgesehenen Dienstleistungen enthalten. Ansonsten ist Ihre Anmeldung noch nicht wirksam. Seit dem 1. Juni 2004 ist das Waren-/Dienstleistungsverzeichnis, das Sie Ihrer Anmeldung als Anlage beifügen, in doppelter Ausfertigung einzureichen (§20 Abs. 4 MarkenV).

Da sich Ihre Frage abstrakt nur schwer konkret auf Ihren Fall beziehen lässt, rate ich Ihnen bei weiteren Fragen sich an das DPMA zu wenden, dies erteilt unter der Telefonnummer (089) 21 95-34 02 in der Regel kurzfristig Auskünfte.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 02.12.2005 | 11:42

Nachricht: Guten morgen ich finde, einige Fragen sind nicht ausreichend beantwortet worden. Kann man alle Untergruppen abdecken? Müssen noch andere Daten auf das Blatt? Ich denke da an Adresse oder Unterschrift. Was schreibe ich konkret in Feld 8,am Beispiel 38 unter Bezeichnung ein? Reicht da erst einmal Telekommunikation, laut Nizza-Abkommen, und auf einem Beiblatt werden dann die Untergruppen aufgelistet die ich abdecken möchte? Oder schreibe ich unter Bezeichnung die ersten zwei oder drei gewünschten Bereiche schon direkt aus dieser Unterliste herein, und schreibe dann auf dem Beiblatt weiter? mit freundlichem Gruß Stefan

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.12.2005 | 18:15

Guten Abend,

ich werde Ihnen am Montag aus dem Büro per Mail die weiteren benötigten Information zur Markenanmeldung zukommen lassen.

MfG

RA Steininger

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