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Feiertagsregelung bei Teilzeit


24.01.2007 08:19 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Ich arbeite seit November nur noch "80%" (wörtlich so im Vertrag, sonst nichts). Mündlich wurde angegeben, dass ich "i. d. Regel" montags frei habe (damit die Kunden sich drauf einrichten können), und die Arbeitszeit in Absprache mit der Fachabteilung gestaltet wird. Daher hatte ich folgende Mail an die Personalabt. geschickt:

"Es gibt noch einen Aspekt bei meiner verminderten Arbeitszeit, der in den Besprechungen nicht angesprochen wurde.
M. E. wäre es weder billig, wenn ich jetzt alle Feiertage "umgehe", indem ich dann einfach an einem andern Tag freimache (Mo Feiertag, ich mache dann einfach Dienstag frei), doch genauso unbillig wäre es, wenn ich alle Feiertage "nacharbeite" (Mo Feiertag, Pech gehabt, kein freier Tag die Woche). Im Internet habe ich gefunden, dass es die Regelung gibt, dass wenn man die Feiertage grundsätzlich nacharbeitet, der AG dann als Ausgleich dafür ein anteiliges Feiertagsentgelt zahlen muss (Anm: Link existiert mittlerweile leider nicht mehr!)(...)

im Folgetext der Mail habe ich dann einen pragmatischen Gegenvorschlag gemacht, dass ich in 2007 einfach 80% = 8,8 Feiertage haben möchte - ohne Auszahlung und Bürokratie.

Antwort Hausjurist:

"Die Beantwortung der Frage (...) orientiert sich in erster Linie an der Regelung zur Engeltfortzahlung an Feiertagen, §2 Engeltfortzahlungsgesetz. Der darin geregelte Vergütungsfortzahlungsanspruch setzt voraus, dass der Feiertag die Ursache für den Arbeitsausfall ist. Es ist also jeweils zu prüfen, ob der ArbN, wenn kein Feiertag gewesen wäre, gearbeitet hätte. So besteht kein Anspruch, wenn der ArbN an dem Feiertag seinen turnusmäßig freien Tag hatte. Ein "Ausgleich" für die MA, die an dem jeweiligen Feiertag ihren festelegten (sic!) freien Tag haben, sieht das Entgeltfortz.G nicht vor. Auch die für "FIRMENNAME" geltenden tariflichen Regelungen sehen dies nicht vor.

Ist diese Auffassung rechtens (selbst für bei starrer Festlegung des Tages im Vertrag)? Denn der AG wird meinen Vertrag "nachbessern wollen", das hat die Personalabteilung schon angekündigt, wenn ich nicht "mitspiele"

Bin ich nicht im juristischen Sinne "als TeilzeitAN diskriminiert gegenüber den VollzeitAN, weil ich fixe Feiertage "per se" verliere (die rollierenden treffen mich natürlich wie alle anderen auch).
Gibt es hierzu vielleicht sogar ein Urteil?

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Sehr geehrte Ratsuchende,


hier ist die Auffassung des Hausjuristen zumindest nach den gesetzlichen Bestimmungen des EntgeltfortzahlungsG zutreffend, da er diese auch richtig zitiert hat (die gesetzliche Bestimmung ist über meine homepage nachlesbar, so dass ich von einem Abdruck absehe).

Sofern ausgeführt wird, dass tarifliche Regelungen nichts vorsehen, wäre dieses natürlich weiter zu prüfen, was hier in diesem Forum nicht möglich ist.

Allerdings sollten Sie weiter Ihren ursprünglichen Arbeitsvertrag auf diese Regelung durchsehen; ist dort etwas dazu geregelt, gilt dieses weiter, da hier offenbar allein eine Reduzierung der Stundenzahl vorgenommen worden ist.

Ist auch dort nichts zu finden, wäre dann noch darauf abzustellen, wie bisher mit dieser Regelung verfahren worden ist. Worden bisher Feiertage entlohnt, wird man unter gewissen Umständen von einer sogenannten betrieblichen Übung ausgehen können, so dass dann - wie bisher - verfahren werden müsste.


Hier sollten Sie daher Tarifvertrag, Arbeitsvertrag weitergehend prüfen lassen, wobei dann auch die Frage der betrieblichen Übung ebenfalls eingehend besprochen werden muss.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 24.01.2007 | 18:12

Stellt diese betriebliche Übung (Feiertag in der Woche bei 4-Tage-Woche, also Pech gehabt) denn keine Benachteiligung gegenüber den Vollzeitarbeitskräften dar? Ich dachte immer, Teilzeitkräfte dürften nicht benachteiligt werden? Schließlich arbeite ich dann übers Jahr gesehen mehr als 80% von dem was die 100%-Leute arbeiten? Wenn meine 80% auf alle 5 Tage verteilt wären, hätte ich schließlich genau die Feiertage wie alle anderen auch oder?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.01.2007 | 18:40

Sofern diese Regelung ALLEN Mitarbeitern gegenüber gültig ist, stellt sie keine unangemessene Benachteiligung dar.

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