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Fehlurteil aufgrund falschen Sachvortrags der Gegenseite

11.06.2011 12:56 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


In einer Schadensersatzsache haben wir Klage beim Gericht eingereicht, wir wurden anwaltlich vertreten.

Das Urteil fiel negativ mit voller Kostentragungspflicht zu unseren Lasten aus, weil:
-der gegnerische Sachvortrag vom Gericht als richtig angenommen wurde, und
-wir (bzw. unser Anwalt) Nachweise nicht vorgelegt bzw. vorgetragen hat.

Wir können jedoch vollständig und lückenlos nachweisen und belegen, dass
-der gegnerische Sachvortrag falsch ist,
-unserem Anwalt der wahre Sachverhalt und auch die Nachweise vorlagen (z. B. vorgerichtlicher Schriftverkehr unseres Anwalts mit der Gegenseite)
-diese beiden Punkte KAUSAL für das negative Endurteil sind.

Die Berufung möchten wir einerseits wegen möglicher Präklution und andererseits wegen Anwaltszwang vermeiden - wir möchten die Angelegenheit nun ohne Anwalt berichtigen.

Wir haben erst mal das urteilende Gericht angeschrieben, substantiert den wahren Sachverhalt mitgeteilt und auch belegt, wann welcher Nachweis unserem Anwalt bzw. der Gegenseits übermittelt bzw. bekannt wurde und daher jegliche Kostenfestsetzung unseres Anwalts gegen uns zu versagen.

Das gleiche haben wir unserem Anwalt auch geschrieben und ihn zur Schadensbeseitigung auf sein Risiko und seine Kosten aufgefordert.

Nun stellt sich für uns die Frage, was sonst noch zur Berichtigung des Urteils unsererseits veranlasst werden muss und wie es weitergeht - insbesondere gegen den Gegner?
Schadensersatz kriegen wir jetzt ja erst mal nicht, außerdem wird ja mal ein Gerichtsvollzieher wegen der gegnerischen Anwaltskosten vor der Tür stehen.

Guten Tag,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Nach Ihren Ausführungen liegt ein erstinstanzliches Endurteil vor, das sich auf von Ihrem Anwalt nicht bestrittenen Tatsachen gründet.

Dieses Urteil kann NICHT von Ihnen mit einem Berichtigungsantrag aus der Welt geschafft werden, sondern ausschließlich durch eine erfolgreiche Berufung.

Wenn die wegen der Präklusion von Vortrag erfolgloch bleiben sollte, und dies von Ihrem bisherigen Anwalt zu vertreten ist, hat er den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen, d.h. auch die gegen den Gegner nicht mehr durchsetzbare Forderung, ferner die entstandenen Kosten.

Wird keine Berufung eingelegt, wird das erstinstanzliche Urteil rechtskräftig, und es steht fest, dass Sie gegen den Gegner keinen Anspruch haben.

Ihr Anschreiben an das erkennende Gericht mit den dargestellten Inhalten ist rechtlich bedeutungslos, weil für das erstinstanzliche Gericht der Vorgang abgeschlossen ist. Ein Berichtigungsantrag kann sich nur auf die in § 319 ZPO genannten Vorgänge beziehen. Er dient nicht dazu, ein ergangenes Urteil inhaltlich zu korrigieren.

Sie sollten dringend den Vorgang vor Ablauf der Berufungsfrist von einem Anwalt prüfen und weiterbearbeiten lassen, da ein Berufungsverfahren nur durch einen Anwalt durchgeführt werden kann.


Mit freundlichen Grüßen



Nachfrage vom Fragesteller 11.06.2011 | 16:25

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Otto,

unseren jetzigen Anwalt haben wir ja nicht gekündigt, sondern "nur" zur Schadensbeseitung/-minderung aufgefordert - wenn die Berufung hierzu notwendig ist, wird er diese wohl einleiten müssen.
Wir möchten uns aber nicht allein auf den Anwalt verlassen, aufgrund des geschilderten Sachverhalts (z. B. falscher gegnerischer Sachvortrag nicht bestritten, unsere Beweismittel bei Gericht nicht eingebracht, etc.) bitten wir hierfür um Verständnis.

Daher wollten wir AUCH wissen, was wir -ohne Anwalt- insbesondere GEGEN DIE GEGENSEITE veranlassen können, damit nicht z. B. der Gerichtsvollzieher wegen Einziehung der gegnerischen Anwaltskosten vor der Tür steht.

Wird es da z. B. einen Kostenfestsetzungsantrag des GEGNERISCHEN Anwalts geben, gegen welchen wir uns "verteidigen" könnten?
Sollen wir Strafantrag nach § 138 ZPO/263 StGB gegen den Gegner stellen?
Können wir die Vollstreckung oder ähnliches verhindern versuchen? Oder, oder, oder....

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.06.2011 | 16:31

Zunächst einmal muss nicht Ihr bisheriger Anwalt das Berufungsverfahren durchführen; das kann auch ein anderer machen.

Ohne Anwalt können Sie gegen die Gegenseite nichts weiter veranlassen. Die Gegenseite hat das Verfahren (zumindest derzeit) gewonnen.

Natürlich wir der Gegenanwalt einen Kostenfestsetzungsantrag stellen, gegen den Sie nichts unternehmen können, solange das erstinstanzliche Urteil im Raum ist.


Sobald ein Kostenfestzungsbeschluss gegen Sie vorliegt, müssen Sie auch mit der zwangsweisen Beitreibung der festgesetzten Kosten rechnen.
Dagegen können Sie nichts tun.


Ob die Gegenseite einen Prozessbetrug begangen hat, wird im Zweifel ein Strafgericht entscheiden. Dann, und nur dann, wenn die Gegenseite deswegen rechtskräftig verurteilt werden sollte, hätten Sie eine Chance, das Zivilurteil zu Fall zu bringen.

Mit freundlichen Grüßen

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