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Fehlerhaftes Gutachten


14.09.2007 00:17 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen mich wurde im August 2006 per Beschluss das Insolvenzeröffnungsverfahren(Regelinsolvenz) in gang gesetzt.

Aus dem Gutachten geht hervor das aus 2 Lebensversicherungen freie Masse in Höhe von ca. 24,000,00 € zur Verfügung stehen und somit die Kosten gem. § 54 InsO das Insolvenzverfahren gedeckt werden.

Im Oktober 2006 meldete sich das Amtsgericht mit folgendem Schreiben,

nach den Feststellungen des Gerichts liegt bei dem Schuldner ein Eröffnungsgrund vor und das schuldnerische Vermögen wird ausreichen, um nach der Eröffnung die Kosten des Insolvenzverfahrens (§ 54 InsO) zu decken.

Dies ergibt sich insbesondere aus dem schriftlichen Gutachten des vom Gericht beantragten Sachverständigen Rechtsanwalt Name/Datum.

Des weiteren werde ich auf den Restschuldbefreiungsantrag hingewiesen, den ich mittlerweile auch gestellt habe.

Jetzt habe ich von meiner Versicherung erfahren das es sich um Direktversicherungen im Rahmen einer betrieblichen Altersversorgung handelt und bereits unverfallbare Ansprüche nach dem BetrAVG erlangt haben und somit unkündbar währen und können auch nicht Verwertet werden.
Es wurden mir zwei Urteile überreicht eins vom 19.12.1997, OLG Hamm und eins vom 07.11.2001(23 O 6/01) LG Köln.

Ich habe zwei Sachverständigengutachten woraus hervorgeht das meine Bank seinerzeit sich ungerechtfertigt aus meinen Konten in nicht unerheblichen umfang Bereicherte, um einen Prozess zu führen könnte ich auch Prozesskostenhilfe bekommen womit ich gegen die Bank meine Forderungen einklagen kann und die Beträge ausreichen würden, um meine Gläubiger zu befriedigen und das Insolvenzverfahren zu beenden.
Der Insolvenzverwalter lehnt einen Prozess gegen die Bank ab wegen des Prozessrisiko will aber auch nicht eine Freigabe ausstellen.

Frage:
1.) Die kosten können nicht aus den Versicherungen gedeckt werden, müsste das Verfahren nicht mangels Masse eingestellt werden, oder auf Antrag den das Gutachten wurde Fehlerhaft erstellt und der RA hätte bei sorgfältiger Begutachtung der Versicherungen und die Urteile des OLG Hamm und Köln kennen müssen.
2.) Welche Möglichkeiten gibt es sonst noch um das Verfahren zu beenden, oder den Prozess gegen die Bank zu führen.
3.) Die Gläubiger die Ihre Forderungen zur Insolvenztabelle angemeldet haben, teilweise wurden diese gekürzt oder ganz bestritten, dies wurde dem Insolvenzverwalter auch mitgeteilt und begründet, jedoch nicht von ihm berücksichtigt. Wie ich heute vom Amtsgericht erfahren habe wurden auch diese Tituliert.
Wie kann ich diese zu unrecht Titulierten Forderungen Rückgängig machen.

Vielen Dank für Ihre Beantwortung.
Sehr geehrte Ratsuchende,

zunächst möchte ich Sie höflichst darauf hinweisen, für eine ausreichende Deckung Ihres Kontos für den Ausgleich dieser Beratung zu sorgen.

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden.

Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Es können nur die wesentlichen Aspekte des Falles geklärt werden.

Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Zu Frage 1: Hinsichtlich Der unverfallbaren Ansprüche aus der Direktversicherung muss ich Ihnen leider mitteilen, dass diese im Rahmen Ihres Insolvenzverfahrens nicht unverwertbar sind. Das BtrAVG schützt bei einer insolvenzbedingten Zahlungsunfähigkeit des ARBEITGEBERS die Versorgungsrecht des begünstigten Arbeitnehmers nach §§ 7 – 15 BtrAVG. Im Rahmen der Insolvenz eines Arbeitnehmers kann daher die Verwertung dieser Direktversicherung nicht verhindert werden. Es liegt daher auch kein Fehler des begutachtenden Rechtsanwaltes vor.

Zu Frage 2: Das Insolvenzverfahren kann vorzeitig beendet werden, wenn die Eröffnungsgründe weggefallen sind. Nach „ 212 InsO ist das Insolvenzverfahren auf Antrag des Schuldner einzustellen, wenn gewährleistet ist, dass nach der Einstellung beim Schuldner weder Zahlungsunfähigkeit noch drohende Zahlungsunfähigkeit noch, soweit die Überschuldung Grund für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist, Überschuldung vorliegt. Das Fehlen der Eröffnungsgründe muss vom Schuldner glaubhaft gemacht werden.
Das Restschuldbefreiungsverfahren selbst endet kann durch eine Befriedigung aller Gläubiger und Zahlung sämtlicher Verfahrenskosten vorzeitig beendet werden. Es ist dann vorzeitig die Restschuldbefreiung auszusprechen (BGH, Beschluss vom 17.3.2005 – IX ZB 214/04, Vorzeitige Restschuldbefreiung im Schlusstermin)

Zu Frage 3: Nach § 178 Abs. 1 InsO steht der Widerspruch eines Schuldners der Feststellung der Forderung nicht entgegen. Nur wenn eine Forderung durch den Insolventverwalter oder einen anderen Insolvenzgläubiger bestritten wurde, wird sie nicht festgestellt.


Es tut mir leid, Ihnen keine erfreulicheren Nachrichten geben zu können. Ich hoffe aber, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen,

Mareike Preu
Rechtsanwältin


www.kanzlei-preu.de

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