Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Fehlerhafter Kaufvertrag - Mangelhafter Gebrauchtwagen

| 20.08.2009 17:49 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


22:30

Guten Tag

Am 31.07.2009 suchte ich ein größeres Autohaus auf. Ich hatte zuvor im Internet bei Autoscout24 einen interessanten Wagen gesehen den ich mir gerne "live" anschauen wollte. Im Angebot war ein Kaufpreis von 7290,00 € hinterlegt.

Der Verkäufer erklärte mir, dass das Fahrzeug bereits verkauft sei, er jedoch noch ein weiteres Fahrzeug vom gleichen Typ vorrätig hat. Dieses Fahrzeug war 2 Monate jünger als das auf Autoscout24 angebotene Fahrzeug und sollte 7999,00 € kosten. Ich habe mit dem Händler einen Kaufpreis von 7400,00 € vereinbart und den Kaufvertrag unterschrieben.
Am 11.08.2009 habe ich den KFZ-Brief zur Zulassung des Fahrzeuges erhalten. Dieser wies jedoch ein anderes Erstzulassungsdatum auf, als im Kaufvertrag festgehalten. Im Kaufvertrag wurde EZ 01.06.2006 festgehalten, tatsächlich war die Erstzulassung am 03.04.2006. Das tatsächliche Erstzulassungsdatum deckt sich mit dem Angebot auf Autoscout24.de. Der Verkäufer hat auf mein Nachfragen nicht geantwortet.
Jetzt habe ich den Ausdruck des Autoscout24 Angebots zu dem ursprünglichen Fahrzeug gefunden und gesehen, dass eine Referenznummer hinterlegt ist. Die Referenznummer setzt sich aus den letzten 6 Stellen der Fahrgestellnr zusammen und deckt sich zu 100% mit dem von mir gekauftem Fahrzeug. Auch die anderen Angaben decken sich zu 100%.
In der Realität war das Auto sehr wohl noch verfügbar und wurde für einen höheren Preis an mich verkauft.Ich hatte erst am Tag der Übergabe Einsicht in den KFZ-Brief, sodass ich das reelle Erstzulassungsdatum bei Vertragsabschluss nicht wissen konnte.

Ein weiteres Problem ist, dass kurz nach der Übernahme ein größerer Defekt am Motor aufgetreten ist wodurch das Auto betriebsunfähig wurde. Es wurde ein Bauteil ausgetauscht, jedoch leuchtete nach kurzer Zeit die Motorkontrolleuchte auf, was wiederum auf ein anderes Problem hindeutete. Das Fahrzeug befindet sich nun seit dem 19.08.2009 in der Werkstatt des Verkäufers.

Da ich mittlerweile starke Bedenken habe was den Zustand des Fahrzeuges angeht und das Vertrauen in den Verkäufer nur noch sehr beschränkt vorhanden ist, würde ich gerne vom Kaufvertrag zurücktreten.

Kann ich aufgrund der Fehlangabe der Erstzulassung im Kaufvertrag zurücktreten? Ergeben sich aus dem Verhalten des Verkäufers (Verkauf des angeblich nicht mehr verfügbaren Fahrzeuges zu höherem Preis) irgendwelche Ansprüche? Wenn ich aufgrund dieser Tatsachen noch nicht zurücktreten kann, kann ich es wenn die Reparatur in der Werkstatt ebenfalls nicht erfolgreich ist?

Kann der Verkäufer bei Vertragsrücktritt eine Nutzungspauschale von mir fordern?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Viele Grüße,

Patrick L.

20.08.2009 | 18:53

Antwort

von


(1070)
Radeberger Str. 2K
01796 Pirna
Tel: 03501/5163030
Web: https://RA-Peter-Eichhorn.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

zurücktreten können Sie nur, wenn ein Rücktrittsgrund vorliegt.

Ein solches Rücktrittsgrund ist gegeben, wenn die Kaufsache mangelhaft ist und die Nacherfüllung (bei gebrauchten Fahrzeugen in der Regel Reparatur) fehlgeschlagen oder für Sie unzumutbar ist.
Die Nacherfüllung gilt nach dem zweiten erfolglosen Versuch (wegen des gleichen Mangels) als fehlgeschlagen, § 440 S. 2 BGB .

Wenn ein bestimmter Erstzulassungstag vertraglich zu Grunde gelegt wurde und der tatsächliche Tag weicht davon ab, dann ist dies ein Sachmangel, weil die vereinbarte von der tatsächlichen Beschaffenheit abweicht, § 434 Abs. 1 S. 1 BGB .
Dieser Mangel ist unbehebbar und berechtigt grundsätzlich zum Rücktritt, jedoch nur wenn der Mangel nicht unerheblich ist, § 437 Nr. 2 , § 326 Abs. 5 , § 323 Abs. 5 S. 2 BGB .

Ob ein höheres Alter von zwei Monaten einen erheblichen Mangel darstellt, kann ich nicht abschließend klären.
Als Richtwert wird angenommen, dass ein Mangel erheblich ist, wenn er 5 - 10 % des Wertes des Pkw ausmacht.

Da bis auf die Erheblichkeit des Mangels die Voraussetzungen des Rücktritts vorliegen, können Sie aber den Kaufpreis mindern, § 437 Nr. 2, 2. Alternative; § 441 Abs. 1 BGB und zwar um das Verhältnis, um das der Wert des älteren Fahrzeugs gemindert ist.

Schadensersatzansprüche oder Aufwendungsersatzansprüche sind ebenfalls denkbar, § 437 Nr. 3 BGB , weil eine Täuschung nur schuldhaft begangen werden kann.


Bei einem Rücktritt, ist eine Nutzungsentschädigung zu zahlen, § 346 Abs. 1 BGB .
Etwas anderes gilt nur bei Austausch im Rahmen der Nacherfüllung (§ 474 Abs. 2 S. 1 BGB ).
Bei Neufahrzeugen wird eine Entschädigung in Höhe von etwa 0,5 % des Kaufpreises je 1000 gefahrener Kilometer angenommen.
Bei Gebrauchten ist diese Entschädigung geringer, weil sie sich an der voraussichtlichen Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs abzüglich der bereits gefahrenen km ausrichtet.

Ich Betracht käme noch eine Anfechtung ihrer Vertragserklärung gemäß § 123 Abs. 1 BGB wegen arglistiger Täuschung. Die Anfechtungsfrist beträgt ein Jahr nach Kenntnis der Täuschung.
Die empfangenen Leistungen (PKW, Kaufpreis) sind nach den Regeln der ungerechtfertigten Bereicherung (§ 812 ff. BGB ) herauszugeben.


Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben.
Bitte nutzen Sie gegebenenfalls die kostenlose Nachfragefunktion.


Rückfrage vom Fragesteller 20.08.2009 | 19:07

Guten Abend,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Sie schreiben, dass bis auf die Erheblichkeit alle Voraussetzungen für einen Rücktritt gegeben sind.

Wie beurteilen Sie das Verhalten des Verkäufers bezüglich der Aussage "Fahrzeug ist bereits verkauft". Ich kann nachweisen, dass das Fahrzeug nicht verkauft war und er dieses zu einen höheren Preis als im Angebot an mich verkauft hat. Bei Vertragsabschluss war meine Freundin anwesend, die das Verhalten des Verkäufers bezeugen könnte.

Ist eine Anfechtung des Vertrages aus diesem Grund möglich?

Vielen Dank und Ihnen noch einen schönen Abend.

Mit freundlichen Grüßen,

P. Lier

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20.08.2009 | 22:30

Sehr geehrer Fragesteller,

genau in diesem Verhalten (Vortäuschen des bereits Verkauftseins um damit einen höheren Kaufpreis zu erzielen) ist eine arglistige Täuschung zu sehen. Auch von strafrechtlicher Bedeutung (vollendeter Betrug, § 263 StGB ) ist diese Handlung, weil ein höherer Kaufpreis durch die Täuschung erreicht wurde.

Im Gegensatz zum Rücktritt oder zur Minderung des Kaufpreises müssen Sie die Voraussetzungen des § 123 BGB beweisen:
1. zur Abgabe einer Willenserklärung bestimmt (ohne die Täuschung hätten Sie das Fahrzeug zu einem Preis von 7290 EUR gekauft)
2. durch arglistige Täuschung (durch Vorspiegeln falscher Tatsachen)

Da die Voraussetzungen für eine Anfechtung vorliegen, können Sie sie gegenüber dem Verkäufer erklären. Der Verkäufer muss nicht zustimmen.
Die Chancen, die Rechtsfolgen der Anfechtung praktisch durchzusetzen, stehen wegen der für Sie günstigen Beweislage gut.

Möglicherweise wird Ihnen entgegen gehalten werden, dass Sie auf Ihr Anfechtungsrecht durch Aufforderung zur Mängelbeseitigung verzichtet haben. Hier besteht eine rechtliche Unsicherheit (§ 242 BGB , Rechtsmissbrauch, Treu und Glauben).
Sie könnten sich auf den Standpunkt stellen, dass die Anfechtungsfrist ein Jahr beträgt und seit ihrem Kauf noch kein Monat vergangen ist.
Was richtig ist, kann für Ihren Fall letztlich nur ein Gericht entscheiden.

In erster Linie sollten Sie eine Einigung mit der Verkäufer bevorzugen.

Mit freundlichen Grüßen
Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 20.08.2009 | 23:46

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Peter Eichhorn »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 20.08.2009
4,6/5,0

ANTWORT VON

(1070)

Radeberger Str. 2K
01796 Pirna
Tel: 03501/5163030
Web: https://RA-Peter-Eichhorn.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Vertragsrecht, allgemein, Verwaltungsrecht, Mietrecht, Kaufrecht, Arbeitsrecht, Erbrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht, Strafrecht