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Fehlerhafter Kanalnetzplan - Schadensersatz von Gemeinde möglich?

11.07.2019 18:47 |
Preis: 35,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Sehr geehrte Damen und Herren,

es liegt folgender Sachverhalt vor. Ich habe mir in den letzten Monaten ein neues Einfamilienhaus gebaut. Die Entwässerung des Hauses (also der Anschluss der Abwasserleitungen an den Kanal in der Straße) wurde vom Architekten anhand der von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Kanalnetzpläne geplant. Letzte Woche haben nun die Bauarbeiten begonnen, um das Haus an das Kanalnetz anzuschließen. Um möglichst genau den Kanalanschluss freilegen zu können, hat sich auch die von mir beauftragte Baufirma sogar nochmal ZUSÄTZLICH den aktuellen Kanalnetzplan von der Gemeinde vorab zuschicken lassen, damit die Arbeiten zügig durchgeführt werden konnten.

Der tatsächliche Ablauf der Arbeiten war dann leider so, dass die Baufirma an der im Kanalnetzplan vermerkte Stelle mehrere Löcher mit dem Bagger ausgehoben hat, aber nirgends war der eingezeichnete Kanalanschluss zu finden, der in dem von der Gemeinde bereitgestellten Kanalnetzplan eigentlich an dieser Stelle sein müsste. Erst nach 2 Tagen vergeblicher Arbeit und nachdem bei dem Bauunternehmen nachgefragt wurde, was vor 30 Jahren dieses Wohngebiet erschlossen hatte, konnte anhand deren alter Unterlagen rekonstruiert werden, dass der Anschlusspunkt ans Kanalnetz an einer ganz anderen Stelle liegt, als es im Kanalnetzplan der Gemeinde vermerkt ist.

Es ist nun so, dass ich 2 Tage überflüssige Bauarbeiten hatte inklusive Baggereinsatz, die ausschließlich darauf zurückzuführen sind, dass die Gemeinde einen Fehler in ihrem Plan hatte und wir deshalb an der falschen Stelle gegraben haben und auch schon entsprechende Rohrleitungen gelegt wurden, die nun auch nochmal ausgegraben und umgelegt werden müssen. Die Kosten dafür belaufen sich auf mehrere 1000 EUR.

Meine Frage ist nun: gibt es eine berechtigte Möglichkeit, diese unnötig angefallenen Kosten von der Gemeinde (deren uns zur Verfügung gestellter Plan ja nachweislich fehlerhaft war) erstattet zu bekommen, und wenn ja, wie müsste ich dabei vorgehen und auf welche rechtlichen Grundlagen oder Paragraphen könnte ich mich dabei berufen?

LG
11.07.2019 | 19:38

Antwort

von


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Sehe geehrter Fragesteller,

der Gemeinde ist hier klar ein Verschulden zuzurechnen, wenn Ihnen diese einen fehlerhaften Plan schickt und Sie darauf vertrauen.
Die Anspruchsgrundlage ist Paragraph 839 BGB in Verbindung mit Artikel 34 GG, wonach ein Schadensersatzanspruch bei einer derartigen Pflichtverletzung besteht.

Sie sollten die Behörde daher schriftlich auffordern, den Schaden innerhalb von zwei Wochen zu begleichen.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da Sie nur einmal unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten, könnten wir für Sie eine kostenfreie Deckungsanfrage durchführen.

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


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