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Fehlerhafter Beschluss in der Güteverhandlung vor dem ArbG

06.12.2009 12:48 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt


Ich habe meinen Arbeitgeber auf Zahlung rückständiger Gehaltsbestandteile verklagt. Vor 10 Tagen fand vor dem Arbeitsgericht die Güteverhandlung statt, eine Einigung kam nicht zustande. Nun erhielt ich das Protokoll der Verhandlung mit dem folgendem richterlichen Beschluss:

1. Der Klagepartei wird aufgegeben, schriftsätzlich innerhalb einer Frist bis spätestens 26.01.2010 im Einzelnen und unter Beweisantritt zur Klageerwiderung Stellung zu nehmen und die Klage abschließend zu begründen.
2. Der beklagten Partei wird aufgegeben, auf den zu erwartenden Schriftsatz der Klagepartei innerhalb einer Frist bis spätestens 25.02.2010 im Einzelnen und unter Beweisantritt schriftsätzlich zu erwidern.
3. Termin zur mündlichen Verhandlung vor der Kammer wird bestimmt auf Montag, den 29. März 2010.....

Es verhält sich aber so, dass eine Klageerwiderung meines Arbeitgebers noch gar nicht vorliegt. Er hat sich bisher zur Klage nur mündlich in der Güteverhandlung geäußert. Ich kann also dazu auch nicht Stellung nehmen.
Meine Klageschrift ist ausführlich begründet, es sind auch Beweismittel vorgelegt.
Meine Frage: Was ist nun zu tun?
Kann ich gegen den fehlerhaften Beschluss Beschwerde einlegen?
Wie soll ich sie begründen?

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Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

Entsprechend § 78 ArbGG iVm. § 567 ZPO ist die sofortige Beschwerde gegen eine richterliche Entscheidung nur dann zulässig, wenn sie im Gesetz für die jeweilige Konstellation ausdrücklich vorgesehen ist oder wenn es sich um eine Entscheidung handelt, durch die ein das Verfahren betreffender Antrag einer Partei zurück gewiesen wurde.

Die prozessleitenden Verfügungen des vorsitzenden Richters, die nach § 56 ArbGG zur Vorbereitung des Kammertermins getroffen werden, sehen keine Beschwerdmöglichkeit vor.

Dementsprechend findet gegen einen Auflagenbeschluss des Arbeitsgerichts zur Vorbereitung des Kammertermins, wie in Ihrem Fall gegeben, keine Beschwerde statt. (LAG Berlin, Beschluss vom 22.08.1996, 6 Ta 11/96)

Ein solches förmliches Beschwerdeverfahren ist in Ihrem Fall auch nicht vonnöten, da hier ein offensichtliches Versehen des Gerichts vorliegt, welches erfahrungsgemäß durch einen Anruf bei der Richterin/dem Richter schnell und formlos geklärt werden kann.

Ich möchte Ihnen daher empfehlen, morgen telefonischen Kontakt zur Richterin/zum Richter aufzunehmen, um die Sachlage zu klären.

Liegt bislang tatsächlich keine Klageerwiderung der Gegenseite vor, wird das Gericht einen neuen Auflagenbeschluss erlassen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Sonntag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 06.12.2009 | 14:28

Sehr geehrter Rechtsanwalt Vogt,

vielen Dank für Ihre Antwort.
Eine Klageerwiderung der Gegenseite liegt tatsächlich nicht vor.
Ich habe am Freitag versucht, den Richter telefonisch zu erreichen.
Von der Geschäftsstelle wurde mir gesagt, dass ich mein Anliegen schriftlich einreichen soll.
Wie soll ich formulieren? Erbitte Ihren Vorschlag.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.12.2009 | 15:14

Sehr geehrte Ratsuchende,

da hier kein förmliches Rechtsmittel einzulegen ist, sind Sie in der Formulierung des Anliegens frei.

Es sollte lediglich die Information erhalten sein, dass keine Klageerwiderung vorliegt und dass Sie dementsprechend anregen, einen neuen Auflagenbeschluss zu erlassen.

Als beispielsweise:

"In der Rechtssache

(...) ./. (...)

wird im Hinblick auf die gerichtliche Verfügung vom (...) mitgeteilt, dass hier bislang keine Erwiderung des Beklagten vorliegt.

Es wird dementsprechend angeregt, einen neuen Auflagenbeschluss zu erlassen."

Mit freundlichen Grüßen


RA Michael Vogt


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