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Fehlerhafte Widerrufsbelehrung???

18.06.2014 13:20 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Henning


Zusammenfassung: Zur Un-/Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung.

Wir haben ein Annuitätendarlehen bei der Schwäbisch Hall am 15.02.2011 zur Immobilienfinanzierung abgeschlossen mit 10-jähriger Zinsbindung.

Nun möchte ich das Darlehen vorfristig ablösen, aber nicht die Vorfälligkeit bezahlen.
Ich habe von dem sogenannten "Widerrufsjoker" gehört und möchte wissen, ob dieser auf meinen Vertrag zutrifft.

Die Widerrufsbelehrung ist auf einem gesonderten Blatt des Vertrags ausgeführt und enthält folgende Formulierung:

Widerrufsrecht

Der Darlehensnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform(Brief, Fax, email) widerrufen. Die Frist beginnt nach erst, Abschluss des Vertrages, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 (z. B. Angabe zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat. Der Darlehensnehmer hat alle Pflichtangaben erhalten, wenn sie in der für den Darlehensnehmer bestimmten Ausfertigung seines Antrages oder in der für den Darlehensnehmer bestimmten Ausfertigung der Vertragsurkunde oder in einer für den Darlehensnehmer bestimmten Abschrift seines Antrags oder der Vertragsurkunde enthalten sind und dem Darlehensnehmer eine solche Unterlage zur Verfügung gestellt worden ist. Über in den Vertragstext nicht aufgenommenen Pflichtangaben kann der Darlehensnehmer nachträglich in Textform informiert werden; die Widerrufsfrist beträgt dann einen Monat. Der Darlehensnehmer ist mit den nachgeholten Pflichtangaben nochmals auf den Beginn der Widerrufsfrist hinzuweisen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Besonderheiten bei weiteren Verträgen:
Wenn dem Darlehensnehmer für den weiteren Vertrag ein Rückgaberecht an Stelle eines Widerrufsrechts eingeräumt wurde, steht die Rückgabe im Folgenden dem Widerruf gleich.
Steht dem Darlehensnehmer in Bezug auf diesen Darlehensvertrag ein Widerrufsrecht zu, so ist er mit wirksamem Widerruf des Darlehensvertrags auch an den Vertrag über eine Risikolebensversicherung, sofern der Darlehensnehmer eine angebotene Risikolebensversicherung abschließt, sowie an einen Bausparvertrag (i. F.: Vertrag über eine Zusatzleistung) nicht mehr gebunden, wenn der jeweilige Vertrag über eine Zusatzleistung in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Darlehensvertrag abgeschlossen wurde.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Der von Ihnen zutreffend als solcher zitierte "Widerrufsjoker" betrifft in der Regel nur Widerrufsbelehrungen, die zwischen den Jahren 2004 und 2008 verwendet wurden, da der Gesetzgeber den Kreditgebern in dieser Zeit ein fehlerhaftes Muster an die Hand gegeben hatte. Nachdem dieses Muster 2008 überarbeitet worden war, stellt sich die Frage nach der Unwirksamkeit der Widerrufsbelehrung für jüngere Darlehensverträge kaum noch.

In Ihrem Fall ist zumindest der Text der Belehrung nicht zu beanstanden. Angriffspunkte könnten noch das Layout der Widerrufsbelehrung sowie die ladungsfähige Anschrift der Bank bilden. Da beides eher nicht für die Öffentlichkeit bestimmt ist, dürfen Sie mir gerne einen Scan der Widerrufsbelehrung an meine hier hinterlegte Email-Adresse übersenden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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