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Fehlerhafte Überweisung zu meinen Gunsten

16.02.2007 13:13 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
im Januar 2005 wurde meinem Konto eine Zahlung aus Tokio in Höhe von 60.000 EUR gutgeschrieben. Nach einem Telefonat der Bank wurde diese Summe storniert.
Im Mai 2005 kam wiederum eine Zahlung, in Höhe von 25.000 EUR aus Tokio. Des weiteren eine Zahlung von 60.000 EUR im Januar 2006.
Da ich die erste Zahlung, also vom Januar 2005 zurückgehen ließ, war ich bei den beiden weiteren Zahlungen verwundert und meldete mich nicht mehr. Nun kam heute ein Anruf von der Bank, dass diese Buchungen fehlerhaft waren und sie würden gern ein Gespräch mit mir führen.
Da ich das Geld mitlerweile ausgegeben habe, weiß ich nicht, wie ich mich verhalten soll.
Frage:
Muss ich das Geld zurückzahlen oder war es ein Fehler des Auftraggebers, der sich nun nach 21 Monaten bzw. 13 Monaten meldet?
Hat die Bank schuldhaft gehandelt und muss nun dafür selbst aufkommen?
Vielen Dank für eine Antwort.
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Fragestellerin,

wie Sie schreiben, waren beide Überweisungen wohl Fehlüberweisungen, wobei allerdings wohl nicht geklärt ist, ob hier ein Fehler der Bank vorliegt, oder der Auftraggeber bereits falsche Angaben bei dem Überweisungsauftrag gemacht hat. Diese beiden Fälle sind allerdings zu unterscheiden:

Soweit der Bank bei der Gutschrift ein Fehler unterlaufen ist, kann sie diese fälschliche Gutschrift nach den Regeln der ungerechtfertigten Bereicherung (§§ 812ff BGB ) zurückverlangen. In der Praxis äußert sich dies regelmäßig darin, daß die Bank von dem ihr durch ihre AGB eingeräumten Stornorecht Gebrauch macht; es handelt sich hierbei um einen Berichtigungsanspruch, dem der Kunde nicht mit Erfolg (wie von Ihnen erwähnt) einen Wegfall der Bereicherung gem § 818 III BGB entgegenhalten kann. Zu beachten ist dabei allerdings, daß dieses Stornorecht immer dann endet, wenn der Saldo gem § 355 HGB - nach Ablauf der Rechnungsperiode - anerkannt ist, denn dieser Saldo hat die Wirkung eines Schuldanerkenntnisses der Bank (§ 781 BGB ). Ist dies, wie in Ihrem Falle aufgrund des zwischenzeitlichen Zeitablaufs, geschehen, muß die Bank nunmehr beweisen, daß die jeweilige Gutschrift/Buchung zu Unrecht, also ohne Rechtsgrund erfolgt ist, soweit Sie einer Rückbuchung nicht zustimmen. Gleichzeitig steht Ihnen als Bankkunden jetzt, da ja das Stornierungsrecht aus den Banken-AGB nicht mehr greift, auch die Einrede des Wegfalls der Bereicherung (§ 818 III BGB ) zu. Diese Einrede könnte in Ihrem Vortrag liegen, Sie hätten das Geld bereits ausgegeben. Allerdings ist insoweit zu beachten, dass Ihnen diese Einrede gemäß § 819 I BGB regelmäßig dann nicht zur Verfügung steht, wenn Ihnen "der Mangel des rechtlichen Grundes bei dem Empfang" der Überweisung bekannt war, wenn Ihnen also bewußt war, daß diese Überweisung eine Fehlüberweisung war. Ob dies in Ihrem Fall so ist, kann ohne die Kenntnis weiterer Einzelheiten nicht abschließend beurteilt werden, allerdings spricht alleine die Höhe der beiden Fehlüberweisungen von 25.000 EUR und 60.000 EUR im Regelfall schon dagegen, dass Ihnen der Fehler nicht aufgefallen sein sollte (jedenfalls sofern Sie nicht regelmäßig ÜBerweisungen in dieser Größenordnung erhalten oder eine solche Überweisung aus anderen Gründen bei Ihnen gerade anstand). Auch Ihre Sachverhaltsschilderung verstehe ich so, daß Ihnen die Fehlerhaftigkeit der Überweisung von vorne herein bewußt war. In diesem Fall könnten Sie der Bank daher nicht entgegen halten, dass Sie das Geld zwischenzeitlich ausgegeben haben.

Soweit die fehlerhaften Überweisungen nicht auf einem Fehler der Bank beruhen, sondern bereits der Auftraggeber in seinem Überweisungsauftrag die Kontoverbindung falsch angegeben hat, besteht seitens der Bank keinerlei Anspruch an Sie. Dafür besteht dann allerdings ein entsprechender Rückforderungsanspruch des Überweisenden, der sich ebenfalls auf ungerechtfertigte Bereicherung (§ 812 BGB ) begründet, und dem Sie aus den gleichen Gründen wie bereits bei der Bank beschrieben, wahrscheinlich nicht den Wegfall der Bereicherung (§§ 818 III, 819 BGB ) entgegen halten können.

Auch aus dem Zeitablauf können Sie keinen Vorteil ziehen, denn der Rückforderungsanspruch verjährt frühestens nach drei Jahren.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Meisen
Rechtsanwalt

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