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Fehlerhafte Musterung / verlorenes Studienjahr / Höherstufung


12.10.2007 13:13 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz



Guten Tag!

Mein Problem:

Ich wurde im Oktober 2006 gemustert (T2) und nun zum 1.10.07 eingezogen.
Bei der zahnärztlichen Untersuchung im Standort meinte der Stabszahnarzt, dass ich wegen der Anzahl meiner nichtangelegten Zähne eigentlich hätte ausgemustert werden sollen. Da ich zum jetzigen Zeitpunkt mein Studium nicht mehr beginnen kann, kam er mir insoweit entgegen, dass er mich nur auf t3+ zurückstufte, ich nun zwar meinen neunmonatigen Wehrdienst ableisten kann, allerdings keine Möglichkeit auf eine längere Verpflichtung oder Reserveoffizierlaufbahn habe. Nun ist die Bundeswehr für mich völlig unattraktiv geworden, ich habe dieser Entscheidung nur zugestimmt, weil ich nicht ein Jahr zu Hause rumsitzen wollte.

Der Zustand meiner Zähne war schon bei der Musterung so (Nichtanlagen erblich bedingt), doch bei der Zahnuntersuchung im KWEA meinte der Musterungsarzt, dass alles in Ordnung sei.


Meine Fragen:

1) Habe ich Chancen, Schadensersatzansprüche gegen Bund/Musterungsarzt geltend zu machen, immerhin verliere ich ein ganzes Studienjahr? Wie soll ich vorgehen?

2) Gibt es Möglichkeiten, mich doch noch höherzustufen?
Da ich Reserveoffizier werden wollte bzw. immer noch werden will, würde ich mich freuen, wenn es z.B. möglich wäre, dass mich ein anderer Sanitätsoffizier untersucht, und zur selben Meinung wie der Musterungsarzt käme (eine Zurückstellung kommt aber nicht in Frage, denn dann würde ich ja noch mehr Zeit verlieren)

Nachtrag:
Der Stabszahnarzt im Standort legte seiner Entscheidung irgendeine Vorschrift zu Grunde, nach der er mich innerhalb von 2 Jahren auslandsverwendungsfähig machen müsste, und dies angeblich nicht schaffen würde (mein ziviler Zahnarzt meinte, er schaffe dies in zwei OP´s innerhalb eines Monats). Dabei sei völlig egal, dass ich als Reserveoffizier (FWDL 23 oder SaZ 2) sowieso erstmal viele Lehrgänge absolviere, später mit großer Wahrscheinlichkeit nur im Inland eingesetzt werde und der nächste Auslandseinsatz von Teilen unseres Bataillons erst in 3 Jahren vorgesehen ist, sofern das ISAF-Mandat bis dahin verlängert wird - es gelte das Prinzip (Komisch nur, dass ich als W9er nun in den kämpfenden Teil einer Fallschirmjägerkampfkompanie eingeplant bin , auch mit den ganzen teuren Lehrgängen - Steuerverschwendung ).

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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

1.) Verdienstausfall

Ich gehe davon aus, dass Sie den Schaden geltend machen wollen, der Ihnen daraus entsteht, dass Sie ein Jahr später mit Ihrer Hochschulausbildung beginnen und folglich ein Jahr später ins Berufsleben eintreten werden. Mithin würde Ihnen ein Jahr Erwerbseinkommen entgehen.

Eine Inanspruchnahme des Staates in Form des Verdienstausfallschadens erscheint mir wenig erfolgversprechend. Zunächst müssten Sie im Rahmen der Anspruchsbegründung nachweisen, dass Sie das angestrebte Studium in angemessener Zeit bewältigt hätten. Weiterhin müssten Sie vortragen, dass Sie anschließend einer Erwerbstätigkeit nachgegangen wären und was Ihnen in diesem Jahr an Verdienst entgehen würde.

Da Sie noch kein Studium begonnen haben, wird es schwierig sein, nachzuweisen, dass Sie es erfolgreich abschließen würden, da eine Prognose anhand bereits erbrachter Studienleistungen nicht möglich ist.

Außerdem werden Sie schwer einen Arbeitsplatz nachweisen können.

Auf Grund dessen halte ich eine Geltendmachung des Verdienstausfallschadens für wenig erfolgversprechend.

2.) Einstufung

Der Einstufungsbescheid hinsichtlich Ihrer Tauglichkeitsstufe stellt grundsätzlich einen Verwaltungsakt dar.

Gegen diesen Bescheid müssten Sie Widerspruch einlegen. Für die Fristberechnung ist unter anderem ausschlaggebend ist, wann und wie Ihre neue Einstufung Ihnen gegenüber mitgeteilt worden ist. Dies geht aus Ihren Angaben jedoch nicht hervor.

In einem solchen Verfahren könnte eine neue Untersuchung angeordnet werden.

Ich rate Ihnen, den Bescheid von einem Rechtsanwalt überprüfen zu lassen und gegebenenfalls, wenn Aussicht auf Erfolg besteht, einen Rechtsbehelf einzulegen. Auf Grund der laufenden Widerspruchsfrist sollten Sie einen Rechtsanwalt unbedingt zeitnah kontaktieren.

Außerdem sollten Sie nochmals mit dem zuständigen Stabsarzt sprechen und ihm die Einschätzung des anderen Arztes und Ihre Argumente darstellen. Ebenso können Sie sich aber auch an Ihren zuständigen Vorgesetzten wenden.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, um eine erste Einschätzung handelt und eine umfassende Begutachtung und Beratung unter Einbeziehung der Bescheide nicht ersetzt werden kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt

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