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Fehlerhafte Betriebskostenabrechnung

26.01.2016 14:22 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes


Sehr geehrter Rechtsanwalt,

Ende des letzten Jahres erhielt die BK-Abrechnung, die zwar formell in Ordnung war, inhaltlich aber Fehler aufweist. So finden sich an mehreren Stellen unerklärliche Preissprünge, insbesondere bei den Heizkosten ergibt sich eine Steigerung zum Vorjahr von 120 %! In den letzten Jahren habe ich jeweils ein Guthaben erzielt, nun soll ich mehrere Hundert Euro nachzahlen. Ich habe den vermieter bereits (nach Belegeinsicht) aufgefordert Stellung zu nehmen und dem strittigen Teil der Abrechnung widersprochen. Der Vermieter hat jedoch nicht reagiert. Ich habe den strittigen Teil der Nachzahlung daher einbehalten, frage mich aber nun, welche weitere Druckmittel mir zur Verfügung stehen? Es kann ja nicht sein Bewenden damit haben, dass ich nur die Nachzahlung nicht leiste, denn gegebenenfalls ergibt sich bei korrekter Abrechnung ja auch ein Guthaben. Das Mietverhältnis ist seit Dezember auch beendet. Könnte ich bei einer weiteren Weigerung gegebenenfalls auch die geleisteten Vorauszahlungen zurückfordern?
Wie soll ich mich weiter verhalten?

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

Bei einer formell einwandfreien Abrechnung besteht in der Regel kein Anspruch auf eine Neuerteilung der Abrechnung. Wenn der Vermieter die Belegeinsicht gewährt hat, geht die Rechtsprechung davon aus, dass der Mieter die materiellen Fehler durch eine eigene Berechnung korrigieren kann. Falls sich aus Ihrer Berechnung dann ein Guthaben ergibt, kann die Zahlung gerichtlich geltend gemacht werden.

Eine Neuabrechnung kann ausnahmsweise nur dann verlangt werden, wenn der Mieter die erforderlichen Bezugsdaten für eine eigene Neuberechnung nicht kennt. Dieser Anspruch kann dann ebenfalls klageweise geltend gemacht werden, falls der Vermieter die fehlenden Angaben nicht auf Anforderung mitteilt.

Eine Rückforderung der geleisteten Vorauszahlungen ist nur möglich, falls der Vermieter gar keine Abrechnung erstellt. Im Falle eine materiell falschen Abrechnung ist dies nicht möglich.

Ich schlage daher vor, die Abrechnung nach Ihrer Sicht neu zu erstellen, diese dem Vermieter zu übersenden und ein etwaiges Guthaben unter Fristsetzung zur Zahlung zu fordern.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 26.01.2016 | 15:26

Sehr geehrter Herr Matthes,
vielen Dank für Ihre Antwort. Da die Abrechnung keine eigentlichen Rechenfehler aufweist, sondern "nur" extrem starke Preissprünge, liegen mir demzufolge die nötigen Bezugsdaten für einen eigene Abrechnung nicht vor. (Ich gehe davon aus, dass der Ölend-, bzw. Anfangsstand falsch gemessen/berechnet wurden). Wenn ich Sie somit richtig verstanden habe, kann ich in diesem Fall nur den Vermieter auffordern, eine korrigierte Abrechnung zuzusenden bzw. korrigierte Bezugsdaten zu nennen und dies im Notfall einzuklagen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.01.2016 | 15:49

Sehr geehrte Fragestellerin,

um den Anfangs- und Endbestand des Heizöls überprüfen zu können, können Sie die Vorlage der Ablesequittungen verlangen. Weiter hat der Vermieter zu belegen, wie die Bestände preislich kalkuliert wurden. Der Endbestand der vorherigen Abrechnung und der Anfangsbestand der aktuellen Abrechnung müssen in Menge und Preis identisch sein.

Falls der Vermieter diese Auskünfte trotz schriftlicher Aufforderung und Fristsetzung nicht erteilt, kann Klage erhoben werden.

Mit freundlichen Grüßen

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