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Fehlerhafte Beratung durch Steuerberater?

| 27.08.2009 14:26 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Im März 2007 beschloss ich, zum 1.4.2007 eine Anstellung anzunehmen und meine Selbstständigkeit als Architekt zu beenden.
Zur etwa gleichen Zeit bearbeitete mein Steuerberater meine Steuererklärung für 2006.
Mein Steuerberater riet mir, die Aufgabe der Selbstständigkeit auf den Zeitpunkt des Antritts der Angestelltentätigkeit festzulegen und dies dem Finanzamt auch mitzuteilen.(Ca. 3/2007)
Weiterhin beriet ermich, für das Jahr 2006 eine Rücklage in Höhe von 16.000.- Euro zu bilden, da dies die Steuer für 2006 mindern werde, wo ich doch für 2007 wesentlich weniger Einkommen zu versteuern habe. Dies sei zwar nicht zulässig, da ich ja zu diesem Zeitpunkt ja schon beschlossen habe, in 2007 nicht mehr selbstständig zu arbeiten, "aber wahrscheinlich merkt es das Finanzamt nicht" (m April 2007)
Prompt erhielt ich für die Jahre 2004-2006 eine Steuerprüfung, und neben anderen Fehlerklärungen durch den Steuerberater wurde auch diese Rücklage abgelehnt und dem Einkommen von 2006 zugerechnet. Dem Steuerberater wurde vorgehalten, den Entschluss für Rücklage erst NACH der Erklärung der Aufgabe der Selbstständigkeit in 2007 gefasst zu haben. (für nur 3 Monate des Steuerjahres)
Neben meiner Tätigkeit als Angestellter war ich auch nach 4/2007 noch ständig beschäftigt mit den Inhalten meiner Selbstständigkeit und erzielte auch noch - wenn auch geringe - Einnahmen daraus.
Ich haatte aaber vor allem noch hohe Ausgaben für die Auflösung.

Auf die Frage, ob die Erklärung der Aufgabe der selbstständigen Tätigkeit denn unbedingt zum Beginn der Angestelltentätigkeit erklärt werden musste, antwortete mein Stuerberater ausweichend.

Auf die Frage, ob die Rücklage evtl. vom Finanzamt anerkannt worden wäre, wenn ich trotz der Angestelltentätigkeit eine selbstständige Tätigkeit aufrechterhalten hätte (z.B. für dei Zeit eines Übergangsjahres- Abwicklung)
antwortete mein Steuerberater, daß dies in der Bewertung der Zulässigkeit der Rücklage keinen Unterschied gemacht hätte.

Nochmal klar formuliert die Frage (n)

Ist es notwendig, die Aufgabe der Selbstständigkeit mit Beginn der Anstellung zu erklären, obwohl noch selbstständige Tätigkeiten (Wochenende und Feierabend) mit geringen Umsätzen stattfinden

daraus folgend die Frage:

Wäre die Rücklage von 16.000.- Euro (für Kosten im Rahmen der Beendigung Selbstständigkeit) durch das Finanzamt akzeptiert worden, wenn die Aufgabe der Selbstständigkeit nicht für 2007, sondern erst für 2008 erklärt worden wäre?
Und wenn ja, ist dies als Falschberatung durch den Steuerberater zu beurteilen?

Sehr geehrter Fragender,

im Rahmen einer Erstberatung auf Basis der hier von Ihnen gegebenen Informationen beantworte ich Ihre Frage gerne wie folgt:

Zunächst ist zu sagen, dass sich mir - vor dem Hintergrund des hier dargelegten Informationsstandes - ebenfalls nicht erschließt, weshalb Sie mit Beginn des neuen Anstellungsverhältnisses unbedingt die Aufgabe Ihrer selbständigen Tätigkeit erklären sollten - insbesondere wenn diese auch weiterhin (wenn ggf. auch in geringerem Umfang als bisher) ausgeübt wird/wurde.

Eine Aufgabe kommt nur dann in Betracht, sofern die selbständige Tätigkeit entweder ab diesem Zeitpunkt gar nicht mehr ausgeübt würde oder nur noch den Charakter einer sog. "Liebhaberei" hätte (d. h. keine Gewinnerzielungsabsicht bzw. keine Nachhaltigkeit).

Eine Aufgabeerklärung wäre ansonsten regelmäßig unrichtig.

Zur Frage hinsichtlich der Rückstellung:

Rückstellungen sind für ungewisse Verbindlichkeiten (auch in der Steuerbilanz) zu bilden; insofern enthält die Vorschrift des § 249 Abs. 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs einen Grundsatz ordnungsgemäßer Buchführung i. S. d. § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG. Voraussetzung für die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH das Bestehen oder die Wahrscheinlichkeit des Entstehens einer Verbindlichkeit dem Grund und/oder der Höhe nach, die wirtschaftliche Verursachung der Verbindlichkeit in der Zeit vor dem Bilanzstichtag, und daß der Schuldner ernsthaft mit seiner Inanspruchnahme rechnen muß (vgl. zuletzt BFH-Urteil vom 19. Oktober 1993 VIII R 14/92). Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung sind Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten zudem nur dann für zulässig erachtet worden, wenn die künftigen Aufwendungen zur Erfüllung der Verpflichtung steuerrechtlich sofort abziehbare Ausgaben darstellten, also ihrer Art nach nicht als Anschaffungs- oder Herstellungskosten aktiviert werden mußten (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 1. April 1981 I R 27/79).

Im vorliegenden Fall rechtfertigen zukünftige Kosten für eine mögliche Betriebsaufgabe m. E. jedenfalls nicht die Bildung einer Rückstellung. Denn insoweit fehlt es an einer wirtschaftlichen Verursachung der Aufwendungen in der Zeit vor dem maßgeblichen Bilanzstichtag. Denn die Aufgabe wird erst mit der tatsächlichen (Willens-)Erklärung und der tatsächlichen Einstellung der Betriebstätigkeit wirksam, sodass die dafür aufgewendeten Kosten auch zu diesem Zeitpunkt wirtschaftlich veranlasst sind. Erst zu diesem Zeitpunkt können sich diese daher gewinnmindernd auswirken.

Vor diesem Hintergrund wäre eine Rückstellungsbildung - zumindest aus diesem Grunde - ohnehin nicht zulässig gewesen.

Eine Beratung des Beraters dahingehend, dieses dennoch - und noch dazu bewusst - zu tun, ist sicherlich nicht nur unrichtig sondern vielmehr unzulässig.

Insbesondere könnte hierin auch durchaus eine Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu sehen sein (die Steuerhinterziehung selbst begeht letztendlich der Steuerpflichtige mit seiner Zustimmung).

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen,

Dr. C. Seiter


Bewertung des Fragestellers 01.09.2009 | 11:10

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