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Fehlerhafte ALG Berechnung

20.07.2016 15:37 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Hallo!
Situation wie folgt:
Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung seit 12/2012 bis 31.07.2015. Lohn 500,- Euro Brutto.
Dann Arbeitslosigkeit, ALG 1 mit mtl. 233,- Euro (1.8.15 - 30.9.15).
Vom 01.10.15 - 15.6.16 (8,5 Monate) neues SV-pflichtiges Beschäftigungsverhältnis mit mtl. 1.553,-.
Seit 16.06.16 erneute Arbeitslosigkeit.

Berechnung des ALG1 seitens des Arbeitsamtes ab dem 16.6.16 nach wie vor nur 233,- Euro mtl.
Hiergegen habe ich Widerspruch eingelegt, da das ALG m.E. nach höher sein müsste und die letzten 8,5 Gehaltsmonate Berücksichtigung finden müssten.

Widerspruch wurde abgelehnt, mit der Begründung:
Anspruch auf ALG am 1.8.15 erworben, nachdem sie die Anwartschaft SGB III § 142 erfüllt hat. Danach ist kein neuer Anspruch entstanden, da keine neue Anwartschaftszeit erfüllt wurde. Dieses wäre nur dann der Fall gewesen, wenn innerhalb der Rahmenfrist ? ein Versicherungspflichtverhältnis von mind. 12 Monaten bestanden hätte (§142 bs. 1 Satz 1 SGB III)...
Es ist zwar kein neuer Anspruch entstanden, aber muss nicht dennoch eine Neuberechnung auf Grund des Durchschnittsverdienstes der letzten 12 Monate erfolgen - schließlich wurden ja auch entsprechende Beiträge entrichtet?
Wenn keine Aussicht auf Erfolg, wie würde es sich dann verhalten, wenn der ALG-Antrag zurückgezogen werden würde (16.6.16 - 15.7.16 keine Beschäftigung), dann ab 15.7.16 für 4 Monate ggf. wieder eine Beschäftigung eingegangen wird, wäre damit der 12 Monats Rahmenfrist genüge geleistet oder beginnt diese nach jedem Ausscheiden neu?


Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Leider haben Sie keinen neuen Anspruch auf ALG I erworben. Damit ein neuer Anspruch auf ALG I besteht, müssen Sie 360 Tage versicherungspflichtig beschäftigt gewesen sein.

In Ihrem Fall waren Sie leider nur 8,5 Monate beschäftigt.

Gem. § 142 SGB III müssen Sie 12 Monate innerhalb der Rahmenfrist nach § 143 SGB III versicherungspflichtig beschäftigt gewesen sein. Was als versicherungspflichtige Beschäftigung gilt ergibt sich aus § 24 SGB III. Die Rahmenfrist beträgt zwei Jahre und beginnt mit dem Tag vor Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen für den Arbeitslosengeldanspruch.

Wird also eine bestehende Arbeitslosigkeit durch eine Beschäftigung von mindestens 12 Monate, aber weniger als 24 Monate dauernden, versicherungspflichtigen Tätigkeit unterbrochen, ist zwar ein neuer Anspruch auf Arbeitslosengeld entstanden. An dieser Stelle greift jedoch der „Bestandsschutz".


Bezüglich der Frage, ob es etwas bringt den Antrag zurückziehen, ist zu sagen, dass dann kein versicherungspflichtige Beschäftigung vorlag. Wenn Sie keine der Ausnahmen in § 26 SGB III erfüllen, bringt das nichts. Entscheidend ist allein, ob ein Versicherungspflichtverhältnis tatsächlich besteht.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 20.07.2016 | 21:37

Hallo!
Vielen Dank für die Antwort, auch wenn diese nicht so ausfällt, wie ich es mir erhofft hatte.
Zum zweiten Teil meiner Frage antworten Sie, dass das Zurückziehen des ALG Antrages nichts bringt, weil keine versicherungspflichtige Beschäftigung vorlag. Diesen Teil verstehe ich nicht. Mein Gedanke ist folgender:
Beschäftigt war ich bis 15.6.16 . Ich ziehe meinen ALG Antrag zurück und fange per 15.07. eine weitere SV-pflichtige Beschäftigung an, welche z.B. 4 Monate dauert.
Wäre in diesem Fall dann nach diesen 4 Monaten der ALG Anspruch neu zu berechnen (1.10.15 - 15.6.16 Arbeit / 16.6.16 - 15.7.16 ohne Leistungsbezug / 16.07.16 - 30.11.16 SV-pflichtige Arbeit ... dann ab 01.12.16 wieder Arbeitslos.
Ich hätte die Möglichkeit einen 500,- Euro Job anzunehmen, wollte dieses aber vermeiden, weil ich davon ausgegangen bin, dass das ALG bereits rund 500,- Euro betragen würde.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.07.2016 | 08:58

Nach dem Wortlaut des § 142 SGB III müssten Sie mindestens 12 Monate in "einem" Arbeitsverhältnis gestanden haben. Tatsächlich reicht es auch, wenn Sie innerhalb der Rahmenfrist von 24 Monaten, 12 Monate versicherungspflichtige Zeit nachweisen.

Diese müssen nach der überwiegenden Ansicht auch nicht unterbrechungsfrei erbracht werden, so dass Sie nach einer Beschäftigung von weiteren 4 Monaten eine neue Anwartschaft erfüllt haben und ggf. höheres Arbeitslosengeld beantragen können.

In der Zwischenzeit müssten Sie sich dann aber selbst in der Krankenversicherung absichern. Zudem müssten Sie ggf. freiwillige Rentenversicherungsbeiträge zahlen, wenn Sie die Anwartschaft in der Rentenversicherung lückenlos führen wollen.

Gem. § 143 II SGB III wird eine Erhöhung durch einen höheren Zwischenverdienst ausgeschlossen. Wenn Sie jedoch die 12 Monate versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis erfüllt haben, so kann ein neuer Anspruch entstehen. Der alte Anspruch erlischt nach § 161 I Nr. 1 SGB III, so dass eine Neufestsetzung des Arbeitslosengeldes in Betracht kommt.

Ich empfehle aber dringend alle Unterlagen konkret einem Anwalt oder der Gewerkschaft (falls Sie Mitglied sind) zur genauen Prüfung vorzulegen.

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