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Fehler vom Bauamt


06.12.2006 14:56 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Überbau-Aufstocken des Nachbarhauses.(Frage vom 07.10.06)
In dieser Sache gibt es nun unerwartete Probleme.Das Bauamt sagt ich hätte keine Fenster in diese Wand einbauen dürfen,da es sich um eine Brandwand handelt.Das Bauamt behauptet ich hätte diese Fenster nachträglich eingebaut. Fakt ist:
Mir liegt die/der gültige Baugenehmigung/Bauschein vom Bauamt vom 7.2.1972 vor,mir liegt die genehmigte und vom Bauamt am 06.02.1972 abgestempelte Bauzeichnung vor, worin man die genaue Anordnung der Fenster sehen kann.Der Rohbau wurde im Juli 1972 ohne Beanstandungen abgenommen.Es wurden keine Fenster nachträglich eingebaut oder verändert.Es ist heute noch alles so wie in der am 06.02.1972 genehmigten Zeichnung.
Das Bauamt droht mit schließung der Fenster.
Zum besseren Verständnis lesen Sie bitte noch einmal meine Frage vom 07.10.2006
Vielen dank vorab


Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten möchte.

Voraussetzung für den Erlass einer Schließungsverfügung durch das Bauordnungsamt wäre zumindest die formelle baurechtliche Illegalität. Das wäre der Fall, wenn der Einbau der Fenster nicht im Einklang mit der hierzu erlassenen Baugenehmigung stünde oder von den genehmigten Bauunterlagen abgewichen worden wäre.

Da bei Ihnen die Anordnung der Fenster in der vom Bauamt abgestempelten Bauzeichnung erkennbar war, gelten diese als von der Baugenehmigung erfasst. Auf deren Legalisierungswirkung können Sie sich berufen. Zudem können Sie Vertrauensschutzgesichtspunkte für sich in Anspruch nehmen. Aus Artikel 14 GG folgt zudem der so genannte baurechtliche Bestandsschutz, wonach ein bei seiner Errichtung rechtmäßiger Bau grundsätzlich auch für die Zukunft rechtmäßig bleibt (überdies in der Regel auch bei Rechtsänderungen).

Sollte eine Schließungsverfügung in Form eines Verwaltungsaktes erlassen werden, so können Sie hiergegen Widerspruch einlegen. Wird diesem nicht abgeholfen, müssten Sie Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht erheben. Gegebenenfalls, d.h. wenn die sofortige Vollziehbarkeit angeordnet wird (Anordnung des Sofortvollzugs), müssten Sie zudem einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bereits mit Ihrem Widerspruch verbinden.

Abschließend bitte ich zu beachten, dass diese Antwort zwar alle wesentlichen Aspekte des von Ihnen geschilderten Falles umfasst, jedoch daneben Tatsachen relevant sein könnten, die möglicherweise zu einem anderen Ergebnis führen würden. Verbindliche Auskünfte sind nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.

Ich hoffe, Ihnen zunächst weitergeholfen zu haben, stehe Ihnen aber noch gern für Verständnisfragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Kraft
Rechtsanwalt
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