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Fehler in der Mahnbescheidsbegründung

| 13.01.2018 11:54 |
Preis: 60,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger


Im aktuell vorliegenden Fall geht es um Mängel in der Ausführung von Arbeiten eines Landschaftsgärtners. Ein noch ausstehender Restbetrag wurde von meinem Mann wegen der fehlerhaften Leistungen noch nicht beglichen. Das Mahnverfahren läuft. Einen Termin im November 2017 hat die gegnerische Partei wegen Erkrankung der RA kurzfristig abgesagt.
Die Mahnbescheidsbegründung der gegnerischen Rechtsanwältin enthält mehrere, gravierende und von mir durch schriftliche Belege nachweisbare Fehler.
1.Die eingereichte Rechnung enthält lediglich das Datum der von mir erhaltenen Rechnung vom 08.12.2016
dann aber
2. eine falsche Rechnungsnummer und
3. einen falschen Rechnungsbetrag ( es handelt sich bei dem angegebenen Betrag um die Angebotssumme) die zu keinem Zeitpunkt Rechnungsbetrag wurde.
Die, dem Gericht vorgelegte Rechnung zur Eröffnung des Verfahrens kann es in dieser Form gar nicht geben.
4. Auch der genannte Werksvertrag auf der Basis des 2. Angebotes vom 21.11.2016 wurde von meinem Mann nicht geschlossen. Wohl aber, schriftlich am 24.11.2016 eine differenzierte Auftragsbestätigung, die sich auf das Angebot des Klägers vom 30.10.2016 bezog.und alle Aufgaben konkretisierte. Der Kläger hat daraufhin die Arbeiten durchführen lassen.
5. Auch das Datum des Kontaktaufnahme st nachweislich nicht korrekt, denn die RA gibt hierfür den 31.10.2016 an, aber nachweislich hat der Kläger bereits am 29.10.2016 Fotos vom streitgegenständlichen Grundstück gemacht und diese an uns per mail gesendet.
Frage: Kann ein solcher Mahnbescheid, mit derartig gravierenden Fehlern eigentlich Grundlage eines Verfahrens sein? Wir haben all diese Ungereimtheiten dem Gericht und der gegnerischen Seite mehrfach mitgeteilt aber stehen nun, nach mehr als 1 Jahr wieder in der Vorbereitung einer mdl. Verhandlung.
Bitte teilen Sie mir doch mit, welche Anforderungen an Korrektheit es an eine juristisch wirksame Mahnbescheidsbegründung gib und ob wir das Gericht jetzt bitten können diese unseelige Verfahren endlich einzustellen. Wir sind bis zum heutigen Zeitpunkt gewillt gewesen, und haben dies auch stets schriftlich mitgeteilt, dass wir den restbetrag gerne bezahlen, wenn er seinen Auftrag seinem Angebot entsprechen und auftragsgemäß fertigstellen lässt. Hochachtungsvoll R. Höfling

Sehr geehrte Fragensteller,

auch formale Fehler können einen Anspruch unbegründet / unsubstanziiert machen. Wenn auf einmal ein ganz anderer Betrag verlangt wird bzw. eine Rechnung "erfunden" wurde, ist dies sicher so gravierend, dass der Anspruch als (teilweise) unbegründet gewertet werden kann.

Eine Einstellung des Verfahrens wird es aber nicht geben. Man kann die Abweisung der Klage beantragen, was aber auch nicht dazu führen wird, dass das Verfahren sofort ohne Gerichtstermin eingestellt wird.

Angemerkt sei zudem, dass - sollte mittlerweile auch einer korrekte Rechnung erstellt worden sein - diese zu bezahlen ist.

UU könnte insofern auch ein sofortiges Teilanerkenntnis ratsam sein, um die Kostenlast zu minimieren. Sollten Sie aus Kostengründen die Einschaltung eines Kollegen vor Ort scheuen, bitten Sie den Richter / die Richterin um einen richterlichen Hinweis nach § 139 ZPO, damit das Gericht seine Einschätzung der derzeitigen Sach- und Rechtslage mitteilt.

Mit freundlichen Grüßen
D. Saeger
- RA -

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Bewertung des Fragestellers 13.01.2018 | 14:54

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Stellungnahme vom Anwalt: