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Fehler in Stellenausschreibung = Entschädigung oder Schadenersatz?


03.05.2007 10:11 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte RAe,

mein Mann hat sich auf eine Stellenausschreibung einer Bundesbehörde (vollzeit) beworben. Die Stelle wäre auf 2 Jahre befristet. Das Anforderungsprofil erfüllt er.

So weit, so gut. Letzte Woche bekam er allerdings seine Bewerbungsunterlagen zurück mit der Begründung, "durch einen Bürofehler" wurde vergessen in der Ausschreibung zu erwähnen, dass Bewerber, die bereits in einem Arbeitsverhältnis mit der Bundesrepublik Deutschland gestanden haben, nicht berücksichtigt werden können.

Mein Mann war bis zum 30.04.2007 in einer Behörde (Bund) beschäftigt.

Mittlerweile steht folgender Passus in allen laufenden Stellenausschreibungen dieser Behörde:

"Da die Einstellung auf § 14 Abs. 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes beruht, können Bewerberinnen und Bewerber, die bereits in einem Arbeitsverhältnis mit der Bundesrepublik Deutschland gestanden haben, nicht berücksichtigt werden."

Nun habe ich gehört, dass dieses Vorgehen nicht rechtens ist und man Schadenersatz oder Entschädigung in Höhe von bis zu 3 erwartenden Monatsgehältern einfordern kann.

Entspricht dies der Wahrheit und mit welcher Rechtgrundlage wird dies begründet?

Vielen Dank.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

der von Ihnen angedeutete Entschädigungsanspruch kann sich aus § 15 AGG ergeben. Dieser setzt einen Verstoss gegen das Benachteiligungsverbot voraus.

Ziel des AGG ist es, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.

Im Falle Ihres Mannes wird aus keinem dieser Gründe, sondern aufgrund von § 14 II TzBfG differenziert. Es soll offensichtlich eine sachgrundlose Befristung der ausgeschriebenen Stelle erfolgen, die nicht möglich ist, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitverhältnis bestanden hat. Eine solche Differenzierung ist grundsätzlich möglich und rechtfertigt keine Entschädigung.

Mit freundlichem Gruß

Kaussen
Rechtsanwalt
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