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Fehler in Kündigungsbestätigung (falsche Jahreszahl)


12.11.2007 14:19 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Schönen Guten Tag,

ich habe momentan ziemlichen Stress mit Unitymedia. Kurz zusammengefasst: Habe zur Bundesliga Saison 2006 ein 2-jähriges Arena Abo für 9,99 € im Monat abgeschlossen. Unitymedia hat dann zur neuen Saison die Arena Verträge übernommen und ich hab dann direkt eine Rechnung über 14,99 € bekommen. Dieser Betrag wurde auch von meinem Konto abgebucht. Nicht weiter schlimm dachte ich mir, rufst du einfach an und klärst das... Naja durchkommen bei der Hotline war nicht möglich, habe so insgesamt ~ 10€ verbraten.. Also einen Brief geschrieben auf den auch keine Reaktion kam. Auf meine Email wurde ebenso wenig geantwortet.
Das hat mir dann gelangt dass ich den Vertrag via Einschreiben fristlos gekündigt habe auf Grund des erhöhten Preises. Ein paar Tage später kam dann auch die Bestätigung, dass der Vertrag nach Ablauf der Mindesvertragslaufzeit zum 17.05.2007 gekündigt wird (der 2-Jahresvertrag wär eigentlich 2008 abgelaufen). Hab dann die Smartcard wie aufgefordert direkt zurück an Unitymedia geschickt. Natürlich hat Unitymedia weiter fröhlich 14,99 € von meinem Konto abgebucht. Habe dann Ende Oktober daraufhin die Lastschrift zurück gehen lassen. Ich bin der meinung, dass 1. laut Brief von Unitymedia kein Vertragsverhältnis mehr besteht und 2. hatte ich nie einen Vertrag über € 14,99 abgeschlossen und der neuen UM Rechnung auch nach Erhalt widersprochen!
Kurz darauf kam ich dann, oh Wunder, doch bei der Hotline durch, wo man mir sagte, dass mein Vertrag bis Mai 2008 läuft.. Da haben sich die Herren bei der Kündigungsbestätigung im Jahr vertippt.
Vorgestern kam dann ein Brief, dass sie mir auf Grund der von mir getätigten Rücklastschrift mit der nächsten Rechnung leider 10 € mehr berechnen müssen.

Habe nun drei Fragen:
1. Ist die Vertragskündigung zum 17.05.2007 trotz des Tippfehlers von Unitymedia rechtswirksam?
2. Muss ich die € 10,- für die Rücklastschrift tragen?
3. Was ist mit den zwei zu hohen Rechnungen in den letzten Monaten? Habe ich da einen Anspruch auf die Differenz, falls Punkt 1 nicht zu trifft?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Dafür, ob die Gegenseite bis Mai 2008 Ansprüche gegen Sie hat, kommt es in der Tat darauf an, ob noch ein Vertragsverhältnis besteht. Hiergegen könnte sprechen, dass Sie eine Kündigungsbestätigung erhalten haben – allerdings wird eingewandt, dass sich diese auf 2008 beziehe und ein Tippfehler vorliege. Wenn offensichtlich ist, dass es sich um einen bloßen Tippfehler handelt, ist die Vertragskündigung zwar rechtswirksam, doch erst zum 17.05.2008. Da jedoch in diesem Schreiben bereits die SmartCard zurückgefordert worden ist, könnte eine sofortige Vertragsentlassung (z.B. zum 17.10.2007) gegeben sein. Abschließend lässt sich dies erst nach Einsicht in den Vertrag und das Kündigungsbestätigungsschreiben beurteilen. Diese Unterlagen sollten Sie einem Rechtsanwalt vor Ort zur weiteren Prüfung vorlegen.

Wenn der Vertrag noch bestehen würde, hätten Sie die Rücklastschriftsgebühren zu bezahlen. Dann sollten Sie aber auch die zu hohe Rechnung monieren, da Sie einen Vertrag zu 9,99 € abgeschlossen haben. Hier haben Sie ggf. einen Rückerstattungsanspruch.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt
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