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Fehler im Prozessablauf


11.05.2005 23:02 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Anfang Februar hat im Scheidungstermin der Richter einen Vergleich zum nachehelichen Unterhalt zusammen ausgehend von meinem Arbeitseinkommen erarbeitet. Abgezogen wurde dabei auch die Aufwandspauschale von 150€. Die relevanten Positionen wurden auf Band protokolliert, das Protokoll vorgespielt. Die Parteien verzichteten auf Rechtsmittel.
Das die eingerechnete 150€ Berufspauschale im Protokoll nicht als solche direkt erscheint,ist erst mit Zugang des schriftlichen Protokolls aufgefallen. Das sie eingerechnet sind, lässt sich von den Zahlen her beweisen.
Meine Anwältin hat das Gericht um Protokollberichtigung gebeten. Der Richter hat nun beiden Seiten vorgeschlagen, sich aussergerichtlich darauf zu verständigen, dass im Falle einer Abänderung des Vergleichs keine Bindung gem §323 ZPO an die jetzige Regelung bestehen soll, da dies sachgerecht sei, mit Bitte um Stellungnahme.

Frage: Wie lässt sich der prozessurale Fehler bei Dissens heilen ? Wer tritt ggfs für den Schaden ein und wie ermittelt er sich?

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Hier einen konkreten Rat zu geben, fällt schwer, da Sie anwaltlich vertreten sind – Sie sollten dies mit der Kollegin besprechen.

Da im Rahmen einer Abänderungsklage die zu Grunde gelegten Berechnungen entscheidend sind, sollten diese klar dargelegt sein. Ich hätte daher auch den Antrag auf Protokollberichtigung gestellt. Dies sollte mE auch kein Problem sein.

Was hier als Schaden auftreten soll, kann man jetzt nicht sagen, die Berechnung scheint ja vom Ergebnis korrekt. Daher wäre ggf. nur bei einer Abänderung evtl. eine andere Berechnung mit einer Differenz möglich. Darin könnte ein Schaden liegen. Wenn die Berechungsgrundlagen aber klar sind, wird dieser Fall wohl kaum eintreten.

Besprechen Sie sich auf jeden Fall mit der Kollegin, diese kennt die Akte und wird die richtige Entscheidung für Sie treffen.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich.

Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 11.05.2005 | 23:33

Bitte gehen Sie näher auf das offensichtliche Kernproblem ein.
Das läge darin, dass die Gegenseite auf einer Präklusionswirkung bei Abänderungen beharrt. Die Chance zum Erkennen des Fehlers gab es ja durch Abspielen des Bandes. Was sticht hier ? Der Sachverhalt oder die Regularien der ZPO.
Da hier an dieser Stelle meine Anwältin eine nicht unbedeutende Funktion zur Abwendung von Fehlern hat, möchte ich diesen Teil mal vorsorglich ausloten. Bitte stellen sie sich dem, auch wenn es schwer fällt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.05.2005 | 17:02

Das die Beantwortung Ihrer Frage nicht einfach ist, liegt auch im anwaltlichen Berufs-recht und in dem laufenden Mandat der Kollegin. Dies hat nichts mit einem drücken vor Problemen zu tun, sondern damit, dass man nicht in das laufende Mandat ein-greift.

Darüber hinaus hatte ich Sie so verstanden, dass hier wirklich eine Berichtigung des Protokolls in Frage kommt – Ihrer Nachfrage nach zu urteilen scheint dies aber nicht der Fall zu sein! Ich bin zunächst davon ausgegangen, dass die kompletten Berech-nungen diktiert waren.

Wie bereits gesagt, kann – wenn es nicht anders dargestellt und nachvollziehbar be-legt werden kann – ein Problem bei einer späteren Abänderungsklage auftreten.

Sollte dies der Fall sein dürfte es eine Haftungsfrage der Kollegin sein. Diese hätte darauf drängen müssen – und dies natürlich zuerst erkennen müssen – dass hier nicht alle (evtl.) notwendigen Grundlagen erfasst sind. Hierin sehe ich ein Verschulden der Kollegin.

Nach Ihrer Schilderung wird eine Berichtigung des Protokolls wahrscheinlich nicht in Frage kommen, da das Protokoll offenbar richtig ist.

Ob später ein Schaden eintritt, bleibt anzuwarten, evtl. kann die Kollegin ja auch noch in diesem Verfahren etwas erreichen – hierzu wäre aber Aktenkenntnis erforder-lich, um weitere Aussagen treffen zu können.

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